März 2017 / Ost

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POLITIK Der Regierungsrat nimmt Stellung Parlamentarische Anfrage von Kantonsrat Mark Winkler, Präsident HEV Kanton Solothurn. Regierungsratsbeschluss Kleine Anfrage Mark Winkler (FDP, Witterswil): Höhere Steuererträge von Hauseigentümern aufgrund der gesunkenen Hypothekarzinsen in den letzten 10 Jahren. Stellungnahme des Regierungsrates 1. Vorstosstext Die Hypothekarzinssätze sind in den letzten 10 Jahren stark gesunken. Bei Festhypotheken sprechen wir von einem historischen Tief. 2007 war der Zinssatz für eine 5-jährige Festhypothek bei über 4 %. Heute kann man eine 5-jährige Festhypothek teilweise unter 1 % abschliessen. Auch die Zinsen für variable Hypotheken sind in diesem Zeitraum gesunken. Der Eigenmietwert für Häuser oder Wohnungen ist konstant geblieben. Nach Berechnungen des HEV Schweiz zahlen Hypothekarschuldner schweizweit im Vergleich zu 2008 aufgrund der sinkenden Zinsen pro Jahr ca. CHF 1.57 Milliarden mehr Steuern. Meine Fragen: 1. Wie gross sind die Mehreinnahmen des Kantons in den letzten 10 Jahren aufgrund der gesunkenen Hpothekarzinsen und der geringeren Abzüge der Eigenheimbesitzer? 2. Gibt es eine entsprechende Statistik, die die so generierten Steuererträge Jahr für Jahr ausweisen? Wenn nein, können entsprechende Statistiken erstellt werden? 2. Begründung Im Vorstosstext enthalten 30 3. Stellungnahme des Regierungsrates 3.1. Vorbemerkungen Gegenwärtig nimmt das Steueramt die Veranlagungen für das Steuerjahr 2015 vor, die im Zeitpunkt der Auswertungen etwa zu 75 % erfolgt waren. Der aktuellste Zehnjahresvergleich, wie ihn die Anfrage verlangt, ist folglich auf der Basis der Veranlagungen 2014 und 2004 möglich. Um das Bild etwas abzurunden, hat das Steueramt ausserdem das mittlere Jahr (2009) ebenfalls ausgewertet. In diesen Jahren haben sich die durchschnittlichen Hypothekarzinsen der Schweizer Banken gemäss der im Internet abrufbaren Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB; https://data.snb.ch/de/topics/ziredev#!cube/ zikrepro, abgerufen 29. November 2016) wie folgt entwickelt – siehe Tabelle 1. Die Zinssätze der variablen Hypotheken haben sich seit 2009 kaum mehr bewegt, im Unterschied zu jenen für Festhypotheken. Diese sind seit 2007 bis Ende 2014 auf etwas über einen Drittel gesunken, seit 2009 haben sie sich bis 2014 ungefähr halbiert. Die tieferen Zinssätze spiegeln sich naturgemäss in einer tieferen Summe von abgezogenen Schuldzinsen wieder. Dabei ist aber zu beachten, dass die Zahl der Personen mit Grundeigentum in den ausgewerteten Jahren um etwa 12 % zugenommen hat; angestiegen ist auch deren Verschuldung, wie der nachstehenden Tabelle entnommen werden kann. Zu beachten ist bei diesen Zahlen, dass sie alle im Kanton Solothurn steuerpflichtigen Personen umfassen, die einen Ertrag aus Grundeigentum versteuern, nicht nur die Eigenheimbesitzer mit Erträgen im Kanton. Ebenso wird bei den Schuldzinsen nicht zwischen Hypothekarzinsen und übrigen Schuldzinsen und nicht zwischen Zinsen auf solothurnischen und ausserkantonalen Liegenschaften differenziert. Siehe dazu Tabelle 2. 3.2 Zu den Fragen 3.2.1 Zu Frage 1: Wie gross sind die Mehreinnahmen des Kantons in den letzten 10 Jahren aufgrund der gesunkenen Hypothekarzinsen und der geringeren Abzüge der Eigenheimbesitzer? Mark Winkler, Präsident des HEV Kanton Solothurn: «Ich nehme die Antwort des Regierungsrates zur Kenntnis. Zusammen mit dem HEV Kanton Solothurn will ich in dieser Sache aber am Ball bleiben, insbesondere, wenn es um eine mögliche Anpassung der Katasterwerte geht.» Die Mehr- oder Mindereinnahmen des Kantons aufgrund der Veränderungen der Hypothekarzinssätze lassen sich nicht berechnen, weil der gleiche Zinsabzug bei Personen mit unterschiedlichen Einkommen zu einer unterschiedlichen Steuerentlastung führt. Geht man von einer gleichbleibenden durchschnittlichen Grenzsteuerbelastung von 10.5 % aus, haben die Grundeigentümer aufgrund der höheren Schuldzinsen 2009 dem Kanton rund 7.2 Mio. Franken weniger Steuern entrichtet als 2004 (CHF 109.– im Durchschnitt). 2014 haben sie im Vergleich zu 2004 rund 167.3 Mio. Franken weniger Schuldzinsen bezahlt. Wegen des tieferen Schuldzinsabzugs - für sich allein genommen - erhöhten sich ihre Staatsteuern insgesamt um rund 17.6 Mio. Franken oder um durchschnittlich CHF 209.–. Der Schuldzinsenabzug sollte indessen nicht isoliert betrachtet werden. Zu berücksichtigen ist auch die Entwicklung der Liegenschaftserträge und der Unterhaltskosten. Das ergibt das folgende Bild – siehe dazu Tabelle 3. Die höheren Unterhaltskosten haben den verminderten Schuldzinsenabzug also nahezu kompensiert. Zu berücksichtigen wäre ausserdem, dass die Steuerbelastung zwischen 2004 und 2014 ebenfalls gesunken ist (Senkung Tarif und Steuerfuss, höhere Abzüge). Dieser generelle
Einfamilienhausbesitzer bezahlten in den letzten Jahren wegen der geringeren Zinsabzüge (Aufgrund der tiefen Zinssätze) tendenziell mehr Steuern. Vorteil führt aber dazu, dass der gleiche Abzug eine geringere Steuerentlasung bewirkt. Im Ergebnis können wir festhalten, dass die im Kanton Solothurn steuerpflichtigen Grundeigentümer 2014 durchschnittlich CHF 3725.– weniger Schuldzinsen bezahlt haben als 2004. Die Staatssteuer auf dem Netto-Liegenschaftsertrag (nach Abzug der Schuldzinsen) hat sich im Vergleich dieser beiden Jahre jedoch nur um knapp CHF 190.– erhöht. 2009 waren es noch CHF 55.– weniger als 2004. 3.2.2 Zu Frage 2: Gibt es eine entsprechende Statistik, die die so generierten Steuererträge Jahr für Jahr ausweisen? Wenn nein, können entsprechende Statistiken erstellt werden? Nein, eine Statistik, wie sich die Steuererträge des Kantons wegen der Veränderung der Hypothekarzinssätze entwickelt, existiert nicht. Das Steueramt kann Steuerdaten wie Liegenschaftserträge, Unterhaltskosten, Schuldzinsen usw. aus seinem System auswerten und gestützt auf diese Daten Berechnungen anstellen oder Schätzungen vornehmen. Andreas Eng, Staatsschreiber Tabelle 1 Monat/Jahr 12.2004 12.2007 12.2009 12.2014 09.2016 Variable Hypothek 3.21 % 3.32 % 2.74 % 2.69 % 2.64 % Festhypothek, Laufzeit t5 Jahre *) *) 3.72 % 2.61 % 1.31 % 1.18 % *) Die SNB führt die Statistik der Zinssätze von Festhypotheken erst ab 2008. Der angegebene Zinssatz vom Dezember 2007 ist der publizierte Zinssatz vom Januar 2008. Tabelle 2 Steuerjahr 2004 2009 2014 Anzahl Personen 61‘828 66‘363 69‘171 Totel Schuldzinsenabzug 761‘078‘907 829‘885‘752 593‘841‘214 Total Privatschulden 25‘968‘425‘319 28‘394‘636‘585 30‘226‘573‘151 Schuldzinsabzug pro Pers. 12‘310 12‘505 8‘585 Privatschulden pro Pers. 420‘011 427‘868 436‘983 Tabelle 3 Steuerjahr 2004 2009 2014 Anzahl Personen 61‘828 66‘363 69‘171 Brutto-Liegenschaftsertrag 1‘559‘233‘520 1‘780‘242‘197 1‘708‘515‘526 (Eigenmietwert und Mieterträge) Total Unterhaltskosten 675‘349‘759 839‘491‘521 831‘075‘005 31
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