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ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG
personalmagazin 11 / 11
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Leiharbeit: Der Stichtag naht
GESETZESÄNDERUNG Wer Leiharbeitnehmer einsetzt, muss ab Dezember über
freie Stellen informieren und Gemeinschaftseinrichtungen zugänglich machen.
Von André Zimmermann
Direkte arbeitsrechtliche Verbindungen
haben Leiharbeitnehmer
zwar nach wie vor
nicht zum dem entleihenden
Unternehmen. Zu beachten sind aber
zwei neue Pfl ichten, welche ab 1. Dezember
einen durchsetzbaren Rechtsanspruch
der Leiharbeitnehmer gegenüber
dem Einsatzunternehmen begründen.
Information über freie Arbeitsplätze
Die europäische Leiharbeitsrichtlinie
sieht vor, dass Leiharbeitnehmer über
die offenen Stellen im Einsatzunternehmen
unterrichtet werden. Sie sollen
die gleichen Chancen auf einen (unbefristeten)
Arbeitsplatz haben wie die
übrigen Arbeitnehmer des Einsatzunternehmens.
Danach hat das Einsatzunternehmen
die Leiharbeitnehmer über
Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen,
zu informieren. Der zu besetzende Arbeitsplatz
kann neu geschaffen werden
oder neu zu besetzen sein. Die Informationspfl
icht entsteht, wenn das Unternehmen
entschieden hat, einen Arbeitsplatz
neu zu schaffen oder einen frei gewor-
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Den gesamten Text des neuen
Arbeitgeberüberlassungsgesetzes
können Sie sich herunterladen
unter
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denen Arbeitsplatz neu zu besetzen. Ist
der Arbeitsplatz bereits besetzt worden,
besteht keine Informationspfl icht mehr.
Erfasst werden alle zu besetzenden
Arbeitsplätze des Einsatzunternehmens.
Die Informationspfl icht ist also nicht etwa
begrenzt auf den konkreten Einsatzbetrieb.
Es spielt nach der neuen Vorschrift
auch keine Rolle, ob Leiharbeitnehmer
für die Stelle überhaupt geeignet sind:
Möglicherweise werden die Arbeitsgerichte
aber bei offensichtlich fehlender
Eignung eine Informationspfl icht verneinen.
Die neue Vorschrift verpfl ichtet die
Einsatzunternehmen nicht, Leiharbeitnehmer
bei der Stellenbesetzung gegenüber
externen Bewerbern vorrangig
zu berücksichtigen. Der Entleiher ist
auch nicht gehindert, die Arbeitsplätze
gleichzeitig extern auszuschreiben. Nur
besetzen darf er die Stelle nicht, solange
nicht die Informationspfl icht erfüllt ist
– und die Leiharbeitnehmer eine reelle
Chance hatten, sich zu bewerben. Eine
Information wenige Tage vor Ablauf der
Bewerbungsfrist reicht also nicht.
Aus der Information muss hervorgehen,
um welchen Arbeitsplatz es sich
handelt und welche Anforderungen der
Bewerber erfüllen muss. Sie kann durch
allgemeine Bekanntmachung an einer
geeigneten Stelle im Unternehmen erfolgen.
Die Gesetzesbegründung nennt
als Form der allgemeinen Bekanntgabe
den Aushang am schwarzen Brett. Ausreichend
ist auch die Bekanntgabe im
Intranet, in Mitarbeiterzeitungen und in
anderen internen Informationsmitteln,
wenn die Leiharbeitnehmer hierauf Zugriff
haben. Bei Verletzung der Informati-
HINWEIS
Der neue § 13 b AÜG
„Der Entleiher hat dem Leiharbeitnehmer
Zugang zu den
Gemeinschaftseinrichtungen
oder -diensten im Unternehmen
unter den gleichen Bedingungen
zu gewähren wie vergleichbaren
Arbeitnehmern in dem Betrieb,
in dem der Leiharbeitnehmer
seine Arbeitsleistung erbringt, es
sei denn, eine unterschiedliche
Behandlung ist aus sachlichen
Gründen gerechtfertigt. Gemeinschaftseinrichtungen
im Sinne
des Satz 1 sind insbesondere
Kinderbetreuungseinrichtungen,
Gemeinschaftsverpfl egung und
Beförderungsmittel.“
onspfl icht liegt eine Ordnungswidrigkeit
vor, die mit einer Geldbuße von bis zu
2.500 Euro geahndet werden kann.
In der Praxis wird sich vor allem die
Frage stellen, ob der Betriebsrat im
Einsatzunternehmen die Zustimmung
zu einer Einstellung verweigern darf,
zum Beispiel zur Besetzung mit einem
externen Bewerber, bevor die Informationspfl
icht erfüllt ist. Ein solches
Zustimmungsverweigerungsrecht des
Betriebsrats hat das BAG bejaht für den
Fall, dass die Prüf - und Konsultationspfl
ichten bei der Besetzung von Stellen
mit Schwerbehinderten nicht erfüllt
waren. Auch wenn unklar ist, ob diese