COMPACT-Magazin | ERSTAUSGABE | 12-2010

Titelthema
COMPACT
CHANCE DER LINKEN
Von Rolf Stolz
Nur Tote machen keine Fehler. Der
Satz gilt auch für Sozialdemokraten
und für Thilo Sarrazin. Im übrigen ändern
einzelne inhaltliche Fragwürdigkeiten
und dankbar ausgenutzte
taktische Fehler (das «Juden-Gen»)
nichts am Kern der Dinge: Hier sollen,
indem ein unbequemer Denker
und Mahner mundtot gemacht wird,
alle überhaupt und ähnlich Denkenden
auf Dauer zum Schweigen gebracht
werden.
Eine Große Koalition – vom kleinbis
großbourgeoisen Medienmob bis
zu von den Profiteuren des Arbeiterimports
und der nach Steuergeld gierenden
Sozial- und Konsumindustrie
ruft in einer nun wahrhaft faschistoiden
Weise zu Niederbrüllen und
Boykott auf, verweigert freie und faire
Diskussion. Die Anti-Sarrazin-Fronde
weiß, wie sehr er recht hat und wie
sehr sie vom Leben widerlegt wird.
Eine Kanzlerin, die das üble
neoliberale Multi-Kulti-Spiel mitgespielt
hat (unter dem Motto «Deutschland
muss sterben, und wenn wir
selbst mit untergehen») erklärt nun
Multi-Kulti für tot und damit ihre zielund
aussichtslose Zuwanderungs politik
für gescheitert.
Die Linke hat eine Chance (vielleicht
ihre letzte), ihre Irrwege und ihre triste
Gegenwart zu überwinden: Im Zusammengehen
aller, die den Sieg eines
basisdemokratischen Volkswiderstands
auf allen Ebenen und eine
allseitige Erneuerung von Politik und
Kultur wollen – und ein einiges neues
Deutschland der alten und neuen
Deutschen, der Ureinwohner und der
Assimilierten.
Rolf Stolz – Buchautor und Publizist – war 1980
Mitbegründer der Grünen und kurzzeitig in deren
Bundesvorstand. Bis heute ist er Mitglied im
Kreisverband Köln.
SOZIALISTISCHER
DISKURS
Von Stephan Steins
Foto: Harry Walter/FES
Krieg ist Frieden, Totalüberwachung
ist Freiheit, Hartz IV ist Menschenwürde.
Zu diesem Muster kapitalistischer
Propaganda und Desinformation
hat sich eine weitere begriffliche Perversion
gesellt: Imperiale Diktatur ist
proletarischer Internationalismus.
Was aus sozialistischer Perspektive
an der so genannten Sarrazin-Debatte
auffällt, ist die neue Einheitsfront aus
bürgerlichen Systemparteien und vermeintlichen
«Linken».
Die der stalinistischen und «realsozialistischen»
Tradition entstammende
SED/PDS/Linke steht einmal mehr
fest an der Seite des Mainstream, wenn
es darum geht von einem sachlichen
Diskurs in der Sache selbst abzulenken
und Zusammenhänge in der imperialen,
auch als «Globalisierung» bekannten,
internationalen Entwicklung
zu verschleiern.
Die Migrationsströme nach
Deutschland und Europa bilden für die
transnational strukturierte herrschende
Klasse einen Hebel (nicht den einzigen)
im Bestreben der Desintegration
der republikanischen Nationalstaaten
und Kulturnationen.
Dies wird zunehmend als reale
Bedrohung wahr genommen. Doch
richtet sich der wachsende Widerstand
gegen diese Entwicklung nicht GEGEN
Menschen aus anderen Kulturkreisen
oder fremder Religionen, sondern vielmehr
artikuliert sich ein erwachendes
Selbstbewusstsein FÜR ein kulturelles
Selbstbestimmungsrecht und nationale
Souveränität.
Als die SPD noch mit
nationalen Themen
warb: Wahlplakat
aus dem Bundestagswahlkampf
1972
Der sozialistische Diskurs
hat die Aufgabe, eine umfassende wie
fundierte Kritik zu formulieren und in
rationale Bahnen zu lenken. Denkverbote
und soziale Repression im Dienste
der imperialen Oligarchie ist unsere
Sache nicht.
Stephan Steins ist Philosoph, Publizist und
Herausgeber der Roten Fahne.
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