COMPACT-Magazin | ERSTAUSGABE | 12-2010

COMPACT
Titelthema
Die Immigrationsproblematik wurde
durch die von Brüs sel erzwunge nen
Grenzöffnungen innerhalb der EU dra -
ma tisch verschärft. Wenn Sarra zin die
Ein wan derung sozialverträg lich re gu -
lie ren, also sehr weit gehend eindämmen
will, müsste er nicht nur den Lis sa -
bonner, sondern auch den Maas trichter
Vertrag kündigen – also die Mitgliedschaft
in der EU, jedenfalls in ihrer bisherigen
Form, zur Disposition stellen.
Dass man mit diesem Thema
punkten könnte, zeigt das Beispiel der
br itischen Unabhängigkeitspartei UKIP:
Unter ihrem rhetorischen Sturmgeschütz
Nigel Farage gelang ihr bei den
Europa-Wahlen 2009 auf breiter Ebene
ein Einbruch in bürgerliche Wählerschichten.
Mit 16,5 Prozent wurde UKIP
hinter den Konservativen die zweitstärkste
Kraft auf der Insel. Die Souve -
ränität Großbritanniens bildet bei UKIP
den programmatischen Rahmen, der
unterschiedliche Strömungen zusammenhält.
Im Rahmen dieses Souveränismus
werden auch die Probleme der
Immigration angesprochen und, als
wichtiger Unterpunkt, die der Immigra
tion aus islamischen Ländern. Hier
fordert UKIP eine klare Begrenzung.
Aber nicht «Ausländer raus aus unsrem
Land», sondern «Unser Land raus
aus der EU!» ist das Panier, mit dem
Farage seine Wahlsiege erficht. Der
Kampf gegen die Brüsseler Kommissare
steht im Vordergrund, nicht der
Kampf gegen den Islam.
Sarrazin setzt die Akzente
leider anders. Anstatt über die für
Deutschland zerstörerischen Einflüsse
von EU und USA schreibt er in seinem
Buch lieber über die Gefahren, die uns
vom Islam drohen. Auch mit diesem
Fokus kann man eine Protestpartei
stark machen, wie das Beispiel der
niederländischen Partij voor de Vrijheid
von Geert Wilders zeigt. Doch man
muss sich über die Konsequenzen
dieser Schwerpunktsetzung im Klaren
sein: Wer «den» Islam als unser Problem
oder gar als das Hauptproblem
sieht, wird sich nicht auf die Wiederaneignung
nationaler Souveränitätsrechte
etwa zur Steuerung der Immigration
beschränken können. Vielmehr
wird er auf einer glitschigen Rutschbahn
Platz nehmen, die ihn in die weltweite
Front gegen den Islam führt –
wofür dann schnurstracks weitere Souveränitätsrechte
an die Kommandeure
dieser Front abgegeben werden müssen.
Nicht die Verteidigung Deutschlands,
sondern die Verteidigung USame
rikanischer Ölinteressen in Nahund
Mittelost ist der Fluchtpunkt dieser
Politik, und ihr Lackmustest wird
die deutsche Unterstützung für is ra e-
lische Bomben auf Teheran sein.
Die Alternative, ob eine neue
poli tische Kraft eher nach dem Farage-
Modell als Unabhängigkeitspartei oder
eher nach dem Wilders-Modell als Anti-
Islam-Partei ausgerichtet werden müss -
te, ist noch kaum herausgearbeitet.
Manche sehen das auch gar nicht als
Entweder-Oder. Nehmen wir die Vorgänge
in Berlin im Spätherbst 2010, die
im weiteren Verlauf der Geschichte
zwar nur eine Fussnote bilden werden,
aber doch als Momentaufnahme der
Riffe unter der von Sarrazin ausgelösten
Dis kurs-Welle taugen. So mag man
dem CDU-Dissidenten René Stadtkewitz
ger ne zubilligen, dass er sich von
Wilders bei der Taufe seiner Freiheits-
Partei nur deswegen helfen ließ, weil
er nicht früher von Farage kontaktiert
wurde. Israel-Liebesbekundungen erscheinen
Moderaten wie ihm vielleicht
nur als probater Schutzschild, um Unterwanderer
aus DVU und NPD abzuschrecken
– auf hartge sottene Antisemiten
wirkt Wilders Davidstern wie
das Kruzifix auf Vampire.
Das Problem bei diesem allzu trickreichen
Kalkül ist, dass man durch das
Schwenken israelischer Fahne zwar die
eine Sorte Extremisten abschreckt, aber
eine andere anzieht, die im Hier und
Heute – wir leben ja nicht mehr in den
dreißiger Jahren! – noch gefährlicher
ist: die eliminatorischen Zionisten und
weltkriegsgeilen Neokonservativen.
Der vergleichsweise harmloseste
Rekrut dieser Truppe ist Aaron König,
anfänglich Stadtkewitz’ Nummer zwei,
der seine Karriere bei der Piratenpartei
beenden musste, nachdem er die Bombardierung
des Iran gefordert hatte.
Gefährlicher ist schon Eliezer Cohen, der
von Stadtkewitz als Co-Referent bei Wilders’
Auftritt in Berlin eingeladen worden
war. Nichts hätte dagegen gesprochen,
durch einen Redner aus
Israel historische Verantwortung zu demonstrieren.
Doch Cohen ist kein Vertreter
der israelischen Friedensbewegung,
noch nicht einmal der durchaus
zionistischen Arbeitspartei – sondern
er gehört zur Partei von Aussenminister
Avigdor Lieberman. Diese Partei
träumt offen von der Depor tation nicht
nur der Palästinenser, sondern auch
der arabischen Staatsbürger Israels,
und wird auch in der dortigen Presse
als «rassistisch» oder «fa schistisch»
bezeichnet.
Das Maß voll macht die Anwesenheit
COMPACT / Nullnummer / Dezember 2010