Wirtschaft Aktiv Handelsagenten März 2017
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<strong>Handelsagenten</strong><br />
Das FW-Team stellt sich vor Seite 2/3<br />
Reform Gewerbeordnung:<br />
Belastungen durch Mehrfachzahlungen Seite 7<br />
Nr. 2/<strong>2017</strong><br />
<strong>Wirtschaft</strong> aktiv<br />
Freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong> Oberösterreich<br />
P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong> (FW) / Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) , Oberösterreich, 4020 Linz, Pochestraße 3<br />
Service für<br />
<strong>Handelsagenten</strong><br />
Seite 6<br />
Die <strong>Handelsagenten</strong> der<br />
Freiheitlichen <strong>Wirtschaft</strong> fordern:<br />
Vorsteuerabzug<br />
für alle PKWs
<strong>Wirtschaft</strong><br />
FREIHEITLICHE<br />
WIRTSCHAFT<br />
OBERÖSTERREICH<br />
<strong>Handelsagenten</strong> - Das Team<br />
Manfred Wiesinger<br />
Als Handelsagent vertrete ich Produzenten von Etiketten auf<br />
Rolle in ganz Österreich. Ich bin seit meiner Selbständigkeit<br />
für die Freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong> im Landesgremium der <strong>Handelsagenten</strong><br />
aktiv und seit 2015 auch stellvertretender Bundesgremialobmann.<br />
Meine Ziele in der Branchenvertretung<br />
Ein Hauptziel von mir ist es, drauf zu schauen, dass die von<br />
den Zwangsmitgliedern eingehobenen Beiträge auch sinnvoll<br />
angelegt und verwendet werden. Ich sehe aber auch,<br />
dass wir in den Gremien nur dann einen guten Beitrag leisten<br />
können, wenn wir versuchen gut mit den anderen Fraktionen<br />
zusammenzuarbeiten. Der <strong>Wirtschaft</strong>sbund hat die<br />
Mehrheit in der <strong>Wirtschaft</strong>skammer, das bedeutet, dass man<br />
positive Änderungen nur durchsetzen kann, wenn man auch<br />
das Vertrauen deren Vetreter im Gremium bekommt. Eine<br />
gute Gesprächsbasis mit den zwei anderen Fraktionen von<br />
rot und grün ist uns ebenfalls wichtig.<br />
Positives Klima im Land<br />
In der WKO Oberösterreich glaube ich sagen zu können,<br />
dass ein positives Klima zwischen den Fraktionen vorhanden<br />
ist und wir daher gemeinsam für alle <strong>Handelsagenten</strong><br />
wichtige Dinge in Angriff genommen haben und auch noch<br />
nehmen können.<br />
Auf Bundesebene müssen wir uns leider mit der Tatsache zufrieden<br />
geben, dass die Entscheidungen in Tirol (vom derzeitigen<br />
Gremialobmann) getroffen und in Wien ausgeführt<br />
werden. Leider stößt man oft auch auf Funktionäre in den<br />
Bundesländern, die ihr eigenes „Ländersüppchen“ kochen<br />
wollen. Die meisten Entscheidungen und <strong>Aktiv</strong>itäten für<br />
<strong>Handelsagenten</strong> sollten auf Bundesebene gemacht werden,<br />
werden aber so durch Länderinteressen blockiert. Dies ist für<br />
uns <strong>Handelsagenten</strong> kontraktproduktiv, weil viele positive<br />
Ideen, die vorhanden sind, nicht umgesetzt werden können.<br />
Wir Vertreter der Freiheitlichen <strong>Wirtschaft</strong> sind jedoch weiterhin<br />
bemüht, für alle Zwangsmitglieder des Gremiums der<br />
<strong>Handelsagenten</strong> gute Arbeit zu leisten. Mit dieser Aussendung<br />
wollen wir Sie, liebe Kollegen, über die Tätigkeiten unserer<br />
Branchenvertretung informieren.<br />
2<br />
<strong>März</strong> / 17
<strong>Wirtschaft</strong><br />
Mag. Hans Berger<br />
Ich bin selbständiger Handelsvertreter<br />
für Damenoberbekleidung und betreue<br />
den Fachhandel in den Bundesländern<br />
OÖ, Szbg., Tirol, Vorarlberg und Kärnten.<br />
Dies erfolgt bei mir fast ausschließlich<br />
über persönlichen Kundenkontakt<br />
und Präsentation der Musterkollektionen<br />
vor Ort.<br />
PKW ist ein Betriebsmittel<br />
Durch meine starke Reisetätigkeit steht<br />
somit der PKW und seine steuerliche<br />
Absetzbarkeit im Mittelpunkt der Kostenstruktur.<br />
Wünschenswert wäre allerdings<br />
die Gültigkeit eines Vorsteuerabzuges<br />
für alle Fahrzeugtypen, wie dies<br />
bei unseren deutschen Nachbarn möglich<br />
ist. Ich möchte einfach jenes Auto<br />
anschaffen, dass für mich ideal ist und<br />
nicht eines, dass vom Finanzministerium<br />
als vorsteuerabzugsberechtigt klassifiziert<br />
ist.<br />
Parktafel und mehr<br />
Gut bewährt hat sich die Parktafel für<br />
<strong>Handelsagenten</strong>, die zwar keinen<br />
Rechtsanspruch ableitet, aber doch von<br />
den meisten Überwachungsorganen akzeptiert<br />
wird. Positiv erwähnen möchte<br />
ich auch die Möglichkeit einer kostenlosen<br />
Rechtsberatung seitens der <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />
für Mitglieder.<br />
Auch im Bereich der Unternehmensgründung<br />
hilft die <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />
in Form von Förderstellen (Haftungsund<br />
Garantieübernahme, begünstigte<br />
Darlehen) sowie von Beratungsstellen<br />
über alle unternehmensrelevanten Bereiche.<br />
Andreas Eschlberger<br />
Als Geschäftsführer der Firma xcon<br />
area management KG konnte ich in<br />
dieser Tätigkeit Kenntnisse im Vertrieb<br />
und meine Führungsqualifikationen<br />
als Vertriebsleiter ständig verbessern.<br />
Zu meinen Aufgaben zählten<br />
Mitarbeiterführung, Umsatzplanung,<br />
Schulungen von Mitarbeitern, gemeinsames<br />
Ausarbeiten von Angeboten bis<br />
hin zur Kundengewinnung.<br />
2015 gründete ich die fabolo e.U. Ein<br />
Unternehmen, dass sich auf die Betreuung<br />
von Firmenkunden auf Social<br />
Media Plattformen konzentriert. Auch<br />
hier bin ich wieder für den Vertrieb<br />
zuständig.<br />
Selbständig arbeiten<br />
„Es war für mich eigentlich immer<br />
klar, selbständig arbeiten zu wollen.<br />
Mit 23 Jahren war das damals sicherlich<br />
sehr früh, aber ich wollte einfach<br />
nicht mehr für einen Konzern arbeiten.<br />
Dass die Selbständigkeit natürlich<br />
eine ganz andere Herausforderung ist,<br />
wusste ich damals noch nicht.<br />
Derzeit suchen wir zusätzlich zu meiner<br />
Person selbständige Handelsvertreter,<br />
um unseren Kunden direkt vor<br />
Ort die bestmögliche Betreuung zu<br />
bieten. Firmenkunden schätzen es einfach,<br />
dass ein persönlicher Ansprechpartner<br />
zu ihnen kommt.<br />
Junge Menschen brauchen gute<br />
Rahmenbedingungen<br />
Ein besonderes Anliegen ist mir, dass<br />
junge Menschen den Schritt in die<br />
Selbständigkeit wagen. Hier müssen<br />
einfach die Rahmenbedingungen attraktiv<br />
bleiben und zusätzlich sollten<br />
Anreize geschaffen werden, dass der<br />
selbständige Handelsvertreter nicht<br />
ausstirbt.<br />
<strong>März</strong> / 17 3
Rückblick<br />
So wird der betrieblich genutzte PKW besteuert<br />
Sollten Sie im Betrieb keinen Fiskal-LKW<br />
benutzen, sondern einen PKW Ihrer<br />
Wahl, dann haben Sie keinen Vorsteuerabzug<br />
für das Fahrzeug. Auch wenn Sie<br />
das Fahrzeug zu 100 Prozent nur im Betrieb<br />
nutzen, werden keine Vorsteuern<br />
abgezogen. Auch Leasingraten und laufende<br />
Kosten wie Benzin, Reparaturen,<br />
Mautgebühren, Garagierung etc. unterliegen<br />
dem Vorsteuerabzugsverbot. Für<br />
Fahrschulen, Autohandel und Fahrzeuge<br />
der gewerblichen Personenbeförderung<br />
(z.B. Taxis) gibt es Ausnahmen.<br />
Elektrofahrzeuge im Firmenbetrieb sind<br />
ebenfalls ein Ausnahme, denn sie sind<br />
zum Vorsteuerabzug berechtigt, wobei<br />
hier die Angemessenheitsgrenze zu beachten<br />
ist.<br />
Sich einen PKW von einer Firma mit Sitz<br />
im Ausland zu leasen und so zum Abzug<br />
der Vorsteuer zu kommen, hat der Gesetzgeber<br />
auch verhindert. Man muss<br />
die 20%ige Umsatzsteuer nachzahlen.<br />
Angemessenheitsgrenze<br />
Ein PKW-Kauf unterliegt der sogenannten<br />
Angemessenheitsgrenze, die bei derzeit<br />
40.000 Euro liegt. Sollten Sie also ein<br />
Fahrzeug ankaufen, welches z.B. über<br />
45.000 Euro kostet, so werden in Ihrer<br />
Buchhaltung nur 40.000 Euro steuerlich<br />
anerkannt. Besonderes Detail hier ist,<br />
dass dies auch für Gebrauchtfahrzeuge<br />
gilt, die jünger als 5 Jahre sind. Wird ein<br />
gebrauchter PKW z.B. um 34.000 Euro<br />
angekauft, hatte aber bei Neuzulassung<br />
einen Kaufpreis von 50.000 Euro, so werden<br />
von diesem Gebrauchtwagenkauf<br />
nur 80% steuerlich relevant, also die<br />
Summe von 27.200 Euro.<br />
Weniger als 50% betrieblich genutzt<br />
Ist Ihr Fahrzeug zu mehr als 50% privat<br />
genutzt, so können Sie wählen: Entweder<br />
Sie zahlen sich aus der Firmenkassa<br />
das amtliche Kilometergeld von 0,42<br />
Euro pro Kilometer (welches übrigens<br />
seit gut 6 Jahren nicht mehr erhöht wurde!)<br />
steuerfrei aus oder Sie verrechnen<br />
die tatsächlichen Kosten im Ausmaß der<br />
betrieblichen Nutzung. KM-Geld kann<br />
jedoch nur bis zu einer Grenze von<br />
30.000 Kilometern jährlich angesetzt<br />
werden.<br />
Mehr als 50% betrieblich genutzt<br />
Sollten Sie mehr als die Hälfte der Kilometer<br />
mit ihrem PKW betrieblich zurücklegen,<br />
so gehört Ihr Fahrzeug zum<br />
Betriebsvermögen. Dabei ist das Fahrzeug<br />
für eine Mindestnutzungsdauer<br />
von 8 Jahren abzuschreiben, bei Gebrauchtfahrzeugen<br />
wird die Nutzungsdauer<br />
der Vorjahre abgezogen. Am besten<br />
führen Sie ein Fahrtenbuch. Damit<br />
können sie dann die private und betriebliche<br />
Nutzung der PKW-Kosten aufteilen.<br />
Benzin, Reparaturen, Versicherungen,<br />
Mautgebühren, Garagierungskosten<br />
werden als Betriebsausgaben abgesetzt,<br />
natürlich verringert um den Privatanteil.*<br />
*Die FW recherchiert alle Berichte zu Rechtsfragen und Förderungen sehr sorgfältig. Sie übernimmt aber dafür keine Haftung. Wir empfehlen, bei komplizierten Fällen jedenfalls Kontakt<br />
mit dem jeweiligen Steuer- bzw. Rechtsberater oder den zuständigen Stellen aufzunehmen.<br />
Andreas Eschlberger<br />
Social Media für Unternehmen<br />
Ob eine Social Media Präsenz wichtig<br />
für ein Unternehmen ist? Keine Frage,<br />
ja natürlich! Die Geschäftswelt hat sich<br />
durch Social Media stark verändert.<br />
Denn den Zielkunden erreicht man<br />
schon längst nicht mehr nur über klassische<br />
Werbung – Social Media ist definitiv<br />
eine sinnvolle Ergänzung. Letztendlich<br />
steht aber auch bei dieser <strong>Aktiv</strong>ität<br />
die Steigerung des Geschäftserfolges<br />
als Ziel: Die Marke soll bekannter<br />
werden, der Umsatz steigen und der<br />
Kunde möglichst zufrieden sein mit<br />
dem Auftritt des Unternehmens.<br />
Von den meisten Nutzern werden Unternehmensprofile<br />
in sozialen Netzwerken<br />
bereits als selbstverständlich<br />
erachtet. Aussagekräftige Informationen<br />
und Aktualität der Inhalte spielen<br />
dabei eine bedeutende Rolle.<br />
Auf die Größe des Unternehmens<br />
kommt es dabei nicht an, da im Social<br />
Media keine hohen Budgets für Werbeschaltungen<br />
erforderlich sind, die sich<br />
nicht jedes Unternehmen leisten kann.<br />
Kunden nutzen soziale Netzwerke als<br />
Informationsquelle und möchten auch<br />
kleine Unternehmen dort antreffen.<br />
Allerdings sollten sich kleine und mittelständische<br />
Unternehmen besonders<br />
auf die Plattformen konzentrieren, die<br />
von der Zielgruppe auch aktiv genutzt<br />
werden. Die richtige Auswahl sollte dabei<br />
in der Marketingstrategie festgelegt<br />
werden. Wie bereits erwähnt, müssen<br />
die Plattformen auch regelmäßig befüllt<br />
werden, um einen guten Eindruck<br />
zu erzielen und Aktualität zu gewährleisten.<br />
Der ständige Dialog wird<br />
schließlich auch bei kleinen Unternehmen<br />
vom Kunden gefordert.<br />
Fabolo betreut Firmenkunden in allen<br />
großen Netzwerken wie Facebook, Instagram,<br />
Twitter & Pinterest sowie in<br />
den Businessportalen XING und LinkedIn.<br />
4<br />
<strong>März</strong> / 17
Focus<br />
FW-Forderung<br />
Vorsteuerabzug<br />
für alle betrieblichen PKWs!<br />
Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung, der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen<br />
oder Krafträdern dürfen nicht abgezogen werden. Lediglich bei sogenannten Fiskal LKWs oder E-Autos<br />
(Angemessenheitsgrenze beachten!) ist dies möglich.<br />
Beruflich genutzte PKWs sind aber ein Betriebsmittel, für das unserer Ansicht nach, ein Vorsteuerabzug gewährt werden<br />
muss. Jedem Unternehmer soll es freigestellt sein, jenes Fahrzeug zu kaufen, das am besten zu den betrieblichen<br />
Erfordernissen passt, ungeachtet dessen, ob ein Auto auf der Liste der Fiskal-LKWs zu finden ist.<br />
Seit beinahe 25 Jahren, genau seit<br />
1.1.1978, dürfen Unternehmer keine<br />
Vorsteuer, die in Zusammenhang mit<br />
der Anschaffung, der Miete oder dem<br />
Betrieb von PKWs und Kombis steht,<br />
geltend machen. Ausnahmen bestehen<br />
nur für Fahrschul- und Vorführkraftfahrzeuge,<br />
sogenannte Fiskal LKW, E-<br />
Autos und Kfz, die zur gewerblichen<br />
Weiterveräußerung oder zu mindestens<br />
80 % zur gewerblichen Personenbeförderung<br />
oder Vermietung bestimmt<br />
sind. Die Geldbeschaffungsaktion der<br />
österreichischen Finanz wird so schon<br />
seit 39 Jahren umgesetzt.<br />
Die Freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong> fordert seit<br />
langem ein Streichen des Verbotes des<br />
Vorsteuerabzuges für beruflich genutze<br />
PKW. Während dies in fast allen anderen<br />
EU Ländern möglich ist, wird in<br />
Österreich jeder Selbständige und Unternehmer<br />
bestraft, wenn er nicht einen<br />
der festgelegten Fiskal-LKW kauft. Obwohl<br />
der Unternehmer seitens Finanz<br />
gezwungen wird einen mehr als 50%<br />
betrieblich genutzten PKW in das Betriebseigentum<br />
zu übernehmen, wird<br />
die Möglichkeit der Berücksichtigung<br />
der Vorsteuer bei Anschaffungs- und<br />
Betriebsausgaben verwehrt.<br />
Gerade für uns <strong>Handelsagenten</strong> ist das<br />
KFZ das wichtigste Werkzeug, um Geschäfte<br />
zu machen. Wir leben davon<br />
den direkten Kontakt mit den Kunden<br />
aufrecht zu erhalten. Daher ist es auch<br />
nicht verwunderlich, dass die meisten<br />
unserer Kollegen und Kolleginnen<br />
30.000 bis 70.000 km im Jahr dienstlich<br />
unterwegs sind.<br />
Somit sollte es auch dem Finanzminister<br />
endlich einleuchten, dass uns das<br />
gleiche Recht zusteht wie zum Beispiel<br />
Taxiunternehmen, Bestattern oder<br />
Fahrschulen. Denn auch für uns ist der<br />
PKW ein essentielles Betriebsmittel.<br />
Umso verwunderlicher ist es, dass die<br />
meisten Vertreter im Bundesgremium<br />
hier die Flinte ins Korn werfen und den<br />
Kampf für unser Recht aufgegeben haben.<br />
Bezeichnend dafür ist, dass die<br />
oberösterreichischen Vertreter im Bundesgremium<br />
(FW und WB) bei der letzten<br />
Sitzung einen Vorschlag einbrachten,<br />
wieder einen Vorstoß in Richtung<br />
Abschaffung dieser Ungerechtigkeit zu<br />
starten. Die Mitglieder aus den anderen<br />
Bundesländern (alle <strong>Wirtschaft</strong>sbund)<br />
haben abgelehnt. Deren vorherrschende<br />
Meinung ist, dass alles versucht<br />
wurde und keine Möglichkeit besteht<br />
hier eine Änderung herbeizuführen.<br />
Die Freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong> wird jedoch<br />
dieses Thema konsequent weiterverfolgen<br />
und nicht in Lethargie verfallen.<br />
<strong>März</strong> / 17 5
FW aktuell<br />
Einmal im Jahr steht Mitgliedern des<br />
Gremiums der <strong>Handelsagenten</strong> eine<br />
einstündige Rechtsberatung kostenlos<br />
zur Verfügung.<br />
Rechtsberatung einmal im Jahr<br />
Ein Service des Landesgremium<br />
Mit Zustimmung der FW Mitglieder<br />
wurde die Rechtsberatung für <strong>Handelsagenten</strong><br />
verbessert.<br />
Nun steht einmal im Jahr allen <strong>Handelsagenten</strong><br />
in Oberösterreich eine einstündige<br />
kostenlose Rechtsberatung bei<br />
unserem Vertrauensanwalt zu und eine<br />
weitere halbe Stunde ist zu einem Sonderpreis<br />
von € 90,00 möglich.<br />
Vertragsüberprüfungen sind ebenfalls<br />
mit einem Selbstkostenbeitrag von<br />
€ 90,00 möglich. Es wird daher auch<br />
von uns empfohlen, vor einem neuen<br />
Vertragsabschluss mit einem Geschäftspartner,<br />
dieses Angebot anzunehmen.<br />
Nach Abschluss eines Vertrages ist es<br />
immer schwierig Nachteile für den<br />
<strong>Handelsagenten</strong> wieder aus dem Vertrag<br />
raus zu nehmen.<br />
Wir finden es daher sehr gut, dass das<br />
Gremium diesbezüglich auch einem<br />
weiteren Punkt zugestimmt hat und so<br />
angehende Gründer unterstützt: Unternehmensgründer,<br />
die noch keinen Gewerbeschein<br />
als <strong>Handelsagenten</strong> vorzuweisen<br />
haben aber diesen Beruf ausüben<br />
wollen, können ebenfalls den Service<br />
der juristischen Beratung in Anspruch<br />
nehmen.<br />
Die Plattform für Vernetzung nutzen und neue Vertretungen finden<br />
www.register.handelsagenten.at<br />
Internationale Vernetzung ist wichtig.<br />
Daher betrachten wir die Vertretungsplattform<br />
der <strong>Handelsagenten</strong> als eine<br />
gute Einrichtung.<br />
11 nationale Plattformen mit 17 Ländern<br />
sind über diese Plattform derzeit verbunden,<br />
zuletzt ist Russland dazugekommen.<br />
In den nächsten Wochen folgt auch<br />
Italien. Diese Plattform funktioniert jedoch<br />
nur dann, wenn sich auch viele daran<br />
beteiligen. Wir empfehlen daher einmal<br />
unter www.register.handelsagenten.at<br />
reinzuschauen und sich, falls noch<br />
nicht geschehen, einzutragen. Falls es<br />
beim Eintragen Probleme gibt oder noch<br />
Fragen auftauchen ist das WKO Landesbüro<br />
der Fachgruppe der <strong>Handelsagenten</strong><br />
unter 05 90 909 4330 sicher bereit, bei<br />
der Eintragung zu helfen.<br />
Parktafel für <strong>Handelsagenten</strong><br />
Im § 76a Abs. 2 der Strassenverkehrsordnung<br />
ist geregelt, dass unter bestimmten<br />
Vorraussetzungen Fußgängerzonen<br />
mit der Parktafel der <strong>Handelsagenten</strong><br />
befahren werden dürfen.<br />
Solche Ausnahmebestimmungen (erkennbar<br />
an Zusatztafeln), die explizit<br />
den <strong>Handelsagenten</strong> die Ladetätigkeit<br />
in den gekennzeichneten Fußgängerzonen<br />
erlauben, gibt es z. B. in Linz, Wels,<br />
Salzburg Stadt und in Wien für den Bereich<br />
der Fußgängerzone Favoritenstraße<br />
und Meidlinger Hauptstraße. Während<br />
der Ladetätigkeit ist ein Kurzparkschein<br />
zu lösen. Die Parktafel ist auf das<br />
jeweilige Kraftfahrzeug des <strong>Handelsagenten</strong><br />
auszustellen, ist nicht übertragbar<br />
und zwei Jahre gültig. Die Parktafel<br />
ist beim Landesgremium der <strong>Handelsagenten</strong><br />
zu beantragen und wird von<br />
diesem auch ausgestellt.<br />
6<br />
<strong>März</strong> / 17
Seit langer Zeit weist die Freiheitliche<br />
<strong>Wirtschaft</strong> darauf hin, dass Unternehmer<br />
mit überbordender Bürokratie,<br />
steigenden Kosten und undurchsichtigen<br />
Bestimmungen konfrontiert sind.<br />
Die Änderung der Gewerbeordnung<br />
hat wieder einmal gezeigt, dass seitens<br />
der Regierung der Wille zur Veränderung<br />
nicht wirklich besteht.<br />
<strong>Wirtschaft</strong> News<br />
Manfred Wiesinger<br />
Gewerbeordnung:<br />
Belastungen durch WK bleiben<br />
Propagiert wurde die Änderung der Gewerbeordnung als großer Wurf, aber die Belastungen für Unternehmer bleiben<br />
diesselben. Mehrfachmitgliedschaften in der WK bei Handelsunternehmen sind nach wie vor an der Tagesordnung.<br />
Trotz kleiner Änderung der Gewerbeordnung<br />
blieben die hohen Kosten für<br />
uns Unternehmer erhalten.<br />
Bei der Liberalisierung der Gewerbeordnung<br />
hat sich wening bewegt.<br />
Grund war der massive Widerstand<br />
der <strong>Wirtschaft</strong>skammer.<br />
Als großer Erfolg wird die Gebührenfreistellung<br />
bei Gewerbeanmeldungen<br />
verkauft. Diese Zahlung wird künftig<br />
bei der Unternehmensgründung hinfällig.<br />
Die jährlichen wiederkehrenden<br />
Belastungen bleiben aber nach wie vor<br />
bestehen, z.B. die Kammerumlagen<br />
bei Mehrfachmitgliedschaften. Meiner<br />
Meinung nach sind nicht die vielen<br />
Gewerbeberechtigungen das Problem<br />
sondern die damit einhergehenden<br />
Kammerumlagen, welche den Koloss<br />
<strong>Wirtschaft</strong>skammer finanzieren. Im<br />
Handel gibt es den großen Handelsgewerbeschein,<br />
in dem alle Handelstätigkeiten<br />
abgedeckt sind. Hat man diesen<br />
Gewerbeschein bei der Behörde<br />
gelöst, wird man danach jedoch von<br />
der Kammer gezwungen, abhängig<br />
von der Tätigkeit, gleich bei mehreren<br />
Gremien Mitglied zu sein und so<br />
mehrmals Grundumlagen zu zahlen.<br />
Mit dieser Wegelagerei muss endlich<br />
Schluss sein.<br />
Es soll so geändert werden, dass der<br />
Inhaber des großen Handelsscheins<br />
dem Gremium beitritt, welches den<br />
Bereich seiner Tätigkeit am besten abdeckt.<br />
Falls der Unternehmer auch Infos<br />
und Service von anderen Gremien<br />
wünscht, so kann er sich auch diesen<br />
freiwillig anschließen.<br />
Bedauerlich ist, dass der einheitliche<br />
freie Gewerbeschein nicht mehr als eine<br />
holprige Ankündigung war. Damit<br />
hätten 40.000 bürokratische Gewerbeanmeldeverfahren<br />
der Vergangenheit<br />
angehört. Das wäre eine echte bürokratische<br />
Entlastung gewesen.<br />
Lobbying in der EU - die Verflechtung von Politik und <strong>Wirtschaft</strong><br />
Transparency International hat die Karrieren<br />
von 485 früheren EU-Abgeordneten<br />
und 27 ehemaligen EU-Kommissaren<br />
untersucht. Das Ergebnis: Mehr als<br />
50 Prozent der Kommissare verdienen<br />
ihr Geld jetzt bei Organisationen, die im<br />
EU-Lobbyregister gelistet sind. Dasselbe<br />
gilt für 30 Prozent der ausgeschiedenen<br />
Abgeordneten, die in die <strong>Wirtschaft</strong><br />
gewechselt sind. Allein von den Lobbyisten,<br />
die für den Internetkonzern Google<br />
eingetragen sind, haben 57 Prozent<br />
auch schon für EU-Institutionen gearbeitet.<br />
Das dies nicht gerade das Vertrauen<br />
der Bürger in die EU und ihre Institutionen<br />
stärkt, versteht sich. Wie<br />
Transparency richtig anmerkt, entsteht<br />
der Eindruck, die Politiker ließen sich in<br />
ihrer Amtszeit von Firmen beeinflussen<br />
und würden dafür anschließend mit einem<br />
einträglichen Job belohnt.<br />
Kommissare müssen bei Themen, für<br />
die sie zuvor in der Kommission zuständig<br />
waren, nur 18 Monate warten,<br />
ehe sie sich als Lobbyist an die EU wenden<br />
können. Im Vorjahr etwa hatte der<br />
Fall von Ex-Kommissionschef Barroso,<br />
der zu Goldman Sachs wechselte, für<br />
großen Unmut gesorgt.<br />
Für EU-Abgeordnete gibt es eine solche<br />
Frist gar nicht. Die USA haben jetzt die<br />
Frist, während der Ex-Regierungsmitarbeiter<br />
keine Lobby-Arbeit annehmen<br />
dürfen, auf fünf Jahre erhöht. Das wäre<br />
jedenfalls auch in der EU für die Kommission<br />
und Abgeordnete des Europaparlaments<br />
sinnvoll.<br />
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong> (FW) / Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW), Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; DVR.-Nr.:0379875; 4020 Linz,<br />
Pochestraße 3 zugl. Anschrift; Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Satz. Verlags- und Herstellungsort: Pochestraße 3, 4020 Linz. Druck: Der Druckpartner e.U., Wels.<br />
Offenlegung (gemäß § 25 Mediengesetz): Medieninhaber zu 100% ist die Freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong> (FW) / Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße<br />
3. Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen <strong>Wirtschaft</strong> und in den freien Berufen zum Zwecke<br />
der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und <strong>Wirtschaft</strong> aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten<br />
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Dipl.-Ing. Wolfgang Gaßner, Christa Raggl-Mühlberger. Weitere Vorstandsmitglieder: NAbg. Mag. Roman Haider, KommR Dkfm. Klaus Kaindl, Franz Krautgartner, KommR Herwig Mayer MBA,<br />
Martin Plasser, Gerhard Reinthaler, Franz Rosenauer, KommR Ing. Walter Schragner, Manfred Wiesinger. Geschäftsführung: Mag. Peter Iwanoff<br />
Die FW ist auch Medieninhaber der Zeitschrift „<strong>Wirtschaft</strong> aktiv“ sowie der Internetseite www.freiheitliche-wirtschaft.at/ooe.<br />
<strong>März</strong> / 17 7
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<strong>Wirtschaft</strong> <strong>Aktiv</strong> Sept. / 15