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76 ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG personalmagazin 11 / 11 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de Leiharbeit: Der Stichtag naht GESETZESÄNDERUNG Wer Leiharbeitnehmer einsetzt, muss ab Dezember über freie Stellen informieren und Gemeinschaftseinrichtungen zugänglich machen. Von André Zimmermann Direkte arbeitsrechtliche Verbindungen haben Leiharbeitnehmer zwar nach wie vor nicht zum dem entleihenden Unternehmen. Zu beachten sind aber zwei neue Pfl ichten, welche ab 1. Dezember einen durchsetzbaren Rechtsanspruch der Leiharbeitnehmer gegenüber dem Einsatzunternehmen begründen. Information über freie Arbeitsplätze Die europäische Leiharbeitsrichtlinie sieht vor, dass Leiharbeitnehmer über die offenen Stellen im Einsatzunternehmen unterrichtet werden. Sie sollen die gleichen Chancen auf einen (unbefristeten) Arbeitsplatz haben wie die übrigen Arbeitnehmer des Einsatzunternehmens. Danach hat das Einsatzunternehmen die Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, zu informieren. Der zu besetzende Arbeitsplatz kann neu geschaffen werden oder neu zu besetzen sein. Die Informationspfl icht entsteht, wenn das Unternehmen entschieden hat, einen Arbeitsplatz neu zu schaffen oder einen frei gewor- Download Den gesamten Text des neuen Arbeitgeberüberlassungsgesetzes können Sie sich herunterladen unter www.personalmagazin.de denen Arbeitsplatz neu zu besetzen. Ist der Arbeitsplatz bereits besetzt worden, besteht keine Informationspfl icht mehr. Erfasst werden alle zu besetzenden Arbeitsplätze des Einsatzunternehmens. Die Informationspfl icht ist also nicht etwa begrenzt auf den konkreten Einsatzbetrieb. Es spielt nach der neuen Vorschrift auch keine Rolle, ob Leiharbeitnehmer für die Stelle überhaupt geeignet sind: Möglicherweise werden die Arbeitsgerichte aber bei offensichtlich fehlender Eignung eine Informationspfl icht verneinen. Die neue Vorschrift verpfl ichtet die Einsatzunternehmen nicht, Leiharbeitnehmer bei der Stellenbesetzung gegenüber externen Bewerbern vorrangig zu berücksichtigen. Der Entleiher ist auch nicht gehindert, die Arbeitsplätze gleichzeitig extern auszuschreiben. Nur besetzen darf er die Stelle nicht, solange nicht die Informationspfl icht erfüllt ist – und die Leiharbeitnehmer eine reelle Chance hatten, sich zu bewerben. Eine Information wenige Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist reicht also nicht. Aus der Information muss hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen der Bewerber erfüllen muss. Sie kann durch allgemeine Bekanntmachung an einer geeigneten Stelle im Unternehmen erfolgen. Die Gesetzesbegründung nennt als Form der allgemeinen Bekanntgabe den Aushang am schwarzen Brett. Ausreichend ist auch die Bekanntgabe im Intranet, in Mitarbeiterzeitungen und in anderen internen Informationsmitteln, wenn die Leiharbeitnehmer hierauf Zugriff haben. Bei Verletzung der Informati- HINWEIS Der neue § 13 b AÜG „Der Entleiher hat dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des Satz 1 sind insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpfl egung und Beförderungsmittel.“ onspfl icht liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann. In der Praxis wird sich vor allem die Frage stellen, ob der Betriebsrat im Einsatzunternehmen die Zustimmung zu einer Einstellung verweigern darf, zum Beispiel zur Besetzung mit einem externen Bewerber, bevor die Informationspfl icht erfüllt ist. Ein solches Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats hat das BAG bejaht für den Fall, dass die Prüf - und Konsultationspfl ichten bei der Besetzung von Stellen mit Schwerbehinderten nicht erfüllt waren. Auch wenn unklar ist, ob diese
RECHT ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG Kantinenmahlzeit zu günstigen Mitarbeiterkonditionen: Im Betrieb tätige Leiharbeitnehmer haben in Zukunft darauf einen einklagbaren Rechtsanspruch. Grundsätze übertragen werden können, werden Betriebsräte in den Einsatzunternehmen wohl versuchen, über eine Zustimmungsverweigerung bei der Einstellung die Einhaltung der Informationspfl icht durchzusetzen. Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen Nach der neuen Regelung im AÜG hat das Einsatzunternehmen dem Leiharbeitnehmer Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern im Einsatzbetrieb – es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Die neue Regelung, die dem Leiharbeitnehmer einen einklagbaren Anspruch gegen das Einsatzunternehmen gibt, ist eine besondere Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des AÜG. Sie ist aber – anders als der allgemeine Equal-Treatment-Grundsatz – zwingend. Das Zugangsrecht kann nicht durch Tarifvertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dasselbe gilt für entgegenstehende Vereinbarungen im Arbeitsver- trag oder in Betriebsvereinbarungen im Verleih- oder Einsatzunternehmen. Weder Richtlinie noch Gesetz sagen, was Gemeinschaftseinrichtungen und -dienste sind. Beispielhaft werden aufgezählt: Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpfl egung und Beförderungsmittel. In Anlehnung an diese Beispiele fallen hierunter auf Dauer angelegte Einrichtungen und Dienste mit einer bestimmten Sachmittelausstattung, die vom Einsatzunternehmen errichtet und betrieben und einer Gemeinschaft von Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden. Es wird sich die Frage stellen, ob der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Einstellung verweigern darf, bevor die Informationspfl icht erfüllt ist. Nicht erfasst sind daher Geldleistungen aller Art wie Zuschüsse (zum Beispiel Fahrtkostenzuschüsse, Mietkostenzuschüsse) oder Gutscheine (zum Beispiel Essensgutscheine). Besonders bedeutsam ist, dass eine betriebliche Altersversorgung hierzu ebenfalls nicht zählt, auch wenn sie nicht auf einer Individualzusage beruht. Erfasst werden indes beispielsweise Werkmietwohnungen, 11 / 11 personalmagazin © ROMAN SIGAEV / SHUTTERSTOCK.COM 77
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