Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!

Nr. 13 . Donnerstag, 30. März 2017 

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Kein Wort aus Salzburg zum 

neuen Tierschutzgesetz 

Während andere Bundesländer mit Stellungnahmen samt Änderungswünschen 

darauf reagieren, herrscht bei der 

schwarz-grünen Landesregierung in Salzburg Funkstille. 

FPÖ-Landesvize Volker Reifenberger vermutet politischen 

Druck der ÖVP auf den Koalitionspartner. S. 13 

Koalition agiert jetzt 

Foto: FPÖ Salzburg 

nach Chaosprinzip! 

Weiß bei SPÖ und ÖVP noch irgendjemand, was eigentlich Regierungslinie ist? 

S. 2/3 

Österreichs Absturz ins 

europäische Mittelmaß 

Foto: EU 

Eine triste Bilanz der Wirtschafts(verweigerungs)politik von SPÖ und ÖVP – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Ausschuss-Team steht 

„Brexit“-Folgen 

Bürgerentscheid 

Luxusgagen im ORF 

Die FPÖ hat ihre Vertreter für den 

„Eurofighter“-Untersuchungsausschuss 

nominiert. Angeführt wird 

das Quartett von Walter Rosenkranz, 

der mit seiner Erfahrung einen 

um Aufklärung bemühten Gegenpol 

zum grünen „Chefankläger“ 

Peter Pilz bilden soll. S. 6 

Am Mittwoch hat Großbritannien 

offiziell den Austritt aus der EU 

beantragt. Neben budgetären hat 

dies auch schwerwiegende politische 

Folgen angesichts des Verlusts 

der Sperrminorität für den 

„Hartwährungsblock“ gegenüber 

dem „Club Med“. S. 8/9 

Andere Bezirke haben das Parkpickerl 

ihren Bewohnern aufgenötigt. 

Im blau regierten Simmering 

wurde in drei Bürgerversammlungen 

über Vor- und Nachteile diskutiert, 

ehe die Simmeringer über 

diese Form der Parkraumbewirtschaftung 

abstimmen. S. 11 

Kaum hat der ORF seine GIS-Gebührenerhöhung 

durchgebracht, 

gerät er erneut in die Schlagzeilen: 

Diesmal mit den Supergagen seiner 

Chefetage und seiner „Moderatoren-Stars“. 

Nach einem „Krone“-Bericht 

werden sie Thema im 

Stiftungsrat des Senders. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Die Frage, ob die FPÖ eigentlich 

obsolet sei, weil SPÖ und 

ÖVP sich „plötzlich“ der Sicherheitsthemen 

annehmen würden, 

hat sich wohl auch für den letzten 

Zweifler spätestens am vergangenen 

Montag von selbst erledigt. 

Die Selbsterlösung 

Da wussten weder der ÖVP-Innenminister 

noch der SPÖ-Verteidigungsminister, 

dass es zu der 

von Brüssel angeordneten Umverteilung 

von „Flüchtlingen“ in 

den EU-Staaten eine Ausnahmeregelung 

für Österreich gab. Und 

der SPÖ-Kanzler hat gar vergessen, 

dass er in Brüssel dreimal 

diesem Verteilungsansinnen der 

EU-Kommission auf Anregung 

der Frau Merkel zugestimmt hat 

– nicht aber der Ausnahmeregel. 

Zuvor hat sich das „Harte Männer“-Duo 

der ÖVP, Kurz und Sobotka, 

mit seinen roten Pendants 

Doskozil und Kern ein Match zur 

Beendigung der eigenen „Willkommenspolitik“ 

geliefert. 

Verbal wohlgemerkt, an der 

Umsetzung hapert es bei dieser 

rot-schwarzen Chaostruppe ja 

schon seit ihrem Wiederauftauchen 

im Jahr 2006. 

Den großen Worten sind bisher 

stets nur noch größere Ausflüchte 

gefolgt, weshalb man sich denn 

diese nicht hat umsetzen wollen 

dürfen können trauen. 

Diese Vorgangsweise des sich 

aus der Verantwortung Stehlens 

zieht sich wie ein roter Faden 

durch die rot-schwarze Versagensperiode. 

Selbst zur Auflösung dieser Koalition 

des Verzagens sind SPÖ 

und ÖVP nicht fähig. Bis jetzt. 

Es wäre ein Wohltat für Österreich 

– und wahrscheinlich auch 

für sie selber – wenn sie es doch 

täten. 

Je früher, desto besser. 

Rot-Schwarz taumelt ins po 

Bei der Koalition läuft jetzt alles aus dem Ruder, wie man in Brüssel zur E 

Der ÖVP-Innenminister will minderjährige Asylwerber aus Italien 

aufnehmen, der SPÖ-Verteidigungsminister weist das zurück, und 

der SPÖ-Bundeskanzler weiß nicht mehr, was er in Brüssel beschlossen 

hat. Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist damit klar: 

„Diese Regierung ist am Ende. Je früher Neuwahlen, desto besser!“ 

„Österreich ist verpflichtet, das 

umzusetzen“, hatte ÖVP-Innenminister 

Wolfgang Sobotka vollmundig 

am Montag beim Treffen mit 

seinen EU-Amtskollegen in Brüssel 

zur versprochenen Übernahme 

von Flüchtlingen aus Griechenland 

und Italien verkündet. Prompt kam 

ein Contra von SPÖ-Verteidigungsminister 

Hans Peter Doskozil, der 

einen Ministerratsbeschluss zum 

Stopp des EU-Umverteilungsprogramms 

einforderte. Dem schloss 

sich wenige Stunden später auch 

Sobotka „im Namen der ÖVP“ an. 

Die Verwirrung in der Koalition 

offenbarte dann vollständig 

SPÖ-Kanzler Christian Kern. Obwohl 

er selbst als Bundeskanzler 

dreimal im Europäischen Rat den 

Umverteilungs-Prozess mitgetragen 

hatte, schob er die Schuld jetzt 

auf Sobotka, da dieser vergessen 

haben soll, eine bereits ausgehandelte 

Ausnahmeregelung für Österreich 

zu verlängern. 

SPITZE FEDER 

„Heiße Luft“ von Rot-Schwarz 

„Früher wollten Kern, Kurz und 

Co. möglichst weit weg von mir 

sein. Jetzt wollen sie so sein wie 

ich“, wunderte sich FPÖ-Bundesparteiobmann 

HC Strache am 

Dienstag in einer Pressekonferenz 

über den sprunghaften Sinneswandel 

der Koalition in der Asylpolitik. 

Aber diese Ankündigungen 

bezeichnete er unverhohlen als 

„Produktion von heißer Luft“, da 

von einer Umsetzung der langjährigen 

Forderungen der FPÖ keine 

Rede sein könne. Dies machte er 

am Integrationspaket aus, das derzeit 

im Ministerrat behandelt werde: 

„Das Ganze ist ein einziger 

schlechter Witz. Lediglich das Burkaverbot 

ist gut und richtig.“ 

Beste Lösung sind Neuwahlen 

HC Strache sprach sich klar gegen 

eine Aufnahme von 50 derzeit 

in Italien weilenden minderjährigen 

Asylwerbern aus, die Österreich 

in einem ersten Schritt aus dem 

„EU-Relocation-Programm“ übernehmen 

sollte. „Wir sagen grundsätzlich 

Nein. Österreich braucht 

vielmehr eine Null- oder sogar Minuszuwanderung, 

wenn man Abschiebung 

abgelehner Asylwerber 

endlich angehen würde.“ 

ÖVP und SPÖ würden zurzeit 

als „falsche, billige Kopie“ der 

Freiheitlichen versuchen, Boden 

bei den Österreichern gut zu machen, 

meinte der FPÖ-Chef, der 

darin ein Indiz für baldige Neuwahlen 

erblickt. Damit könnte das 

rot-schwarze Chaos beendet werden, 

merkte HC Strache an: „Je 

Sobotka verwirrt vom Koalitionskurs. 

Foto: NFZ 

Keine Freude haben HC Strache und N 

gen zur Ausländerpolitik: Das sei alles 

früher Neuwahlen, desto besser für 

Österreich!“ 

Zunächst aber werde die FPÖ die 

Koalition bei der nächsten Sitzung 

des Nationalrates zur Nagelprobe 

bitten. „Wir werden einen umfangreichen 

Antrag mit all unseren 

Forderungen zur Ausländerpolitik 

einbringen und Rot und Schwarz 

in einer namentlichen Abstimmung 

zwingen, endlich Farbe zu bekennen“, 

kündigte HC Strache an. 

Ehrlichkeits-Stresstest 

Die derzeitige Verwirrung bei 

SPÖ und ÖVP zu dieser bisher nur 

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Nr. 13 Donnerstag, 30. März 2017 

g 

litische Chaos 

U-Asylwerberaufteilung offen demonstrierte 

orbert Hofer mit den rot-schwarzen Kopien der freiheitlichen Forderunnur 

„heiße Luft“, da SPÖ und ÖVP der Mut zur Umsetzung fehle. 

KURZ UND BÜNDIG 

Studienbeihilfen-Erhöhung 

Die Erhöhung der Studienbeihilfe dürfte 

sich verzögern: Die ÖVP fordert eine Aufstockung 

der Studienbeihilfe um 25 Millionen 

Euro, die SPÖ hingegen verlangt eine volle 

Valorisierung. „Die Uneinigkeit der Regierung 

ist an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. 

Die längst fällige Mittelerhöhung durch 

wahlstrategische Planspiele zu verschleppen, 

ist ein unfaires Unterfangen auf dem Rücken 

aller fleißigen Studenten, das wir so nicht 

hinnehmen werden“, so der FPÖ-Wissenschaftssprecher 

Andreas F. Karlsböck (Bild). 

Foto: Parlamentsdirektion 

Innenpolitik 3 

Politischer Fahrplan für Bürger 

ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter 

will im Zuge der neuen Klima- und Energiestrategie 

der Bundesregierung die Steuern 

für Dieselautos erhöhen. „Ständig beschäftigt 

sich Rupprechter mit neuen Steuern, um 

seine gescheiterte Umweltpolitik zu rechtfertigen. 

Er muss endlich einen umweltpolitischen 

Fahrplan finden, der den Bürger in 

den Mittelpunkt des Handelns stellt. Neue 

Belastungen helfen keinem weiter“, betonte 

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) in 

diesem Zusammenhang. 

Foto: NFZ 

„verbalen Kurskorrektur“ brachte 

der Dritte Nationalratspräsident 

Norbert Hofer mit einer humorigen 

Bemerkung zum Ausdruck: „Ich 

habe in meiner langjährigen parlamentarischen 

Erfahrung noch nie 

erlebt, dass alle Parlamentsparteien 

auf Opposition zur Regierung 

gegangen sind. Und die schärfsten 

Kritiker der Koalition kommen aus 

den Reihen von SPÖ und ÖVP.“ 

Das Ergebnis der namentlichen 

Abstimmung wollen die Freiheitlichen 

in den Wahlkreisen veröffentlichen. 

Dann werde jeder Wähler 

wissen, wie die Abgeordneten 

der ÖVP tatsächlich abgestimmt 

hätten, erklärte Hofer über diesen 

„Stresstest der Koalition in Sachen 

Ehrlichkeit“. 

Kritik ernete SPÖ-Kanzler Kern 

für seine Ankündigung, Österreichs 

Ausscheren aus dem EU-Umverteilungsprorgamm 

für Flüchtlinge 

Brüssel in einem Brief zu erklären, 

von FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl: „Anstatt unbeantwortete 

Briefe an das Christkind zu schreiben, 

sollte er sich gemeinsam mit 

dem Innenminister in den Zug setzen 

– oder in den Privatjet – und in 

Brüssel vorstellig werden.“ 

Kein schlechter Aprilscherz 

Ab 1. April muss die Registrierkasse zusätzlich 

mit einer technischen Sicherheitseinrichtung 

zur Manipulationssicherheit 

versehen sein und Belege mit elektronischer 

Signatur erstellen können. „Das bedeutet 

daher noch mehr Bürokratie, noch mehr 

Zeitaufwand und einen noch größeren finanziellen 

Aufwand für die Wirtschaftsbetriebe 

– und das ist kein übler Aprilscherz. 

Diese Zwangsbeglückung ‚Registrierkasse‘ 

muss rasch abgeschafft werden. “, kritisierte 

FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger 

(Bild). Diese neue Regelung sei eine weitere 

Schikane für die Bürger. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Das „Original“, FPÖ-Bundesparteiobmann 

HC Strache, der mit 

seiner FPÖ rechtzeitig die richtigen 

Lösungsvorschläge zur Asyl- und 

Zuwanderungsproblematik vorbringt 

– die aber von SPÖ und ÖVP 

zunächst stets abgelehnt werden. 

Die beiden „Kopierer“, ÖVP-Aussenminister 

Sebastian Kurz und 

SPÖ-Kanzler Christian Kern, die 

jetzt begonnen haben, die Ideen 

der FPÖ zu kopieren, aber bei der 

Umsetzung dieser Vorhaben bisher 

stets kläglich gescheitert sind. 

Foto: NFZ 

BILD DER WOCHE 

Mit Walter Rosenkranz (Bild) als Fraktionsführer 

nominiert die FPÖ einen erfahrenen Juristen für den „Eurofighter“-Untersuchungsausschuss, 

als Kontrastprogramm zu Peter Pilz.

4 Innenpolitik 


Rot-Schwarz verschuldet 

den Wohlstandsverlust 

Der freiheitliche Industriesprecher Reinhard Pisec kritisiert im 

NFZ-Interview die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen 

Koalition: „In allen relevanten internationalen Wirtschaftsstatistiken 

ist Österreich in den letzten Jahren zurückgefallen.“ 

Herr Pisec, ist nach den Konjunkturprognosen 

der Wirtschaftsforscher 

für die kommenden beiden 

Jahre die Krise überwunden? 

Pisec: Wir liegen damit genau im 

Durchschnitt der Eurozone – nicht 

mehr. Aber auf Staatsebene spüren 

wir davon nichts, die Verschuldung 

steigt weiter an. Und das trotz einer 

höheren Steuer- und Abgabenquote 

als unsere Nachbarn im Westen 

wie im Osten. Das bedeutet, dass 

unsere Unternehmen einen klaren 

Wettbewerbsnachteil 

haben, 

der sich bei den 

Arbeitnehmern 

– nach Abzug 

der Inflation – 

in Reallohnverlusten 

bemerkbar macht. Der Staat, 

also die rot-schwarze Koalition, 

verschuldet mit seiner Finanz- und 

Wirtschaftspolitik den Wohlstandsverlust 

der Österreicher. 

Aber Österreich gilt doch als eines 

der „reichsten Länder“ dieser 

Welt? 

Pisec: Noch! Die Frage ist: Wie 

lange noch? In allen relevanten 

Wirtschaftsstatistiken verliert Österreich 

seit Jahren an Boden. Bei 

dem von der EU-Kommission zu 

Jahresbeginn ermittelten Index für 

die regionale Wettbewerbsfähigkeit 

der 263 Regionen in der Union liegen 

die Bundesländer nur noch im 

Mittelfeld. Wien und Niederösterreich 

liegen gerade einmal auf Platz 

49 mit nur 72,6 von 100 möglichen 

Punkten. Tirol liegt auf Platz 95, 

die Steiermark gleichauf mit Vorarlberg 

auf Platz 98, Oberösterreich 

auf Rang 103, Salzburg auf 

Rang 105, Kärnten auf Rang 120, 

das Burgenland sogar nur auf 

Rang 125. 

Was müsste die Regierung 

tun, um die wirtschaftliche 

Entwicklung 

zu verbessern? 

Pisec: Da kann ich 

nur IHS-Chef Martin 

Kocher zitieren, der 

letzte Woche bei der 

Konjunkturprognose 

erklärt hat: „Die 

„Messen an Leistungsbesten 

und nicht an 

Ausgabenkaisern.“ 

Zeit für Konjunkturpolitik ist vorbei, 

jetzt ist Zeit für Strukturpolitik.“ 

Nur, die Baustellen sind längst 

bekannt, die Koalition schiebt diese 

seit Jahren vor sich her. Da ist 

das altbekannte Ausgabenproblem 

der öffentlichen Hand, die zu hohe 

Besteuerung des Faktors Arbeit sowie 

die Probleme bei Bildung, Forschung 

oder Zuwanderung. Die 

aktuell hohe Arbeitslosenrate verdanken 

wir etwa ausschließlich der 

„Zuwanderungspolitik“ von SPÖ 

und ÖVP. 

Das heißt: 

Sie fordern 

ein staatliches 

Sparprogramm? 

Pisec: Das 

ist kein Sparprogramm. Die Umsetzung 

der Reformvorschläge des 

Rechnungshofes ist im Prinzip nur 

ein Nachholen überfälliger Anpassungen 

seit dem EU-Beitritt. Österreich 

ist etwa bei den Ausgaben pro 

Schüler in der OECD-Spitze, bei 

den Leistungen der Schüler hingegen 

nur Mittelmaß. Dazu braucht 

es Effizienzsteigerungen in der 

Verwaltung. Hier muss der Staat 

endlich unternehmerischer Handeln, 

sich an den Leistungsbesten 

orientieren und nicht an den Ausgabenkaisern. 

Dann ist auch die 

längst überfällige 

Entlastung 

des Faktors 

Arbeit möglich, 

ohne 

anderswo 

die Steuerschraube 

anzudrehen. 

Foto: NFZ 

Foto: Bundesheer 

Thema 

der 

Woche 

Von den Nachbarn abgehängt: Österreich hat im wirtschaftlichen Vergleic 

Rot-schwarze Wirt 

Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz kann 

SPÖ und ÖVP argumentieren seit nunmehr zehn Jahren, dass zur 

Steigerung des Wachstums der Staat Geld ausgeben müsse und 

dies Schulden und eine hohe Besteuerung rechtfertige. Ein Vergleich 

internationaler Kennzahlen mit Deutschland und der Schweiz zeigt, 

welche negative Bilanz die Koalition mit dieser Politik erzielt hat. 

Von 2007 bis 2016 wuchs Österreichs 

Wirtschaft um gerade einmal 

9,8 Prozent, die Staatsschuldenquote 

hingegen von 65 auf 85 Prozent. 

Insgesamt mehr als ein Drittel 

von Österreichs Staatsschulden 

von derzeit rund 300 Milliarden 

Euro wurden in den vergangenen 

zehn Jahren aufgenommen. Noch 

nie hatte Österreich in Friedenszeiten 

so hohe Schulden. 

Nachbarn auf der Überholspur 

Deutschland und Österreich hatten 

bis 2011 noch in etwa gleiche 

Schuldenquoten von rund 80 Prozent 

des BIP. Danach ging die Finanzpolitik 

beider Länder radikal 

auseinander. In Österreich sind 

die Schulden weiter angestiegen, 

in Deutschland hingegen bis heute 

um zwölf Prozentpunkte gefallen. 

Interessant ist, dass sich die 

Wirtschaftslesitung in Deutschland 

in diesen sechs Jahren um insgesamt 

8,7 Prozent, in der Schweiz 

sogar um 9,2 Prozent – trotz Frankenaufwertung 

und Schuldenquote 

von nur 35 Prozent –, aber in Österreich 

gerade einmal um 6,6 Prozent 

erhöht hat. Zur Schweiz fällt der 

Unterschied bezüglich Schulden 

noch deutlicher aus. Die Schweiz 

reduzierte selbst in den Krisenjahren 

2008 und 2009 die Schuldenquote 

um fünf Prozent und erzielte 

trotzdem ein erhöhtes Wachstum. 

Mit geringerem Wachstum in 

Österreich steigt auch das Wohlstandsgefälle 

zu Deutschland und 

der Schweiz von Jahr zu Jahr. Dass 

in der Schweiz mit etwa gleicher 

Topographie und Bevölkerung wie 

Österreich jährlich ein 75 Prozent 

höheres Volkseinkommen erzielt 

wird, zeigt den Unterschied zwischen 

freiheitlicher Wirtschaftspolitik 

der Schweiz und österreichischer 

Staatswirtschaftspolitik 

bestens auf. 

Investoren meiden Österreich 

Unter der verfehlten Wirtschaftspolitik 

leidet natürlich das internationale 

Vertrauen, das sich in einem 

Absacken der ausländischen


g 

Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Axel Kassegger 

FPÖ-Wirtschaftssprecher 

h zur Schweiz und zu Deutschland in den letzten Jahren viel an Boden verloren – dank SPÖ und ÖVP. 

schaftspolitik – eine Bilanz 

Österreich nur mit einer höheren Steuer- und Schuldenlast „auftrumpfen“ 

Grafik: Agenda Austria 

Direktinvestitionen in Österreich 

um die Hälfte im Jahr 2016 bereits 

gezeigt hat. Der österreichische 

Wirtschaftsstandort läuft laut Wirtschaftsforschung 

sogar Gefahr, 

dass mehr Kapital in das Ausland 

fließt, als hereinkommt. Ein deutliches 

Warnsignal. 

Auch der Außenhandel stagnierte 

2016 und das trotz beinahe 20-prozentiger 

Abwertung des Euros zu 

den international führenden Währungen 

im vergangenen Jahr. Die 

Ursache liegt in der viel zu hohen 

Abgabenquote, die der österreichischen 

Wirtschaft die internationale 

Konkurrenzfähigkeit nimmt. 

Steuern und Schulden zu hoch 

Die Abgabenquote liegt in der 

Schweiz heute bei 30 Prozent, in 

Österreich hingegen bei 43,1 Prozent. 

Deutschland erzielte 2016 

aufgrund der viel besseren Rahmenbedingungen 

bereits einen 

Leistungsbilanzüberschuss von 

beinahe neun Prozent. Österreich 

hat auf den Warenaustausch bezo- 

Der vielbeschworene „Faktor Arbeit“ wird in Österreich viel zu hoch 

besteuert. Eine Folge der rot-schwarzen Reformverweigerung. 

gen eine ansteigend defizitäre Leistungsbilanz. 

Auch die Börse ist immer ein verlässlicher 

Indikator für das Wohlbefinden 

einer Wirtschaft. In Deutschland 

stieg der Aktienindex von 2007 

bis 2017 um 80 Prozent, in Wien 

hingegen ist er im gleichen Zeitraum 

um 50 Prozent gefallen. Auch 

haben 40 Prozent der heimischen 

Großbetriebe die Börse verlassen. 

Noch immer wird jeder zehnte Arbeitsplatz 

in Österreich von einem 

börsennotierten Unternehmen geschaffen. 

Es könnten wesentlich 

mehr sein, wenn der Finanzplatz 

mehr Beachtung bekommen würde. 

Strukturreformen müssen her 

Die empirischen Vergleiche ökonomischer 

Kennzahlen lassen das 

Scheitern der rot-schwarzen Wirtschaftspolitik 

klar erkennen, das 

zu vermindertem Wachstum führt 

und viel zu hohe Kosten – eingehoben 

durch Steuern und Abgaben 

– verursacht. Ein Multiplikator-Effekt 

wird mit Schulden längst nicht 

mehr erzielt. Veränderungen sind 

dringend notwendig, erzielt durch 

Strukturveränderungen und Wirtschaftswachstum 

mit wesentlich 

geringeren Steuern – und ohne 

neue Schulden. 

Die einzige nennenswerte wirtschaftspolitische 

Maßnahme der 

großen Koalition im letzten Jahr 

war die Registrierkassenpflicht. 

Ein nicht unerwartetes Ergebnis, 

denn Rot und Schwarz legen 

ihr fiskalisches Augenmerk sowieso 

nur auf die Einnahmenseite. 

Denn ein Kurswechsel zu weniger 

Staatsausgaben würde an jenen 

Strukturen kratzen, die von den 

beiden Parteien zur Versorgung 

und zum Schutz ihres Klientels 

aufgebaut worden sind. 

Neuwahl als Lösung 

Da dies jetzt – endlich – auch 

die Wirtschaftsforscher von WIFO 

und IHS öffentlich anprangerten, 

hätte man sich eigentlich eine Reaktion 

der Koalition erwartet. 

Weit gefehlt, diese Kritik wurde 

von SPÖ und ÖVP großzügig 

ignoriert. Stattdessen sonnten sie 

sich in den Konjunkturdaten, die 

aber nicht ihrer Arbeit geschuldet 

sind, sondern dem besseren Wirtschaftswachstum 

anderer Länder. 

Dafür ist die anhaltende Rekordarbeitslosigkeit 

eindeutig das 

Werk der Koalition, verursacht 

durch deren verantwortungslose 

Asyl- und Zuwanderungspolitik, 

die den Sozialstaat an seinen 

Grundfesten erschüttert. 

Dass Österreichs Unternehmen 

sich dennoch am Weltmarkt halten 

können, zeugt von ihrer Leistungsund 

Leidensfähigkeit. 

Letztere wird von SPÖ und der 

„Wirtschaftspartei“ ÖVP derart 

gnadenlos ausgereizt, dass immer 

mehr Unternehmen dem Nachdenken 

über eine Auslagerung der 

Produktion ins Ausland wohl bald 

Taten folgen lassen werden. 

So gesehen wären baldige Neuwahlen 

die beste wirtschaftspolitische 

Entscheidung der rot-schwarzen 

Koalition in ihrer wohl letzten 

Legislaturperiode.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Derzeit sorgt eine Karikatur 

über Außenminister Sebastian 

Kurz für Furore in den sozialen 

Netzwerken: „Bei HC abschreiben: 

nicht genügend; große Ankündigungen: 

gut; Umsetzung: 

nicht genügend.“ 

Stresstest für die ÖVP 

Der reale Hintergrund ist weniger 

lustig, zumal Österreich weiter 

einer uneingeschränkten Massenzuwanderung 

ausgesetzt ist. 

Aktueller Beweis ist die Debatte 

um die Übernahme von minderjährigen 

Flüchtlingen aus Italien. 

Dazu hat die Tageszeitung „Österreich“ 

vom 27. März einen sehr 

interessanten Beitrag geliefert: 

„Doch wie schaut es wirklich aus? 

Die gesamte rot-schwarze Bundesregierung 

hat dem Programm 

wiederholt zugestimmt. Seit 9. 

Juni 2015 (damals noch unter 

Kanzler Werner Faymann) brachten 

Kanzleramt und Außenminister 

Sebastian Kurz insgesamt 

16 Mal – auf Basis von EU-Beschlüssen 

– das jetzt umstrittene 

Relocation-Programm ein“. 

Dieses Beispiel beweist einmal 

mehr, dass die Schere zwischen 

den Worten und den Taten der Regierung 

immer weiter aufgeht. 

Daher wird der FPÖ-Parlamentsklub 

der Koalition Gelegenheit 

geben, im Plenum ihre „harte 

Linie“ unter Beweis zu stellen. 

Ein „Stresstest“ für die ÖVP wird 

ein erster Schritt dazu sein. Wir 

sind gespannt, wie deren Abgeordnete 

zu Kopftuchverbot im öffentlichen 

Dienst, zur Anpassung 

der Familienbeihilfe für im Ausland 

lebende Kinder, zur Auszahlung 

von Sozialhilfeleistungen an 

nicht-österreichische Staatsbürger 

erst nach fünfjähriger Beschäftigung 

oder zu Deutschklassen für 

Flüchtlinge abstimmen werden. 

INNENPOLITIK 

Untersuchungsausschuss startet 

Bei der Plenarsitzung am Mittwoch wurde die 

Einsetzung des U-Ausschusses bekanntgegeben. 

Laut Beweisbeschluss müssen insgesamt 36 Stellen 

dem Parlament Akten liefern, neben sämtlichen Ministerien 

und dem Bundeskanzleramt etwa auch die 

Finanzprokuratur, der Rechnungshof, die Bundesfinanzierungsagentur 

oder auch die Landesregierungen. 

Zum Verfahrensrichter wurde Ronald Rohrer, 

als Verfahrensanwalt Andreas Joklik nominiert. 

Foto: NFZ 

LANDWIRTSCHAFT 

Lipizzaner-Gesetz 

Auch Österreichs berühmte weiße 

Pferde waren von dem am Mittwoch 

beschlossenen Gesetzeskonvolut 

betroffen. So wird das 

Bundesgestüt Piber in „Lipizzanergestüt 

Piber“ umbenannt. Damit 

soll verdeutlicht werden, dass seine 

vordringliche Aufgabe die Erhaltung 

der Pferderasse Lipizzaner ist. 

FPÖ fixiert ihr Team für 

Untersuchungsausschuss 

Walter Rosenkranz als freiheitlicher Fraktionsführer nominiert 

Die FPÖ geht mit Walter Rosenkranz 

als Fraktionsführer 

sowie den Abgeordneten Reinhard 

Bösch, Hermann Brückl und 

Walter Rauch in den „Eurofighter“-Untersuchungsausschuss. 

Diese Besetzung gab FPÖ-Klubobmann 

HC Strache am vergangenen 

Dienstag in einer Pressekonferenz 

bekannt. Walter Rosenkranz, 

von Beruf Jurist, versprach eine 

seriöse Aufklärung durch das parlamentarische 

Gremium. 

FPÖ-Gegenpol zu Pilz 

„Wir wollen kein Tribunal á la 

Peter Pilz machen“, betonte Rosenkranz, 

der bereits Erfahrungen 

aus zwei vorangegangen U-Ausschüssen 

vorweisen kann. Die FPÖ 

werde Zeugen bei ihrer Befragung 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Für seriöse Aufklärung im Untersuchungsausschuss: Hermann 

Brückl, Walter Rauch, Walter Rosenkranz und Reinhard Bösch (v.l.). 

nicht bereits wie verurteilte Straftäter 

behandeln. Dennoch könnte es 

bald Anzeigen geben, merkte der 

FPÖ-Fraktionsführer an, denn man 

wolle die im Juni ablaufende Ver- 

In der „Aktuellen Stunde“ des 

Nationalrats am vergangenen Mittwoch 

zum Thema „Leistbares Wohnen“ 

kritisierte FPÖ-Wohnbausprecher 

Philipp Schrangl (Bild) das 

anhaltende Tauziehen von SPÖ und 

ÖVP um ein neues Mietrecht. „Mit 

Klassenkampfparolen und parteipolitischer 

Profilierung werden sie 

die Probleme auf dem Wohnungsmarkt 

nicht lösen. Wir brauchen 

ein Mietrecht auf Augenhöhe, das 

Investitionsanreize schafft und soziale 

Sicherheit gewährleistet.“ 

Das Mietrecht müsse die Interessen 

von Mieter wie Vermieter 

gleichermaßen berücksichtigen, 

sonst würden weiter Wohnungen 

vom Markt genommen und weniger 

neue gebaut werden. „Das wäre 

in der derzeitigen Situation eine 

jährungsfrist rund um den 2007 

von der SPÖ initiierten Vergleichsvertrag 

mit dem Eurofighter-Hersteller 

EADS keinesfalls verstreichen 

lassen. 

Die unendliche Mietrechtsdiskussion 

Katastrophe für die Menschen. 

Dauerhaft kann nur ein verstärktes 

Angebot die Preissteigerungen 

bremsen“, bemerkte Schrangl zum 

aktuellen Wohnungsmangel in Österreich, 

der sich in den jährlichen 

Preissteigerungen widerspiegle. 

Kritik übte Schrangl auch an den 

Überlegungen der SPÖ für den gemeinnützigen 

Wohnbau. Wenn im 

Zuge erleichterter Handelbarkeit 

etwa das Vermögensbindungsprinzip 

gelockert werde, dann könnte 

am Ende die Gemeinnützigkeit 

zerfallen und es zu folgenschweren 

Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt 

kommen.


g 

Die Hälfte der Schüler hat 

beim Lesen Probleme 

Foto: NFZ 

Leseprobleme nehmen zu. 

17 Prozent der Jugendlichen in 

Österreich haben nach acht Jahren 

Schule massive Probleme beim Lesen. 

Besonders schlecht schneiden 

Schüler der „Neuen Mittelschule“ 

ab. Das zeigen die am Dienstag präsentierten 

Ergebnisse der Bildungsstandardtestungen 

unter den 73.000 

Schülern der achten Schulstufe. 

„Die aktuellen Ergebnisse der 

Überprüfung der Bildungsstandards 

sind leider äußerst bedenklich“, 

kommentierte FPÖ-Bildungssprecher 

Wendelin Mölzer 

die Veröffentlichung der Erhebung 

im Unterrichtsfach Deutsch. Diese 

ergab nämlich, dass lediglich 45 

Prozent der Schüler, bei solchen 

mit Migrationshintergrund gar nur 

32 Prozentbeim Lesen den vorgesehenen 

Bildungsstandard erreichten. 

Erhebungen wie die vorliegende 

seien, so Mölzer, keinesfalls 

ein Allheilmittel gegen Bildungsdefizite. 

Denn die Überprüfungen 

des Bildungsstandards würden 

lediglich den Wissensstand von 

Schülern abbilden. „Wenn auf die 

Ergebnisse aber nicht mit tatsächlichen 

Reformen reagiert wird, 

wird sich de facto nichts ändern. 

Das Bildungsministerium ist daher 

aufgefordert, den Entwurf des Bildungspakets 

entsprechend abzuändern“, 

forderte Mölzer Konsequenzen 

aus dem Test ein. 

Die Ergebnisse würden – wie 

schon bei den Tests zuvor – einmal 

mehr zeigen, dass das derzeitige 

Bildungssystem nicht das richtige 

Konzept darstelle, um die Schüler 

an die vorgesehenen Bildungsstandards 

heranzuführen. Mölzer 

mahnte daher eine fundierte „Basisausbildung 

in Volksschulen“ als 

wichtige Grundlage für die weiterführende 

Schulbildung ein. 

Nach der „sozialistischen Illusion“ in seinem Erstlingswerk, behandelt 

FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth in seinem zweiten Roman 

die Geschichte der Urburschenschaft in ihrem Kampf für eine 

freiheitliche Verfassung und gegen den Reaktionär Metternich. 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Keine Anzeigen in der 

Silvesternacht? 

Aufgrund der steigenden Zahl 

an Anzeigen wegen sexueller 

Belästigung in der Silvesternacht 

2016/2017 stellte der FPÖ-Abgeordnete 

David Lasar eine Anfrage 

an ÖVP-Innenminister Wolfgang 

Sobotka, wie viele Anzeigen zu 

solchen Vorfällen erstattet wurden 

und ob aus dieser Anzahl der 

jeweiligen Delikte auch Schlüsse 

gezogen werden konnten. 

Die Anfragebeantwortung aus 

dem Innenministerium fiel wie 

immer kurz aus. Erstaunlicherweise 

werden solche Statistiken 

angeblich nicht geführt. Und warum? 

Aufgrund „der exorbitanten 

Ressourcenbindung und des 

enormen Verwaltungsaufwandes 

aus Gründen der Sparsamkeit, 

Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“, 

so Sobotka. Dies legt 

den Schluss nahe, dass die Anzahl 

der Anzeigen sehr groß sein 

muss und der Innenminister der 

Öffentlichkeit ein falsches Bild 

zeigen möchte – oder besser gesagt, 

gar keines. 

Parlament 7 

Wenn Reisepässe auf 

den Postweg gehen... 

284 Reisepässe sind in Österreich 

in den Jahren 2014 bis 

2016 auf dem Postweg „verloren 

gegangen“. Das ergab die Beantwortung 

einer parlamentarischen 

Anfrage zum „Sicherheitsniveau 

von Reisepässen“, die der 

FPÖ-Nationalratsabgeordnete 

Hermann Brückl an ÖVP-Innenminister 

Wolfgang Sobotka 

gestellt hatte. Zudem wurden im 

gleichen Zeitraum 549 gefälschte 

Reisepässe aus EU-Staaten sichergestellt. 

„Wenn Sie so viele 

Sendungen haben, kann schon 

was passieren. Hundertprozentig 

ausschließen kann man es nicht“, 

ließ dazu die Post über ihren 

Pressesprecher auf Medienanfragen 

ausrichten. Sind ja nur amtliche 

Dokumente, oder? 

Zu den Wurzeln der Urburschenschaft 

Klubdirektor Norbert Nemeth präsentiert sein neuestes Werk „Die Karlsbadverschwörung“ 

Foto: NFZ 

Kaum zwei Jahre nach seinem 

Erstlingswerk „Im Schatten des 

Gracchus“ präsentierten Verleger 

Andreas Mölzer und Autor Norbert 

Nemeth den zweiten Roman „Die 

Karlsbadverschwörung“ im Büro 

des Dritten Nationalratspräsidenten 

Nobert Hofer. 

Im Vorgängerroman thematisierte 

S. Coell – so der literarische 

„nom de guerre“ des freiheitlichen 

Klubdirektors – den „messianischen 

Sozialismus“ am Beispiel der 

„Verschwörung für die Gleichheit“ 

des Jakobiners Babeuf. 

In seinem neuen Roman führt 

uns der Autor in die Welt der Urburschenschaft, 

also in die Zeit 

zwischen dem Aachener und dem 

Karlsbader Kongress. Spannend 

beschreibt er die Gedanken- und 

Gefühlswelt der gewaltbereiten 

„Unbedingten“ ebenso wie die ihrer 

Gegenspieler der reaktionären 

Kräfte rund um den kaiserlichen 

Staatskanzler Fürst Metternich. 

Diese hatten es sich zum Ziel gesetzt, 

die Burschenschaft zu verbieten, 

die Presse durch die Einführung 

der Zensur mundtot zu 

machen und kritische Professoren 

von den Universitäten zu verbannen. 

Eine auffallende Parallele zur 

aktuellen „politischen Korrektheit“ 

und ihren Zensurmethoden. 

Der Traum von der Freiheit 

Für Verleger Andreas Mölzer 

bringt Nemeth in seinen Romanen 

dem Leser „unsere Geschichte als 

freiheitsliebende Menschen“ näher. 

Denn die Urburschenschafter 

Foto: NFZ 

Ein literarisches Erfolgsduo: Autor Nemeth und Verleger Mölzer. 

haben damals den „Traum der Freiheit“ 

aus der französischen Revolution 

ins Metternichsche Österreich 

gebracht. Aber neben dem politisch 

historischen und dem staatsrechtlichen 

Bereich, dem Steckenpferd 

des Juristen Nemeths, komme aber 

diesmal – auch auf Drängen des 

Verlegers – „das Menschelnde“ 

nicht zu kurz – selbst bei dem die 

Freiheit bekämpfenden Fürst Metternich. 

Mölzers Hoffnung auf eine 

Fortsetzung quittierte Nemeth mit 

einem Lächeln.

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

EU-Visafreiheit für 

2,2 Millionen Türken 

Saarland: „Schulz-Effekt“ 

nur in den Umfragen? 

Laut vorläufigem Endergebnis 

der sonntätigen Landtagswahl im 

Saarland landete die CDU bei 40,7 

Prozent der Wählerstimmen, die 

SPD bei 29,6. „Die Linke“ bleibt 

trotz leichten Verlusten mit 12,9 

Prozent drittstärkste Kraft, die „Alternative 

für Deutschland“ (AfD) 

schafft auf Anhieb mit 6,2 Prozent 

den Einzug in den Saarbrücker 

Landtag. Die „Piraten“ und die 

Grünen wurden aus diesem hinausgewählt, 

die FDP scheiterte einmal 

mehr an der Fünf-Prozent-Hürde. 

Der große Verlierer der Wahl 

sind die Linksparteien. Weder 

der SPD-Kanzlerkandidat Martin 

Schulz noch der charismatische 

„Die Linke“-Landesvorsitzende 

Oscar Lafontaine konnten zum 

Erreichen ihrer beider Wahlziele, 

nämlich einer rot-roten Koalition – 

mit eventueller Verstärkung durch 

die Grünen – einen Beitrag leisten. 

Dabei hatte es in den Meinungsumfragen 

vor der Landtagswahl 

noch ganz anders ausgesehen. Die 

SPD lag nämlich nach einer dem 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Der Kuschelkurs der EU mit 

der Türkei ist einfach unbegreiflich. 

Man schaut zu, wie der Westentaschen-Sultan 

Erdogan in 

seinem Reich Zehntausende verhaftet; 

man wartet seelenruhig 

ab, wie er sein Land in eine Präsidialdiktatur 

umbaut; man lässt 

sich von ihm wild beschimpfen 

und sieht zu, wie er „seine“ Türken 

in den EU-Ländern aufhetzt. 

Egal, was Erdogan auch immer 

macht: Die Türkei ist immer 

noch Kandidat für einen Beitritt 

zur Europäischen Union. Das 

sagt mehr über die Verkommen- 

heit der Appeasement-Politik 

der EU aus als über die autoritären 

Bestrebungen des islamistischen 

Regimes in Ankara. So 

kassiert die Türkei nach wie vor 

sogenannte „Heranführungshilfe“ 

und Milliarden für Merkels 

„Flüchtlings-Kuhhandel“. 

Teil dieses Deals war übrigens 

auch die Aufhebung der Visafreiheit 

für Türken in der EU. Die 

ist zwar bisher nicht gewährt 

worden, aber trotzdem zumindest 

zum Teil längst da. Denn 

tatsächlich können 2,2 Millionen 

Türken längst visafrei in die EU 

einreisen, worauf nun Gerald 

Knaus, einer der Architekten 

von Merkels Flüchtlingshandel, 

hingewiesen hat. Die türkische 

Regierung vergibt Spezialpässe 

an Beamte, ihre Familien und 

Günstlinge nach Belieben. Damit 

entscheidet nicht die EU, welche 

Türken einreisen dürfen, sondern 

de facto die Türkei selbst. 

Das muss umgehend abgestellt 

und die Beitrittsverhandlungen 

sofort endgültig beendet werden! 

Foto: NFZ 

„Schulz-Effekt“ zugesagten Aufholjagd 

14 Tage vor der Wahl nahezu 

gleichauf mit der CDU. Da die 

bundesweiten Umfragen eine ähnliche 

„Tendenz“ aufweisen, war das 

Ergebnis umso schmerzhafter für 

die hochtrabenden Pläne der SPD. 

Und entgegen den Meinungsumfragen 

ist die AfD nicht von dem in 

den Medien hochstilisierten Zweikampf 

zwischen CDU und SPD unter 

die Räder gekommen. Die 6,2 

Prozent sind in dem links geneigten 

Saarland ein Achtungserfolg. 

Erster Rückschlag für Schulz. 

Foto: EU 

„Brexit“ verschafft 

eine Mehrheit im E 

Ohne Reformen dominieren die Krisenstaaten am 

Die neue EU-Familie, ohne Großbritannien. Die Union verliert einen Nettozah 

Ministerräten. In der Union der 27 haben – ohne weitere Reformen – jetzt di 

Mit dem Austritt Großbritanniens verliert die EU nicht nur fast 

ein Fünftel ihrer Wirtschaftskraft, sondern auch der „Hartwährungsblock“ 

seine Sperrminorität im EU-Ministerrat. Der ehemalige 

Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mahnt daher rasche 

institutionelle und inhaltliche Reformen der Union ein. 

Das pompös inszenierte 60-Jahre-Jubiläum 

der „Römischen Verträge“ 

am vergangenen Wochenende 

geriet der Europäischen Union 

zu einem Motivationsseminar für 

EU-Kommission und die verbliebenen 

27 Regierungschefs. Die 

britische Premierministerin Theresa 

May hatte man gar nicht mehr 

eingeladen. „Weiter entfernt von 

so viel Einigkeit war die Gemeinschaft 

selten je zuvor“, bemerkte 

die „Neuer Zürcher Zeitung“ zu 

dem Schauspiel. 

Unsinniger „Rachefeldzug“ 

Einigkeit demonstriert die Union 

lediglich gegen Großbritannien, 

das diese Woche den Antrag auf 

den Austritt aus der EU stellt. Das 

Vereinigte Königreich soll künftig 

nur noch als ein „Drittstaat“ behandelt 

werden, weiter entfernt vom 

Binnenmarkt als Norwegen, die 

Schweiz oder sogar die Türkei, die 

zur Zollunion gehört. 

Über die Lücke, die London im 

EU-Haushalt hinterlässt, wird bereits 

heftig gerungen. Immerhin 

hat Großbritannien 2015 noch 11,5 

Milliarden Euro mehr eingezahlt, 

als es aus dem EU-Haushalt zurückbekommen 

hat. Die EU verliert mit 

dem Austritt 64 Millionen Einwohner 

und 17 Prozent der Wirtschaftskraft, 

aber die Ausgaben Brüssels 

sollen unverändert bleiben? 

Für den deutschen Ökonomen 

Hans-Werner Sinn ist dieser „Rachefeldzug“ 

absoluter Unsinn: „Die 

Folgt die EU dem Rat der Franzosen fü 

keiten“, dann reicht in Zukunft ein bed


g 

dem „Club Med“ 

U-Ministerrat 

Mittelmeer die zukünftige Politik der Union 

ler und die Nettozahler wiederum ihren Sperrminoritätsbeschaffer in den 

e krisengeschüttelten Mittelmeeranrainerstaaten das Sagen. 

Wirtschaftskraft des Vereinigten 

Königreichs ist genauso groß wie 

die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. 

Es ist, als würden 

nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig 

austreten. Allein schon diese 

Tatsache zeigt, dass nun in der EU 

eigentlich kein Stein auf dem anderen 

bleiben kann.“ 

Norden verliert Sperrminiortät 

Mit dem Austritt ändert sich das 

politische Gleichgewicht der EU 

drastisch, was die Minderheitsregeln 

im Ministerrat betrifft. Für die 

meisten Abstimmungen braucht 

r ein „Europa der zwei Geschwindigeutend 

kleinerer „runder Tisch“. 

Foto: EU 

man dort 55 Prozent der Länder 

und 65 Prozent der Bevölkerung. 

Zusammen mit Großbritannien hatte 

der ehemalige „D-Mark-Block“ 

– also Deutschland, die Niederlande, 

Österreich und Finnland – einen 

Bevölkerungsanteil von 35 Prozent, 

also gerade die Sperrminorität, wie 

auch der „Club Med“, die Anrainerstaaten 

des Mittelmeers. Diese 

im Lissabon-Vertrag angestrebte 

Balance werde nun zerstört. Der 

„Hartwährungs-Block“ schrumpft 

mit dem „Brexit“ auf einen Bevölkerungsanteil 

von 25 Prozent, während 

die Mittelmeerstaaten ihren 

Anteil auf 42 Prozent erhöhen. 

„Sie können und werden jetzt 

durchregieren und Europa in eine 

Handelsfestung verwandeln“, befürchtet 

Sinn mit Blick auf den von 

den Franzosen bereits vorgebrachten 

Vorschlag eines „Europa der 

zwei Geschwindigkeiten“. „Das 

war der bisherige Ansatz, der mit 

dem Euro und dem Schengen-Abkommen 

verfolgt wurde. Er hat 

Europa zutiefst gespalten. Verfolgt 

man ihn auch weiterhin, wird nach 

Großbritannien nicht nur Polen ins 

Abseits gedrängt, sondern letztlich 

auch Dänemark, Schweden, Tschechien 

und Ungarn“, sieht der Wirtschaftsexperte 

die EU genau in das 

Gegenteil zu dem driften, das in 

Rom eben noch beschworen wurde. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Ungarns Asylgesetz in Kraft 

In Ungarn ist am vergangenen Montag 

die Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft 

getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge 

werden Asylwerber nunmehr grundsätzlich 

in zwei Containerlagern unmittelbar an der 

Grenze zu Serbien festgehalten. Das betrifft 

auch unbegleitete Minderjährige im Alter 

von 14 bis 18 Jahren. Das Gesetz war Anfang 

des Monats vom Parlament in Budapest 

beschlossen worden. Nach der anfänglich 

harten Kritik aus Brüssel versuchen jetzt aber 

auch andere EU-Länder, die ungarischen Bestimmungen 

zu übernehmen, um der ungeordneten Einwanderung in ihre 

Länder Herr zu werden. 

Türkei lässt bespitzeln 

Foto: UNHCR 

Der türkische Geheimdienst hatte dem 

Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes 

am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz 

eine Liste mit den Namen 

von mehr als 300 in Deutschland lebenden 

angeblichen Gülen-Anhängern übergeben. In 

dem Papier sollen auch mehr als 200 der Gülen-Bewegung 

zuzuordnende Vereine, Schulen 

und andere Institutionen benannt worden 

sein, berichten nun deutsche Medien. Die 

Liste enthalte neben Adressen, Handy- und 

Festnetznummern auch viele Fotos von Betroffenen, von denen etliche 

heimlich mit Überwachungskameras aufgenommen worden sein sollen. 

Bayern: Einwandererstrom 

schwillt wieder an 

Trotz verschärfter Grenzkontrollen 

in Europa überqueren einem 

Medienbericht zufolge noch immer 

täglich dutzende Migranten illegal 

die deutsche Grenze. Die Bundespolizei 

habe in den ersten zwei 

Monaten dieses Jahres 8.758 unerlaubte 

Einreisen registriert und zur 

Anzeige gebracht, berichtete das 

Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Demnach wurden nach Angaben 

eines Sprechers der Bundespolizei 

die meisten illegalen Grenzübertritte 

seit Jahresbeginn mit insgesamt 

3.080 Personen an der Grenze 

zu Österreich registriert. Mit 1.356 

registrierten illegalen Grenzübertritten 

liege auch die Zahl an der 

schweizerischen Grenze auffallend 

hoch. Über Flughäfen seien im Januar 

und Februar 1.658 Menschen 

ohne Erlaubnis nach Deutschland 

gekommen. Die Zahl der tatsächlichen 

illegalen Einreisen dürfte 

noch höher liegen, heißt es in dem 

Bericht, da nicht jeder illegal Einreisende 

von der Polizei aufgegriffen 

werde. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Foto: NFZ 

Die größte Gruppe der illegal 

Eingereisten stellen laut Bundespolizei 

Afghanen mit 742, gefolgt von 

Syrern mit 658 und Nigerianern mit 

529. Die Zahlen legen den Schluss 

nahe, dass die sogenannte „Balkanroute“ 

für Migranten aus dem 

Nahen und Mittleren Osten noch 

immer nicht vollends geschlossen 

sei. Zudem lasse sich aus den Zahlen 

entnehmen, dass der Anteil der 

Migranten aus Afrika, die über die 

Mittelmeerroute nach Deutschland 

kommen, ansteigen werde. 

Illegaler Grenzverkehr wächst.

10 Leserbriefe 


TERMINE 

APRIL 

5 

Die FPÖ Simmering lädt am 

Mittwoch, dem 5. April 2017, zu 

ihrem Stammtisch ins Gasthaus 

„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 

1110 Wien). Referentin: FPÖ-Nationalratsabgeordnete 

Jessi Lintl. 

Beginn: 19:00 Uhr 

APRIL 

6 

Stammtisch der 

FPÖ Simmering 

Bürgerstammtisch 

der FPÖ Favoriten 

Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag, 

dem 6. April 2017, zu ihrem 

Bürgerstammtisch ins Gasthaus 

Nepomuk (Troststraße 60, 

1100 Wien). Beginn: 18.30 Uhr. 

APRIL 

7 

Die Freiheitlichen Frauen des 

Bezirks Schärding laden am Freitag, 


Osterstammtisch ins Gasthaus 

„Dorfwirt“ (Hauptstraße 12, 4770 

Andorf). Beginn: 19.30 Uhr. 

APRIL 

8 

Osterstammtisch 

der IFF Schärding 

5. Konzert im Zyklus 

„Musik der Meister“ 

Der Wiener Volksbildungskreis 

lädt am Samstag, dem 8. April 

2017, zum 5. Konzert im Musikverein 

Goldener Saal (Bosendorferstrasse 

12, 1010 Wien). Die Slowakische 

Philharmonie unter Dirigent 

Gerhard Lessky spielt Werke von 

Johannes Brahms und Robert Schumann. 

Beginn: 19.30 Uhr. 

APRIL 

12 

Seniorenstammtisch 

im 15. Bezirk 

Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus 

lädt am Mittwoch, dem 12. April 

2017, zu ihrem Seniorenstammtisch 

in die Pizzeria Ramazotti 

(Meiselstraße 13 , 1150 Wien). Beginn: 

15.30 Uhr. 

APRIL 

12 

Stammtisch der 

FPÖ Ottakring 

Die FPÖ Ottakring lädt am Mittwoch, 


Stammtisch in die „Ottakringer 

Stub‘n“ (Ottakringer Straße 152, 

1160 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. 

LESER AM WORT 

Wer gewinnt die Wahlen? 

Medien spekulieren, wer die 

nächsten Wahlen gewinnen wird 

und welcher Politiker der Tüchtigste 

ist. Es ist immer das gleiche 

Spiel. Strache fordert etwas, alle 

sind entsetzt. Kurz übernimmt die 

Forderungen Straches und erntet 

Applaus. Kern schmiedet einen 

Plan X und verspricht alles, aber 

es geschieht nichts, denn es ist keiner 

da, der die Ideen umsetzt. Strache 

darf nicht, Kurz kann nicht 

und Kern will nicht. Bald kann der 

Wähler sich aussuchen, wer was 

umsetzen soll… - allerdings haben 

Kurz und Kern Angst vor Neuwahlen. 

Warum wohl? 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Inkonsequenter Irrsinn 

Da gibt es einerseits Bemühungen 

von Verteidigungsminister 

Doskozil, die Grenzen endlich 

so dicht wie möglich zu machen, 

und Außenminister Kurz übt heftige 

Kritik am NGO-Wahnsinn, die 

Flüchtlinge aus dem Mittelmeer 

zu fischen und nach Italien überzufahren. 

Aber anstatt nun die offensichtlich 

lückenhafte Grenze abzudichten, 

geht nun Innenminister 

Sobotka her und erklärt, dass er 

nun aus Italien und Griechenland 

Flüchtlinge aufnehmen will. Da 

kocht die Volksseele verständlichereweise 

über und man erkennt, mit 

der Regierung ist kein Stich zu machen. 

Man hofft nur mehr darauf, 

dass HC Strache mit seiner FPÖ 

endlich das Steuerrad vom Regierungschiff 

zum Nutzen der einheimischen 

Bevölkerung aktiv übernehmen 

kann. 

Herwig Leibinger, Wien 

Die trauen sich was ... 

Man berichtet von einer Provokation 

von „den Identitären“, 

nachdem diese ein Transparent an 

der türkischen Botschaft in Wien 

angebracht haben, auf dem steht: 

„Erdogan, hol deine Türken ham!“ 

Nun gut, also wenn man sich ansieht, 

dass ein Erdogan uns droht, 

dass wir unseres Lebens nicht mehr 

sicher sein können, seine Landsleute 

zusätzlich aufruft, sie sollen 

unser Sozialsystem belasten und 

mehr Kinder in die Welt setzen, da 

sie die Zukunft unseres Kontinentes 

Europas sein sollen und weder die 

Bundesregierung noch der Bundespräsident 

darauf reagieren, dann 

ist Feuer am Dach. Ganz ehrlich, 

ihr Linken, die ständig versuchen, 

sich unter Vorspiegelung falscher 

Tatsachen die Begriffe Heimat, Demokratie 

und Frieden auf die Fahnen 

zu heften, ihr seid einfach nur 

eine Schande für unser Land Österreich! 

Stefan Scharl, Klosterneuburg 

Terror in Europa 

Wo auch immer Terroranschläge 

geschahen, plötzlich weiß man 

kurz danach so ziemlich alles über 

den Täter. Von „war dem Geheimdienst 

bekannt“, „zurückgekehrter 

Dschihadist“, „radikalisierter 

IS-Anhänger“, war britischer, 

französischer, belgischer etc. 

„Staatsbürger“. Lauter Khalids, 

Mohammeds und sonstige „typisch 

europäische“ Namen. Wie oft müssen 

denn diese gleich gearteten Anschläge 

noch passieren? Kann man 

diese „amtsbekannten“ Individuen 

nicht schon vor der Tat aus den 

Verkehr ziehen? Wann ist diese europäische 

Justiz endlich lernfähig? 

Cora Katzenberger, Puchenau 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Parkpickerl? In Simmering 

entscheiden die Bürger 

Enormes Interesse an Info-Veranstaltungen mit FPÖ-Bezirksvorsteher 

Vor- und Nachteile der Parkraumbewirtschaftung 

mittels 

„Parkpickerl“ werden in 

Wien seit Anbeginn des Modells 

heftig diskutiert. In Simmering 

dürfen nun die Bürger darüber 

entscheiden – auf Basis von Information 

statt Bevormundung. 

Zwischen den einwohnerstarken 

Bezirken Favoriten und Simmering 

verläuft die Grenze der direkten 

Demokratie. Im SPÖ-geführten 

Favoriten wurden die Bürger vor 

vollendete Tatsachen gestellt. Das 

Parkpickerl – von den Politikern 

beschlossen – kommt fast flächendeckend 

im September 2017. In 

Simmering hingegen entscheiden 

die Bürger noch vor dem Sommer. 

So hat es der freiheitliche Bezirksvorsteher 

Paul Stadler angeordnet. 

Das Ergebnis, verspricht er, wird 

für ihn bindend sein, egal ob es ein 

Nein sein wird oder ein Ja zu einer 

von drei Varianten. 

Wohnbau-Neoliberalismus im roten Kleid 

Die von der Regierung geplante 

Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 

stößt österreichweit 

auf breite Ablehnung. „Christian 

Kern, seine Genossen und die 

ÖVP wollen die rund 200.000 Wiener 

Genossenschaftswohnungen 

augenscheinlich dem Finanzsektor 

ausliefern“, empörte sich FPÖ-Vizebürgermeister 

Johann Gudenus 

und fordert eine klare Stellungnahme 

der Wiener SPÖ. 

Der gemeinnützige Wohnbau 

müsse in einigen Bereichen reformiert 

werden, aber eine „schleichende 

Thatcherisierung“ sei keine 

Option für die Freiheitlichen, betonte 

Gudenus und warnte vor den 

Folgen der geplanten Novelle. 

Fotos: FPÖ 

Paul Stadler informierte mehr als 1.000 Simmeringer Bürger. 

Enormes Bürgerinteresse 

Von 16. bis 22. März fanden in 

den betroffenen Gebieten Simmerings 

drei Info-Abende statt, die 

enorm gut besucht waren. Mehr 

als 1.000 Bürger folgten den Ausführungen 

Stadlers sowie von Experten 

aus dem Magistrat, von 

ÖAMTC und Wirtschaftskammer. 

Die Diskussionen verliefen durchwegs 

sachlich auf Basis der geschilderten 

Vor- und Nachteile. 

Banken und Versicherungen einen 

erweiterten Zugang zum Kapital 

von gemeinnützigen Bauträgern 

einzuräumen, sei der Gipfel 

des Neoliberalismus, warnte der 

FPÖ-Vizebürgermeister. Einerseits 

spiele sich die SPÖ in Wien zur 

Verteidigerin des sozialen Wohnbaus 

in Europa auf, aber andererseits 

schweige sie zu dessen langsamer 

Demontage in Österreich, 

zeigte Gudenus die Doppelbödigkeit 

der Genossen auf: „Wo bleibt 

hier der Aufschrei der Wiener Sozialdemokratie? 

Wir Freiheitliche 

werden im Rathaus einen Antrag 

einbringen, der allen Parteien die 

Möglichkeit geben wird, hier ein 

klares Zeichen zu setzen.“ 

Foto: NFZ 

Stadler will sich nicht festlegen, 

ob er selbst für oder gegen das Parpickerl 

stimmen wird, lässt aber 

durchblicken, dass es bessere Modelle 

gäbe: „Mein Wunsch wäre 

natürlich ein Gratis-Parkpickerl für 

ganz Wien für alle Wiener.“ 

Doch das steht im rot-grünen 

Wien nicht zur Abstimmung. Daran 

und an den von den Wiener Linien 

verschuldeten schlechten Öffi-Verbindungen 

gab es viel Kritik. 

Gudenus fordert von der SPÖ die 

Ablehnung der WGG-Novelle. 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Ich möchte der Regentschaft im 

Rathaus einen Besuch abstatten. 

Denn, so denk ich mir, jetzt ist’s 

aus mit lustig. 

Heiapopeia 

Ich fahre, ach, der Frau V. 

wird’s gar nicht recht sein, mit 

dem Auto. Ampel rot. Dreihundert 

Meter weiter: Ampel rot. Und 

so weiter. Bei jeder roten Ampel 

puffende stinkende laute Benzinkutschen, 

die Bewohner sind 

glücklich. 

In der nächsten Gasse eine breite 

Fahrradspur. Hier aber beflaggen 

die Anrainer, wenn da jemals 

ein Radfahrer erscheint. 

Ich komme zum Eislaufverein 

am Heumarkt. Er ist „ein grauslicher 

toter Winkel Wiens“, sagt 

Frau V., „der endlich einer Weltstadt 

würdig werden soll“. Jawohl, 

hier gehört ein grausliches 

Hochhaus her, dann ist der Winkel 

endlich attraktiv. 

Ich trau mich ein Stückl in die 

Mahü. Ein traurig verschlafenes 

Groß-Gasserl. Nix wie weg. 

Da wird grad wieder ein Gründerzeit-Haus 

abgerissen. 

Bei den Wohnschachteln beim 

Hauptbahnhof frag ich mich: Was 

lernt man eigentlich heute, wenn 

man Architekt wird? Schöne alte 

Dächer in der Innenstadt werden 

demoliert. Schiache Stockwerke 

werden dafür draufgeknallt. 

Aus dem Rathaus höre ich leises 

Schnarchen. Pst. Herr Häupl 

und seine Mannen und Männinnen 

schlummern.

12 Länder 


VORARLBERG 

Islam-Verbot 

Bei einer Gedenkveranstaltung 

der „Anatolischen Kultur- und 

Freizeitplattform Vorarlberg“ am 

vergangenen Sonntag kam es zu 

einem Gastauftritt des Erdogan-Gefährten 

Sevki Yilmaz, der 

die Veranstaltung nutzte, um für 

das Präsidialsystem in der Türkei 

zu werben. „Wir wollen keine türkische 

Innenpolitik in Österreich. 

Wir müssen der schleichenden Islamisierung 

endlich einen Riegel 

vorschieben, wobei auch ein Verbot 

des politischen Islams angedacht 

werden muss“, so der FPÖ-Klubobmann 

Daniel Allgäuer. 

BURGENLAND 

Neues Team in Neudörfl 

Der Unternehmer 

Robert Peterlik 

übernahm mit 17. 

März die Leitung 

der FPÖ-Ortsgruppe 

Neudörfl 

und wird 

auch das Gemeinderatsmandat 

übernehmen. Zu seinem 

Robert Peterlik 

Stellvertreter wurde Robert Perger 

gewählt. „Harte Arbeit wird als Basis 

für zukünftige Erfolge dienen 

und ist für das neue Team selbstverständlich“, 

erklärte Peterlik. 

KÄRNTEN 

Flughafen wiederbeleben 

Nachdem bekannt wurde, dass 

chinesische Investoren 300 Millionen 

Euro in den slowenischen 

Flughafen Marburg investieren und 

Linienflüge zu elf Destinationen 

ab Marburg anbieten wollen, kritisiert 

der Kärntner FPÖ-Obmann 

Gernot Darmann die Untätigkeit 

der Kärntner Regierungskoalition: 

„Wieso schlafen die politisch 

Verantwortlichen, von Kaiser über 

Schaunig bis Benger, seit Jahren, 

wenn es um die Entwicklung des 

Kärnten Airports geht, während in 

unserem Nachbarland kräftig investiert 

wird? Es wird nicht lange 

dauern, bis nach dem Flughafen 

Laibach jetzt auch der bisher verschlafene 

Flughafen in Marburg 

erblühen wird“. Der Kärntner 

Flughafen müsse als eine stützende 

Säule für den Wirtschafts- und 

Tourismusstandort Kärnten dringend 

wiederbelebt werden. 

Foto: FPÖ Burgenland 

FPÖ-Landesparteiobmann 

Walter Rosenkranz wurde als 

Spitzenkandidat für die nächste 

Landtagswahl in Niederösterreich 

einstimmig nominiert. 

Im Rahmen einer Pressekonferenz 

wurde vergangenen Donnerstag 

FPÖ-Landesparteiobmann Walter 

Rosenkranz als Spitzenkandidat 

für die niederösterreichische Landtagswahl 

2018 präsentiert. Der Landesparteivorstand 

hatte den 54-jährigen 

Kremser und erfahrenen 

Rechtsanwalt in seiner letzten Sitzung 

einstimmig nominiert. 

Foto: NFZ 

FPÖ geht mit Walter Rosenkranz 

als Spitzenkandidat in die Wahl 

Mit freiheitlicher Politik zum Einzug in die Landesregierung 

TIROL 

NIEDERÖSTERREICH 

Politik für die Bürger 

„Es ist für mich eine große Ehre, 

die FPÖ in diese, für unser Heimatbundesland 

Niederösterreich 

wichtige Wahl führen zu dürfen“, 

zeigte sich Rosenkranz erfreut. Inhaltlich 

liegen dem freiheitlichen 

Spitzenkandidaten die Themen Sicherheit, 

Infrastruktur und ländlicher 

Raum besonders am Herzen. 

Das Ziel bei der Landtagswahl sei 

der Einzug in die Landesregierung. 

Das will man mit einer freiheitliche 

Politik für die Bürger umsetzen. 

Ein persönliches Anliegen ist 

Rosenkranz aber vor allem, dass 

Kindergarten im Container? 

Innsbruck setzt statt echter Kindergärten 

jetzt auf „Container“. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Niederösterreichs blaues Führungsteam: Rosenkranz und Waldhäusl. 

850 Kinder wurden für das Innsbrucker 

Kindergartenjahr 2017/18 

neu angemeldet. Aus heutiger Sicht 

ist aber klar, dass nur für rund 680 

auch tatsächlich ein Platz frei ist. 

SPÖ-Stadtrat Ernst Pechlaner verspricht, 

bis Herbst neue Kapazitäten 

zu schaffen. Die Innsbrucker 

Immobilien Gesellschaft (IIG) bekam 

deshalb den Auftrag, Standorte 

für mobile Kinderbetreuungseinrichtungen, 

also temporäre und 

erweiterbare Container in Holzbauweise, 

zu prüfen. 

Für FPÖ-Stadtparteiobmann 

Rudi Federspiel ist die angedachte 

Containerlösung für Kinder 

ein „Schildbürgerstreich“ und 

nicht hinnehmbar. „Wenn es nach 

der Stadtregierung gehen würde, 

müssen wohl bald die leerstehenden 

Traglufthallen als Kinderbetreuungsplätze 

herhalten“, so Federspiel, 

der dabei auch auf das 

langfristige Versagen der Stadtregierung 

hinsichtlich der Stadtentwicklung 

verweist: „Die starke 

Bautätigkeit in manchen Stadtteilen 

in den vergangenen Jahren hätte 

der Stadtführung schon früher zu 

denken geben müssen. Dass zu wenige 

Kinderbetreuungsplätze vorhanden 

sind, ist die Folge, da eben 

ein starker Zuzug und eine unkontrollierte 

Zuwanderung stattfinden“, 

konkretisiert Federspiel. 

Foto: FPÖ Steiermark 

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl 

auch in der nächsten Legislaturperiode 

an der Spitze des Freiheitlichen 

Landtagsklubs steht: 

„Der Freiheitliche Landtagsklub ist 

bei ihm in besten Händen“, so Rosenkranz. 

STEIERMARK 

Mario Eustacchio 

Blaue Handschrift 

in Stadtregierung 

Die Verhandlungen zwischen der 

ÖVP und der FPÖ nach der Graz- 

Wahl sind nun abgeschlossen. 

Bürgermeister Siegfried Nagl und 

FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio haben 

sich auf ein Regierungsübereinkommen 

geeinigt, welches am 

Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz 

präsentiert wurde. Das 

Wohnressort, das bisher die Kommunisten 

inne hatten, fällt an die 

Freiheitlichen, was für die FPÖ 

auch eine Bedingung für eine Zusammenarbeit 

war. „Der ‚Österreicher-Bonus‘ 

im sozialen Wohnbau 

ist für uns Pflicht“, stellte Eustacchio 

im Vorfeld fest.


g 

Länder 13 

SALZBURG 

Foto: FPÖ Salzburg 

LÄNDER- 

SACHE 

Marlene Svazek 

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg 

Foto: LMZ/Neumayr/MMV 

ÖVP-Landeshauptmann Haslauer gibt die Linie zum Tierschutzgesetz vor - die der Grünen verschwimmt. 

Landesregierung nicht an 

Tierschutz interessiert! 

FPÖ kritisiert Taten- und Antriebslosigkeit von Schwarz-Grün 

Während die Bundesländer 

rege über das neue Tierschutzgesetz 

diskutieren und ihre 

Vorschläge einbringen, schweigt 

Salzburgs Landesregierung. 

Der Bund beschließt das neue 

Tierschutzgesetz, die Vollziehung 

obliegt jedoch ausschließlich den 

Ländern, von denen Stellungnahmen 

dazu eingefordert wurden. Die 

Salzburger Landesregierung antwortete 

jedoch lediglich mit einem 

lapidaren Zweizeiler, dass für Salzburg 

der Gesetzestext in Ordnung 

sei, wunderte sich FPÖ-Vizeobmann 

Volker Reifenberger: „Mir 

kommt vor, die Landesregierung 

hat das neue Tierschutzgesetz überhaupt 

gar nicht gelesen.“ 

Schwarzer Druck auf Grüne? 

Der Verdacht des Desinteresses 

der schwarz-grünen Landesregierung 

begründet er damit, dass von 

Wien, Niederösterreich und Vorarlberg 

seitenlange Stellungnahmen 

vorlägen, die alle dieselben Gesetzespassagen 

kritisierten und Änderungsvorschläge 

dementsprechend 

vom Bund berücksichtigt wurden. 

„Dass die ÖVP am Tierschutz nicht 

besonders interessiert ist, zeigt sich 

schon an der Unterstützung von 

FPÖ-Klausur im Ennstal 

Die Freiheitlichen hielten vergangene 

Woche ihre Präsidiumsklausur 

im Ennstal ab, bei der die zentralen, 

inhaltlichen und organisatorischen 

Schritte für die Zukunft besprochen 

wurden. „Unser klares Ziel ist es, 

stärkste politische Kraft in der Steiermark 

zu werden. Darum müssen 

wir auf allen Ebenen die richtigen 

Weichenstellungen vornehmen“, 

betonte FPÖ-Landesparteichef Mario 

Kunasek. 

Das Jahr 2015 brachte für die 

steirischen Freiheitlichen viele 

Erfolge mit sich: Neben dem Rekordergebnis 

von 26,8 Prozent bei 

den Landtagswahlen stellt die FPÖ 

Steiermark derzeit auch mehr als 

600 Gemeindemandatare. Deshalb 

sei es erforderlich, sich in vielen 

organisatorischen Bereichen noch 

besser aufzustellen. Außerdem 

zeigten die politischen Herausforderungen 

der Gegenwart, wie 

unverzichtbar eine starke freiheitliche 

Bewegung sei, sagte Kunasek: 

„Die Bevölkerung setzt große 

Hoffnungen in die FPÖ Steiermark 

und es ist unsere Aufgabe, diesen 

Erwartungen gerecht zu werden.“ 

Foto: FPÖ Steiermark 

TTIP und Massentierhaltung. Es ist 

jedoch geradezu grotesk, dass die 

grünen Ökofundis absolute Gleichgültigkeit 

zeigen“, bemerkte Reifenberger. 

Die einzige Erklärung sei, dass 

die ÖVP – zusammen mit dem 

Bauernbund – Druck auf die Grünen 

ausgeübt habe und diese deshalb 

auf ihre Grundwerte pfeifen 

und die Entwürfe der Bundesregierung 

unkommentiert gutheißen 

mussten. „Der 2013er-Grünwähler 

darf sich im Frühjahr 2018 dafür 

bedanken. Alle anderen Tierschützer 

natürlich auch“, verwies Reifenberger 

auf die Landtagswahl. 

STEIERMARK 

Die FPÖ Steiermark stellt die 

Weichen für die Zukunft. 

Anfang März veranstalteten das 

EU-Bürgerservice und „Europe 

Direct“ im Haus für Mozart eine 

Preisverleihung, bei der die Sieger 

des Schülerprojekts „Europa 

– meine Vision“ prämiert wurden. 

Als Stargast fungierte ÖVP-Europaminister 

Sebastian Kurz, und 

der gestiftete Hauptpreis war eine 

Reise nach Brüssel zu ÖVP-Europaabgeordneter 

Claudia Schmidt. 

„Ego-Show“ der ÖVP 

So weit, so gut. Wo liegt jetzt das 

Problem? Das Land Salzburg beteiligte 

sich an den Kosten dieser 

lupenreinen ÖVP-Veranstaltung! 

Zwar lassen sich die Querfinanzierungen 

durch die EU-Kommission, 

eine Unterstützung des Landes 

und Bereitstellungen durch die 

IV und die Salzburger Festspiele 

nicht exakt auseinanderdividieren, 

jedoch bleibt der schale Beigeschmack, 

dass sich die Salzburger 

ÖVP eine Wahlkampfveranstaltung 

finanzieren ließ und damit ein 

Jahr vor den Landtagswahlen den 

Zugang zu mehr als 1.000 Schülern 

erhielt. 

Über einen solchen Wettbewerb 

– den man als „hochkarätige 

europäische Veranstaltung“ 

verkaufte – und anschließender 

ÖVP-„Ego-Show“ quasi in Klassenzimmer 

zu spazieren, ist eine 

parteipolitische Sauerei und stellt 

eine neue Dimension von unlauterem 

Wettbewerb dar! Wer jetzt 

einen Aufschrei der Medien erwartet 

hat, der irrt. 

Ich möchte mir nicht vorstellen, 

was passiert, wenn die FPÖ 

HC Strache in eine Schule einlädt 

und dafür Fördergelder vom Land 

Salzburg einstreicht… Aber bekannter 

Weise gilt leider das Haslauer‘sche 

Sprichwort: Was der 

ÖVP erlaubt ist, ist der FPÖ noch 

lange nicht erlaubt…

Fotos: Peter Tomschi 

Fotos: ORF (3) 

Foto: Klemens Groh 

Fotos: Teach4Austria 

Anzeige 

JOSEFERTL 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Ali 

@alisffm 

6000 Wechselwähler v #SPD u 

#CDU zur #AfD. Das sind die 

Saarländer, die ein #Schulz als 

Schande bezeichnet. 

Murphyne 

@_Murphyne 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

26.03.2017 

Ein interessanter Notendurchschnitt 

bei Herrn Kurz! 

26.03.17 23:15 

Natürlich ist jeder, der die SPD 

nach der Übernahme durch den 

Heilsbringer Martin Schulz verlässt, 

„eine Schande“. Aber für wen? 

#Lanz ist offenkundig ekelhaft. 

Seine erste Frage bzgl #londonattack: 

„War das Wasser auf die 

Mühlen von Rechtspopulisten?“ 

23.03.17 15:28 

Nicht nur die Terroranschläge, 

sondern deren Ermöglichung durch 

Zuwanderung, ärgert die Bürger. 

WHATSAPP 

Luxusgehälter im maroden ORF 

sorgen für helle Empörung 

Nach Gebührenerhöhung patzt „Krone“-Bericht das Image gewaltig an 

Der ORF kämpft ums Überleben, 

sagt der Generaldirektor. 

Aber bei den Gehältern 

scheint das ein Luxusproblem 

für die Involvierten zu sein. 

Vorigen Monat war die 

ORF-Spitze beim Bundeskanzler, 

um eine Erhöhung der GIS-Gebühren 

zu bekommen – die beileibe 

nicht ausreichen wird, um 

den Staatsfunk über die Runden zu 

bringen. 

Jetzt darf der Bundeskanzler in 

der „Kronen Zeitung“ lesen, dass 

die Herrschaften mehr Gehalt bekommen 

als er selber. 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

ÖSTERREICH Dienstag,28. März 2017 ÖSTERREICH 

Seite 15 

Seite 14 Dienstag,28. März 2017 

Post 

von Jeannée 

MICHAEL JEANNÉE 

An die 

ORF-Gagenkaiser 

Persönlich interessieren 

mich die Gehälter meiner 

Mitmenschen, also werwofür 

wie viel verdient, herzlich 

wenig . 

.solange es nicht mein 

Steuergeld ist,das-um drei 

diesbezüglich besonders 

provokante Namen zu nennen 

- Fritz Dittlbacher, 

Ehefrau Louund ArminWolf 

14-mal im Jahr aus der ORF- 

Kassa einstreifen. Wobei es 

bei Letzterem nicht die 

Höhe seines Salärs - 8000 

Euro - ist, die mich erbost, 

sondern die Zeit, die Herr 

Wolf dafür aufbringt . 

.nämlich ganze drei 

Tage proWoche - siehe nebenstehende 

Recherche unseres 

Küniglberg-Spezialisten 

Christoph Budin. 

Wasallerdings die Besoldung 

der sog. Dittlbacher- 

Family betrifft, kommt mir 

die Galle hoch. 

7000 Eurofür sie,12.000 

für ihn. Macht zusammen 

19.000 - da lässt es sich 

kommod leben. 

Maden im Speck? 

Maden im Speck . 

.wenn ich, nach Rückfrage 

bei Meister Budin erfahre, 

dass Christian Wehrschütz, 

einer der bestinformierten, 

fleißigsten und 

unverzichtbarsten Reporter 

unseres öffenlich-rechtlichen 

Fernsehens, ein Top- 

Journalist,derinderUkraine 

und anderen gefährlichen 

Hotspots der Weltpolitik 

mitunter Leib und Leben für 

seine Ausnahme-Reportagen 

riskiert . 

.dass dieser Christian 

Wehrschütz 6000 Euroverdient,währendTante 

Louim 

sicheren Nachrichtenstudio 

böse schaut und Gatte Fritz 

dafür sorgt,dasssiedasdarf. 

Die FPÖ fordert „endlich Schluss mit den Bonzengehältern“ 

ORF-Gagenreport: Stiftungsrat 

hat Nebenverdienste im Visier 

Nach dem Gagenreport über die ORF-Stars ist die 

Aufregung groß. Während die FPÖ eine „Gehaltstransparenz“ 

fordert, nimmt Stiftungsrat Siggi Neuschitzer 

die lukrativen Nebenverdienste ins Visier. „Dr. Wolf 

moderiert bei der Industrieellenvereinigung und hat diese 

dann als Thema in der ,ZiB‘“, so seine Kritik. 

Stars wie Armin Wolf als 

das Gesicht der Spätnachrichten 

haben pro Jahr eine 

zweistellige Zahl an Nebenverdiensten. 

Diese werden 

vom Generaldirektor genehmigt 

und müssen selbst versteuert 

werden. Der Kärntner 

Hotelier und Stiftungsrat 

Siggi Neuschitzer will 

das bei der nächsten Sitzung 

KRONE- 

8000 €für 

Wolf und 

7000 €für 

Lou im 

Nachrichtenstudio, 

6000 €für 

Wehrschütz auf 

dem Panzer. 

zum Thema machen. Er 

schlägt vor, einen Teil der 

lukrativen Gagen für die 

Ausbildung von jungen Redakteuren 

zweckzubinden. 

Kritik kommt auch von 

FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl. Die bezahlten 

Summen stünden in keinem 

Bezug zur tatsächlichen 

Leistung. Die Freiheitlichen 

Aufreger ORF-Gagen und Nebenverdienste (re.) 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Grundsätzlich stellt sich 

die Frage,obspeziell bei 

Dr.Armin Wolf solche 

Nebenbeschäftigungenals 

stellvertretender 

Chefredakteur 

vereinbar sind. 

Der Kärntner Hotelier 

und ORF-Stiftungsrat 

Siggi Neuschitzer 

fordern „Schluss mit den 

Bonzengehältern“ und mehr 

ORF-Transparenz. Außerdem 

müsse man sich Nebeneinkünfte 

und Pensionsregelungen 

näher anschauen. 

„Schluss mit den Bonzengehältern!“ 

– So lautet 

die unmissverständliche 

Forderung der 

FPÖ, nachdem die 

„Kronen Zeitung“ 

zahlreiche Gagen 

von ORF-Mitarbeitern 

öffentlich 

gemacht hat. Die 

Foto: kelag 

Kein klassischesGericht 

der Wiener Küche ist? 

a) Tafelspitz 

b) Butterschnitzel 

c) Schlutzkrapfen 

d) Vanillerostbraten 

Auflösung im Anzeigenteil 

Mehr Fragen: www.krone.at/itest 

Ziehung vom26. 3. 

32354 

Glückssymbol„Glückspilz“ 

Ohne Gewähr 

Nebenjobs der ORF-Stars, wie hier Armin Wolf, stehen in Frage. 

Nebeneinkünfte im Visier 

Und auch die Moderatoren verdienen 

nicht übel – es soll sogar 

mehr sein als die von „Krone“ genannten 

Zahlen, vetrauten ORF-Insider 

der „Presse“ an. Aber anscheinend 

zu wenig, sodass sie ihr 

Gehalt mit Nebenbeschäftigungen 

auffetten. „ZiB2“-Starmoderator 

Armin Wolf soll dabei auf eine 

zweistellige Zahl von Auftritten 

kommen, die ihm ein Vielfaches 

seines ORF-Monatsgehalts bescheren 

könnten. Während die FPÖ 

bezahlten Summen stünden 

in keinem Bezug zur 

tatsächlichen Leistung, 

wird Generalsekretär 

Herbert Kickl in der 

„Krone“ zitiert, außerdem 

müsse man sich 

Nebeneinkünfte und 

Pensionsregelungen näher anschauen. 

In Oberösterreich findet 

der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter 

deutliche Worte 

Im Radsattel gilt wie beim Autofahren bei Strafeein Handyverbot 

Mikl-Leitner unterrichtete für „Teach forAustria“als Mathe-„Professorin“: 

Landeschefin an Schultafel 

Motiviert, neugierig, interessiert - für ihre Schützlinge 

gab es von der designierten Landeshauptfrau Johanna 

Mikl-Leitner nur Einser! Die „Frau Professor“ stand 

in Schwechat (NÖ) für „Teach for Austria“ an der Tafel. 

Bei der Initiative bringen neben Uni-„Begleitern“ 

auch Experten von außerhalb Wissen in Schulen. 

„Ich bin Wirtschaftspädagogin. 

Umso besser konnte 

ich Rechenbeispiele aus der 

Praxis bringen“, schildert 

„Frau Professor“ Johanna 

VONMARK PERRY 

UND LUKAS LUSETZKY 

Mikl-Leitner. Jux-Unterricht 

war es an der Neuen 

Mittelschule Schwechat- 

Frauenfeld - obwohl freilich 

alles nicht so streng ablief - 

keiner. 

Denn dahinter steckt die 

„Teach for Austria“-Initiative 

von Walter Emberger. Er 

rekrutiert Hochschulabsolventen 

als vollwertige Lehrer. 

Das Wissen der „Fellows“ 

oder Begleiter ist be- 

trächtlich - von Molekularbiologie 

und Quantenphysik 

bis hin zu Afrikanistik. Zielgruppe 

sind Kinder aus einkommensschwachen 

Familien 

oder solche, in denen Eltern 

geringe oder gar keine 

Bildungsabschlüsse haben. 

Frühling lockt Pedalritter-aberVorsicht 

Hohe Strafen für 

Telefonieren am Rad 

Die Frühlings-Lebenslust hat jetzt auch 

unsere Radler erfasst! Zu Tausenden treten 

sie in die Pedale. Doch es gibt Regeln wie das 

Handyverbot im Sattel. „Sonst drohen 50 bis 

72 Euro Strafe“, erinnert der ÖAMTC. 

„Radfahrer, die betrunken 

erwischt werden, 

verlieren nicht automatisch 

ihren Führerschein. 

Ab 0,8 Promille 

droht aber eine 

Strafe von 800 bis 

3700 Euro. Ab 1,6 

Promille sind bis zu 

5900 möglich“, klärt 

ÖAMTC-Jurist Dr. 

Nikolaus Authried auf. 

Was viele nicht wissen: 

Der Scheinwerfer vorne 

darf nicht blinken – 

„FrauProfessor“ 

Mikl-Leitner an 

der Tafel - für 

die Bildungsinitiative„Teach 

forAustria“unterrichtete 

sie 

ehrenamtlich 

Mathematik. 

es muss „Dauerlicht“ 

ausgestrahlt werden. 

In der Stadt gilt mit 

Ausnahme von Notfällen 

außerdem Klingelverbot. 

Rasen ist an 

ungeregelten Radfahrerüberfahrten 

ebenfalls 

untersagt: Erlaubt 

ist beim Nähern maximal 

Tempo 10. Zum 

Handyverbot: 50 Euro 

Strafe im Normalfall, 

72 bei Verweigerung. 

Mark Perry 

SARDINIEN 

FAMILIENURLAUB 

z.b. Club Esse Posada Beach Resort 

Flug ab/bis Wien, 7 Nächte VP 

ab € 599,- p.P. 

Tel: 01/2675882, täglich 8-22 Uhr 

www.ruefa-direkt.at 

Sonntag I 26.März 2017 

VON JOSEF ERTL 

Rassismus. 

Zwischen den 

Freiheitlichenund 

den Grünenspielt 

sichein 

Kulturkampfab. 

Manfred Haimbuchner,Landeshauptmannstellvertreter 

und FPÖ-Landesobmann, ist 

echauffiert. Jüngster Anlaß 

seiner Erregung: die Broschüre 

Rassismus? Mog ined! 

des grünen Integrationslandesrates 

Rudolf Anschober. 

„Das ist ein linksextrem. Die 

österreichische Bundesverfassungwirdinfragegestellt“, 

sagt Haimbuchner im KU- 

RIER-Gespräch. Inder Broschüre 

würden „haarsträubendeIdeen“aufgestellt,„ich 

lasse mir den Folder rechtlichganz 

genau anschauen“. 

Er habe es satt, sichvon dem 

„marxistischen Klüngel 

drangsalieren“ lassen zu 

müssen. „Jetzt ist Schluss 

mit dieser Toleranz.“ 

Schlecht zu sprechen ist 

Haimbuchner auch auf Bert 

Brandstetter, den Präsidentender 

katholischen Aktion, 

der gemeinsam mit Anschober 

die BroschüreamDienstag, 

dem Beginn der Woche 

gegen den Rassismus, prä- 

kurier.at 

OBERÖSTERREICH 

in Richtung 

Grün. Er habe 

es satt, sich 

von einem 

„marxistischen 

Klüngel 

drangsalieren“ 

zu lassen, so Manfred 

Haimbuchner im „Kurier“. Anlässe 

sind eine „linksextreme“ Broschüre 

von Grün-Landesrat Anschober und 

der einseitige „Rassismus-Vortrag“ 

eines Grünen in einer Schule. 

Für Haimbuchner ist Anschobers 

Broschüre „linksextrem“ 

AUSFLUG 

sentiert hat. „Meine Familie 

und ichfühlen uns in diesem 

Umfeld nicht mehr wohl und 

nicht mehr heimisch.“ 

Der zweite Punkt, der 

Haimbuchner aufregt, war 

der Rassismus-Vortrag des 

Grünen Thomas Rammerstorfer 

im Linzer BORG Honauerstraße. 

„Wir werden 

ganz klar auf kommunistische, 

marxistische und linksextreme 

Umtriebe in den 

Gegen jede Art von Schmerz 

hilft ein Liebstattherz 

Brauchtum. Die Gmundnerverschenken Herzen 

UNTERWEGS 

MIT DEM EGS 

PEPIMOBIL 

KURIER-SERIE 

„Nur Du allein wirst mein 

Herzblatt sein“ oder „Nur 

Amoreist das Wahre“: Diese 

und andere Sprüche zieren 

die unzähligen Lebkuchenherzen, 

die heute, am Liebstattsonntag, 

in Gmunden 

verschenkt werden. Die AnreisemitdemPEPIMOBILendet 

zwei Kilometer vor dem 

Stadtzentrum der Traunseestadt 

am Bahnhof Engelhof. 

Er gilt als der älteste nochin 

Betrieb befindliche Bahnhof 

vonKontinentaleuropa. 

Franz Wolfsgruber, der 

leitet denörtlichenTrachten- 

verein „Traunseer“ führt, erläutert 

den Brauch: „In der 

Zeit der Gegenreformation 

wurde die ´Corpus Christi 

Bruderschaft´ gegründet. 

Sie bestand aus einflussreichen 

Bürgern der Stadt. Nur 

wenige hundert Menschen 

lebten damals innerhalb der 

Stadtmauern. 

Der Ort war damals ein 

wichtiger Umschlagplatz für 

Salz. Mitten in der Fastenzeit 

bestätigten die Mitglieder ihre 

Glaubenstreue und brüderliche 

Liebe mit dem „Lieb 

abstatten“,alsoLiebebestäti- 

gen. Die Armen von Gmunden 

wurden mit festlichen 

Speisen versorgt.“ Später 

Haimbuchner will „dem Treiben der Alt-68 an den Schulen ein Ende bereiten“. 

Bild: fotostudio-eder 

eine „Gehaltstransparenz“ fordert, 

stoßen dem Stiftungsrat mögliche 

Interessenskonflikte der ORF-Stars 

sauer auf: Etwa wenn Moderatoren 

bei Veranstaltungen auftreten und 

dann ihre privaten Gagengeber im 

ORF kritisch befragen sollen. 

In der nächsten Sitzung des Stiftungsrates 

soll das Thema überigens 

ausgiebig diskutiert werden. 

wandelte sich der Brauch: 

Met und Lebenkuchen wurdenverteilt.SeitJahrzehnten 

gilt: Gegen jede Art von 

SchmerzhilfteinechtesLiebstattherz. 

So verteilen die 

Mitglieder des TrachtenvereinsindiesenTagendieselbst 

gemachten Lebzeltherzen in 

Schulen, Krankenhäusern 

undAltenheimen. 

Seit 2014 als immateriellesUNESCOKulturerbeanerkannt, 

istesdas Hochfestvon 

Gmunden. Vereine und Konditoren 

haben Hochsaison. 

Bürgermeister Stefan Krapf 

verbindet ein ganz persönlichesErlebnismitdiesemTag: 

„Vor neun Jahren habe ich 

meiner Frau am Liebstattsonntag 

einen Heiratsantrag 

gemacht. Seitdem sind wir 

glücklichverheiratet.“ 

Zu Beginn wirddie „Bauernmesse“ 

in der Pfarrkirche 

aufgeführt. „Der Schöpfer 

des barocken Dreikönigsaltars, 

Thomas Schwanthaler, 

hätte seine Freude an der 

übervollen Kirche“,ist FremdenführerinBrigitteLeithner 

überzeugt. NachdemGottes- 

dienst bewegt sich der Festzug 

mit Musik zum Rathausplatz.Zahlreiche 

Vereine mit 

Goldhauben, Kopftuch- 

Schwammerl- und Salzträgertrachtbegleitenihndurch 

die Altstadt. Lebendige Kultur 

erfreut das Herz. Schließlich 

werden die verzierten 

Lebkuchenherzen an Freunde 

und zahlreiche Gäste verschenkt. 

–JOSEF LEITNER 

Schulen aufmerksam machen. 

Wir werden die entsprechenden 

Schulverwaltungen 

beobachten, ob hier 

das Schulunterrichtsgesetz 

eingehalten wird. Ich dulde 

keinen Angriff auf mich 

durch Linksextreme. Ich 

lasse mir das nicht mehr 

gefallen.Tatsacheist,dassich 

in meiner Zeit als Schüler 

linksextreme Umtriebe erleben 

musste.“ 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Man soll die SchülerinnenundSchülerzukritischen 

und aufrichtigen Bürgern erziehen, 

aber Politik habe in 

den Schulennichts verloren. 

Sie sollsichaus den Schulen 

raushalten. 

Sowohl Anschober als 

auch die Grüne Landessprecherin 

Maria Buchmayr 

konnten für eine Stellungnahme 

nicht erreicht werden. 

*Die HYPO Wohnbau-Finanzierung 

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Kommentar 

JOSEF ERTL 

Freiheitliche 

Grundordnung 

Die Freiheit ist das zentrale Projekt derwestlichen 

Wertvorstellungen. 

BundeskanzlerChristianKernhatbeimdienstägigenReligionsgipfel 

die Muslime aufgefordert, ihrenBeitrag 

zurIntegration zu leisten. Dieser Satz 

magbeimerstenHinhörenalsSelbstverständlichkeit 

klingen, isteraber nicht. Denn der Kanzler drückt 

damitseineErwartungaus, dassdieMuslimediewestli- 

chenWertvorstellungenakzeptieren. 

Der zentrale Punkt istdie Freiheit. Die Entwicklung 

einer liberalenGrundordnung in Europa warnur möglich, 

indem das Monopolder Religionen über das Weltbild 

der Menschen gebrochen worden ist. Nach den 

Schrecken des Dreißigjährigen Krieges (1618-1648) 

haben die Philosophen das Prinzip der Glaubens -und 

Gewissensfreiheit entwickelt. Nun kommen aber ein 

Großteil der Asylwerber und Zuwanderer aus autoritären 

Gesellschaften, in denen Politik und Glaube noch 

immer miteinander vermischt sind.Viele kennen nichts 

anderesals die Gesetze der Scharia, die auf dem Koran 

beruhen. Die westliche Lebensweise erscheint ihnen 

deshalb als dekadent und schwach, als lediglich vom 

Konsum diktiert. Zudem vermitteln wir eine Haltung, 

dass der Großteil kostenlos ist. Man bekommt Unterkunft, 

Essen,medizinische Versorgung und Geld geschenkt. 

Dochdas Gegenteil istwahr.Wir lebenineiner Leistungsgesellschaft. 

Sie beginnt schon in der Schuleund 

setzt sich inder zunehmenden Arbeitsverdichtung an 

den Arbeitsplätzen fort.Gleichzeitig sind wir eine solidarischeGesellschaft, 

die dieSchwächerenunterstützt. 

So wie alle Bürger aufgefordertsind,ander freiheitlichen 

Ordnung und am Sozialstaat mitzuarbeiten, so 

giltdasauchfürdieMigranten.Dennwiralleprofitieren 

davon. 

Ein eigener 

Swimming-Pool 

wäre ein Anfang.* 

Wir schaffen mehr Wert. 

3 

josef.ertl@kurier.at 

958 Personen gefällt das. 

Auch den Karikaturisten in Österreich 

ist nicht entgangen, dass die 

Geistesblitze der ÖVP-Hoffnung 

Sebastian Kurz von der FPÖ abgeschrieben 

sind.


g 

Marx im Kino: Aktualität von verblüffender Brisanz 

Arbeit-Geber und Arbeit-Nehmer, vorgestern wie heute 

Abschied vom Bild, das wir uns 

automatisch machen, wenn wir 

den Namen Karl Marx hören. Der 

ernsthaft dreinblickende, weißhaarige, 

rauschebärtige ältere Herr ist 

es nicht mehr, wenn wir einige Minuten 

im Kino sitzen, wo uns „der 

junge Karl Marx“ vorgestellt wird. 

Er ist, glaubhaft dargestellt von 

August Diehl, ein schwarzhaariger 

Wuschelkopf mit Zylinder. Und, 

das zeigen uns der Drehbuchautor 

Pascal Bonitzer und sein Regisseur 

Raoul Peck von Anfang an mit bestürzenden 

Szenen, ein Revoluzzer. 

Eindrucksvolle Bilder 

Man lernt nicht viel in dem Film. 

Man weiß es ja, hat man geglaubt. 

Aber die eindrucksvollen Bilder, 

die uns den Unterschied von Bourgeoisie 

und Proletariat unter die 

Haut gehen lassen, waren halt bisher 

doch nicht so präsent. 

Der Kapitalismus als Ausbeuter, 

als herrschende Klasse, rücksichtslos 

die sklavenartig dahinvegetierenden 

Arbeitnehmer entwürdigend, 

das sieht man plötzlich und 

Preisschnaps-Turnier 

der FPÖ Münzkirchen 

80 Teilnehmer lieferten sich 

erstmalig mit der Spielweise „RÜ- 

CKEN“, im Gasthaus Hofwirt in 

Münzkirchen spannende Kartenduelle 

beim diejährigen Preisschnapsen. 

Als Sieger ging schließlich 

Franz Huemer aus Altschwendt 

hervor und durfte den 1. Preis 150 

Euro und den Siegerpokal mit nach 

Hause nehmen. 

erschrocken mit den Augen dieses 

Mannes, der dagegen anzukämpfen 

nicht müde wird. 

Nach anfänglicher Antipathie 

werden er und der ebenfalls junge 

Friedrich Engels, sympathisch in 

seinem Zwiespalt gespielt von Stefan 

Konarske, Freunde. Letzterer ist 

eigentlich Angehöriger der dominierenden 

Großbürgerschicht. 

Nach einer durchzechten Nacht 

sind Engels und Marx unzertrennbar, 

und der Vater des Friedrich Engels, 

ein Fabrikbesitzer der ärgsten 

Sorte, muss zur Kenntnis nehmen, 

dass sein Sohn die Seite wechselt. 

Das geht nicht reibungslos ab. 

Gesinnungsgenossen fallen ab, 

Ängste dominieren, Gleichgültigkeit 

lässt so manche geplante Aktion 

erst gar nicht entstehen. 

Dass, wie Marx es ausdrückt, 

„die Philosophen die Welt nur verschieden 

interpretiert haben, dass es 

aber darauf ankommt, sie zu verändern“, 

ist ein starkes Stück Arbeit. 

Immer wieder zurückgeworfen, gibt 

er jedoch nicht auf. Wichtig und 

überhaupt nicht aufdringlich sind 

Platz zwei errang Georg Jell aus 

Diersbach vor der besten Dame 

des Preisschnapsturniers, Gertraud 

Hager aus Rainbach. Diese erspielte 

sich den hervorragenden dritten 

Platz. Als Ehrengast durfte Ortsparteiobmann 

Johannes Birgeder 

Bundesrat Thomas Schererbauer 

begrüßen, der auch die Siegerehrung 

vornahm. 

Münzkirchens Ortsparteiobmann Johannes Birgeder (im Bild links) 

mit den drei Erstplatzierten des diesjährigen Preisschnapsens. 

Foto: FPÖ Münzkirchen 

Foto: Filmladen 

Foto: FPÖ Roitham 

die Frauenrollen: Vicky Krieps und 

Hannah Steele sind keine penetranten 

Feministinnen, sondern gleichwertig 

auftretende Ratgeberinnen. 

Nichts dazu gelernt 

Am Ende bricht das Publikum leider, 

wie meist zum Abspann, uninteressiert 

auf und sieht so nicht mehr 

die Moral und den eigentlichen Höhepunkt 

des Films. In sekundenlangen 

Einspielungen, von der Berliner 

Im Gasthaus des erst vor kurzem 

verstorbenen Mitgliedes Franz 

Forstinger wurde letzte Woche der 

Ortsparteitag der FPÖ Roitham abgehalten. 

Der 2. Landtagspräsident und 

Bezirksobmann Adalbert Cramer 

konnte in seiner Heimatgemeinde 

vor allem auch viele junge Mitglieder 

begrüßen. Sein Stellvertreter, 

Kultur / Blitzlicht 15 

Zwei Revolutionäre beim Schach: Friedrich Engels (Stefan Konarske) 

links und der junge Karl Marx (August Diehl). 

Mauer über die Bomben des Kriegs 

und die heutigen Terroranschläge 

bis zu Chruschtschow, wird da nämlich 

gezeigt, dass der Mensch bis 

heute nichts dazugelernt hat. 

Und dass die kommunistischen 

Gedanken wie so viele Parteiprogramme 

und Religionen in der 

Theorie ohnehin erstklassige, letztlich 

aber von den Menschen missbrauchte 

Ideologien sind. 

hw. 

Landtagspräsident und Roithamer Ortsparteichef Adalbert Cramer 

(vorne rechts) mit seiner jungen Mannschaft. 

FPÖ Roitham setzt auf 

Jugend und Kontinuität 

der Laakirchner Vizebürgermeister 

Jens Baumgartner übernahm die 

Wahlleitung und konnte Cramer 

zur einstimmigen Wiederwahl als 

Ortschef gratulieren. Die Freiheitlichen 

stellen in Roitham seit der 

erfolgreichen Gemeinderatswahl 

im September 2015 sechs Gemeinderäte 

sowie zwei Gemeindevorstände.

16 Blitzlicht 


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Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ 

1956 - 2016 

In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei 

und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick 

auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und 

arbeitet sich zurück in die Vergangenheit. 

Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016 

umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000 

bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die 

Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach 

als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter 

Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung 

der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989. 

Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen 

Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre 

der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ. 

GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut: 

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