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78 ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG
Schulungseinrichtungen, Sportanlagen
und Parkplätze im Einsatzunternehmen,
nicht aber – mangels Dauerhaftigkeit –
Verananstaltungen wie Betriebsausfl üge
und Betriebsfeiern. Die Gewährung
des Zugangs zu den Einrichtungen und
Diensten stellt einen geldwerten Vorteil
dar im Sinne des Steuer- und Sozialversicherungsrechts
(vergleiche die Ausführungen
auf dieser Seite).
Ausnahme: Sachlicher Grund zur unterschiedlichen
Behandlung
Dem Leiharbeitnehmer ist Zugang zu
den Gemeinschaftseinrichtungen und
-diens ten unter den gleichen Bedingungen
zu gewähren wie vergleichbaren
Arbeitnehmern im jeweiligen Einsatzbetrieb,
falls und soweit nicht eine unterschiedliche
Behandlung aus sachlichen
Gründen gerechtfertigt ist. Nach der
Gesetzesbegründung kann ein an der
individuellen Einsatzdauer gemessen
unverhältnismäßig hoher Organisations-
oder Verwaltungsaufwand bei der
Gewährung des Zugangs ein sachlicher
Grund sein.
Beispiel (nach Hamann NZA 2011, 70,
77): Eine Benutzungsregelung für einen
Betriebskindergarten schließt Arbeitnehmer
aus, die voraussichtlich nicht
länger als ein Jahr im Betrieb tätig sein
werden.
Anspruch ist durchsetzbar und
bußgeldbewehrt
Gewährt der Entleiher den Zugang nicht,
kann der Leiharbeitnehmer auf Zugang
klagen und Schadensersatz verlangen,
wenn ihm der Zugang ohne sachlichen
Grund verwehrt wird. Ein Verstoß gegen
die Zugangsverpfl ichtung kann als Ordnungswidrigkeit
mit Bußgeld von bis zu
2.500 Euro geahndet werden.
personalmagazin 11 / 11
Dr. André Zimmermann
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Allen & Overy LLP,
Frankfurt
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de
Leistungen an Betriebsfremde
ENTGELTABRECHNUNG
Die neue Pfl icht zur Teilhabe an Gemeinschaftseinrichtungen muss der Praktiker
auch bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen. Wir haben dazu einen
Entgeltspezialisten befragt.
Mir der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
holen sich die Zeitarbeitsfi rmen eine neue
Lohnart ins Haus: die Lohnzahlung Dritter. Dem
Lohnsteuerabzug – und damit auch der Sozialversicherungspfl
icht – unterliegt auch der Arbeitslohn, der von
einem Dritten, also dem Entleihunternehmen, dem
Arbeitnehmer zugewendet wird. Der § 38 Abs. 1 Satz
3 EStG verpfl ichtet den eigentlichen Arbeitgeber, also
die Zeitarbeitsfi rma, dazu, die Lohnsteuer auf Drittlöhne
einzubehalten, wenn „der Arbeitgeber weiß oder
erkennen kann“, dass derartige geldwerte Vorteile
vom Entleihunternehmen erbracht werden.
Da der Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen für
Leiharbeitnehmer ab 1. Dezember 2011 gesetzlich
geregelt ist, müssen die Zeitarbeitsunternehmen
klären, ob durch die Nutzung geldwerte Vorteile bei
Andreas Sprenger,
Steuerberater und Seminarreferent
für Fragen der
Entgeltabrechnung
ihren Mitarbeitern entstehen. Häufi gster Punkt wird vermutlich die Nutzung von Kantinen
sein. Hier entsteht ein geldwerter Vorteil, wenn der Zeitarbeitnehmer weniger als die aktuellen
Sachbezugswerte für das Essen bezahlen muss. Für 2011 sind das 2,83 Euro für ein
Mittag- oder Abendessen beziehungsweise 1,53 Euro für ein Frühstück. Die Praxis zeigt,
dass in den meisten Kantinen diese Mindestbeträge erhoben werden – gerade um die
geldwerten Vorteile zu vermeiden. Auch die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen führt
zu keinem geldwerten Vorteil, wenn sich damit die Einsatzbereitschaft des Zeitarbeitnehmers
im Einsatzunternehmen erhöht (vergleiche 19.7. LStR 2011). Die Überlassung von
Parkplätzen auf dem Betriebsgelände bleibt – auch bei Nutzung durch Zeitarbeitnehmer
– steuerfrei, solange die Parkplätze nicht namentlich zugeordnet sind. Dies gilt auch dann,
wenn der Arbeitgeber die Betriebsparkplätze angemietet hat.
Im Übrigen gilt die Faustformel: Alle Zuwendungen, die das Entleihunternehmen als
geldwerte Vorteile bei der „Stammbelegschaft“ erfasst, müssen zukünftig auch die
Verleihunternehmen als geldwerte Vorteile erfassen. Steuerbefreiungen – wie zum
Beispiel für die Betreuung nicht schulpfl ichtiger Kinder – gelten für die Zeitarbeitnehmer
im gleichen Maße. Das wird in der Fachliteratur zwar gelegentlich bezweifelt, aber es ist
davon auszugehen, dass die Finanzämter diese Leistungen als „arbeitgeberveranlasst“
akzeptieren. Es wäre sinnvoll, wenn die Entleihunternehmen die Zeitarbeitsunternehmen
darüber informieren, welche geldwerten Vorteile in welcher Höhe den Zeitarbeitnehmern
aufgrund der neuen Rechtslage zugewandt werden.
Von Andreas Sprenger.