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Tarifvertrag nach Betriebsübergang
ZUSAMMENFASSUNG Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien
wirken nur zwischen diesen und werden nach einem Betriebsübergang
nicht Inhalt des individuellen Arbeitsvertrags. Sie enthält
keine Rechte und Pfl ichten im Bezug auf das Arbeitsverhältnis.
RELEVANZ Eine unscharfe Unterscheidung zwischen echten Tarifnormen
und schuldrechtlichen Abreden der Tarifvertragsparteien
kann handfeste Folgen haben. Das Urteil zeigt, dass bei Betriebsübergängen
eine exakte Analyse der Rechtslage notwendig ist.
Quelle BAG, Urteil vom 24.9.2011, 4 AZR 566/09
Zum Thema ... Personalmagazin 9/2009, Seite 82
Zweifel an Namensliste genügt nicht
ZUSAMMENFASSUNG Ist bei einer betriebsbedingten Kündigung eine
Namensliste hinterlegt, muss die damit verbundene Vermutung der
Rechtmäßigkeit nicht nur bezweifelt, sondern widerlegt werden.
RELEVANZ Das Urteil stellt klar, dass in Fällen einer Namensliste
die Unrichtigkeit einer Sozialauswahl durch die Arbeitsgerichte
nur dann angenommen werden kann, wenn der Gekündigte den
vollständigen Gegenbeweis führen kann.
Quelle LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.7.2011, 7 Sa 1553/10
Zum Thema ... Personalmagazin 1/2010, Seite 60
Befristung zur Vertretung
ZUSAMMENFASSUNG Eine Sachgrundbefristung verlangt die Prognose,
dass mit hinreichender Sicherheit der Beschäftigungsbedarf
nach dem Vertragsende nicht mehr besteht. Die Abhängigkeit von
Haushaltsmitteln rechtfertigt die Befristung nicht.
RELEVANZ Das Urteil zeigt, dass auch in den Fällen einer vermeintlich
sicheren Vertretungsbefristung durchaus die Gefahr besteht,
dass ein Arbeitsgericht einen Sachgrund im Sinne des § 14 TzBfG
ablehnt. Im vorliegenden Fall fi el die Befristung zwar zeitlich mit
dem Fehlen einer Mitarbeiterin, die in Elternzeit war, zusammen.
Die Klägerin konnte jedoch nachweisen, dass der Arbeitgeber nur
durch die Zuweisung öffentlicher Mittel einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf
hatte. Damit habe es sich in Wirklichkeit um eine
Haushaltsbefristung gehandelt. Diese wiederum sei im vorliegenden
Fall (die Beklagte war die Bundesagentur für Arbeit) nicht wirksam,
weil das BAG erst kürzlich die sogenannten Haushaltsbefristungen
bei öffentlichen Arbeitgebern für unwirksam erklärt habe.
Quelle LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.7.2011, Az. 7 Sa 1553/10
Zum Thema ... Personalmagazin 6/2004, Seite 32
Die Folgeverfahren zum Nichtverfall
von Urlaubsansprüchen gehen weiter
RECHT
URTEILSDIENST
TERMINABSAGE DES BAG
Dass auch zwei Jahre nach dem Urteil des EuGH zur Unverfallbarkeit von
Urlaubsansprüchen immer noch nicht alle Folgen dieser Sensationsentscheidung
durchprozessiert worden sind, zeigt eine Terminabsage des
BAG. Was sich dahinter verbirgt, wird durch den Verweis auf eine zu
erwartende Entscheidung des EuGH klar. In der Sache geht es um die
Frage, ob die vom EuGH erkannte Unverfallbarkeit von Urlaubsansprüchen
bei Dauererkrankung auch dann greift, wenn der betreffende
Arbeitnehmer nicht nur langjährig arbeitsunfähig war, sondern sogar
schon über Jahre eine Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen
hat. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte mit Urteil
vom 29. April 2010 einer Arbeitnehmerin mehr als 18.000 Euro Urlaubsabgeltung
zugestanden, obwohl diese mehr als vier Jahre lang
Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen hatte. Das BAG will jetzt abwarten,
bis der EuGH in einer ähnlichen Sache entschieden hat. Hier geht es
um die Geltung einer französischen Arbeitszeitrichtlinie, nach der die
Entstehung des Urlaubsanspruchs an die Bedingung geknüpft ist, dass
der Arbeitnehmer im jeweiligen Bezugsjahr eine Mindestarbeitszeit
von zehn Tagen absolviert.
Quellen: Pressemitteilung des BAG zum Verfahren 9 AZR 353/10
Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 29.4.2010, 11 Sa 64/09
Zum Thema ... Personalmagazin 2/2011, Seite 62
Piloten dürfen länger fl iegen
EUGH
ZUSAMMENFASSUNG Ein tarifvertraglich vorgesehenes Verbot für
Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer
Tätigkeit nachzugehen, stellt eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung
wegen des Alters dar.
RELEVANZ Das Urteil ist insoweit von grundlegender Bedeutung, als
der EuGH auf die Diskrepanz zwischen der tarifl ichen Altersgrenze
und den allgemeinen staatlichen Beschränkungen, die Flugberechtigungen
bis zum 65. Lebensjahr erlauben, hinweist. Vor diesem Hintergrund
könnten sich die Tarifpartner nicht auf Sicherheitsbedenken
für Passagiere und Bewohner der überfl ogenen Gebiete stützen und
unterstellen, dass Piloten mit dem 60. Lebensjahr körperlich nicht
mehr fähig zur Ausübung ihrer berufl ichen Tätigkeit seien. In der
Praxis bleibt abzuwarten, inwieweit das BAG die Vorgaben des EuGH
umsetzt und ob auch Altersbeschränkungen anderer Berufsgruppen
bald gerichtlich überprüft werden.
Quelle: EuGH, Urteil vom 13.9.2011, Az. RL 2000/78/EG
Zum Thema ... Personalmagazin 10/2011, Seite72
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