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70 URTEILSDIENST
Urlaubsurteile am laufenden Band
Die Entscheidung des EuGH zur Nichtverfallbarkeit
von Urlaub zieht weiter
Kreise und macht auch vor dem Erbrecht
nicht halt. So musste sich das BAG mit der
Frage befassen, ob nicht genommener
Aus kirchenspezifischen Gründen gekündigt
ZUSAMMENFASSUNG Die Wiederverheiratung eines Chefarzts an
einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht immer eine Kündigung.
Grundsätzlich ist jedoch ein nach katholischem Verständnis
ungültiger Ehestand als erheblicher Loyalitätsverstoß zu bewerten.
RELEVANZ Mit dem Urteil wird klargestellt, dass sich die Sonderstellung
der Kirchen, die sich aus Artikel 4 Grundgesetz ergibt, auch
weiterhin von erheblicher arbeitsrechtlicher Relevanz ist. Heiratet
ein Beschäftigter nach einer Scheidung erneut, ist dies zunächst in
Einrichtungen der katholischen Kirche als Kündigungsgrund zu betrachten.
Gleichwohl zeigt der Fall, dass im Rahmen der Interessenabwägung
derartige Kündigungen unwirksam sein können. Dabei
spielt es eine erhebliche Rolle, ob die katholische Einrichtung auch in
der Vergangenheit konsequent und ausnahmslos darauf bestanden
hat, dass ihre Beschäftigten die katholische Glaubens- und Sittenlehre
einhalten.
Quelle BAG, Urteil vom 8.9.2011, 2 AZR 543/10
Zum Thema ... Personalmagazin 11/2010, Seite 61
CGZP – Lohnansprüche sind möglich
ZUSAMMENFASSUNG Arbeitnehmer, die sich auf die Tarifunfähigkeit
der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen (CGZP) stützen, können auch für den Zeitraum
vor dem 14. Dezember 2010 Lohnansprüche geltend machen.
RELEVANZ Nach wie vor ist umstritten, inwieweit der Beschluss
des BAG vom Dezember 2010 auch rückwirkende Bedeutung hat.
Bekanntlich stellte damals das Gericht die Tarifwidrigkeit der CGZP
fest. Zurzeit werden in diesem Zusammenhang in zahlreichen Fällen
Lohnansprüche aus der Vergangenheit geltend gemacht.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts sind etwaige vertragliche
Ausschlussfristen erst mit Verkündung des BAG-Beschlusses in
Gang gesetzt worden. Mit diesem Urteil ist jedoch nicht das letzte
Wort im Streit um die christlichen Gewerkschaften gesprochen, denn
die Brandenburger Richter ließen die Revision gegen ihr Urteil zu.
Quelle LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.9.2011, 7 Sa 1318/11
Zum Thema ... Personalmagazin 4/2011, Seite 78
personalmagazin 11 / 11
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de
Urlaub als Abgeltungsanspruch auch an
die Erben eines verstorbenen Mitarbeiters
ausgezahlt werden muss. Ebenfalls
in dieser Rubrik lesen Sie, wie es mit
der Frage weitergeht, ob während einer
Erwerbsunfähigkeit, Urlaubsansprüche
angespart werden können. Ein Ende der
Urlaubswelle ist nicht abzusehen. Es
scheint, dass auch 2012 im Arbeitsrecht
wieder ein „Urlaubsjahr“ wird.
Vermeidung eines Betriebsübergangs
ZUSAMMENFASSUNG Ein dreiseitiger Vertrag zur Vermeidung eines
Betriebsübergangs kann unwirksam sein, wenn die Erwerberin neue
Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat.
RELEVANZ Der oft als sichere Sache bezeichnete dreiseitige Vertrag
kann unter bestimmten Umständen unwirksam sein. Dies dann,
wenn der Arbeitnehmer nicht wusste, dass der Betriebsübernehmer
schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich versprochen hat.
Quelle BAG, Urteil vom 18.8.2011, 8 AZR 312/10
Zum Thema ... Personalmagazin 2/2010, Seite 68
Urlaubsabgeltung ist nicht vererbbar
ZUSAMMENFASSUNG Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen
Anspruch auf Urlaub. Er wandelt sich auch nicht in einen Abgeltungsanspruch
um, der auf die Erben übergeht.
RELEVANZ Das Urteil zeigt die weitreichenden Folgen der Rechtsprechung
des EuGH zur Unverfallbarkeit von Urlaubsansprüchen
bei lang andauernder Krankheit. Das BAG musste hier einen erbrechtlichen
Spagat bewältigen, da Geldansprüche nach § 1922 Absatz
1 BGB auf die Erben übergehen. Mit dem Argument, dass der
Urlaubsabgeltungsanspruch nicht als höchstpersönlich zu bewerten
ist, hat das LAG Hamm in der Vorinstanz den Erben die Auszahlung
der Urlaubsabgeltung noch
zugesprochen. Das BAG hat
sich nun der Gegenmeinung
angeschlossen und insoweit
den Abgeltungsanspruch
sowie den Urlaub selbst, als
höchstpersönlich gewertet.
Man darf auf die Urteilsbegründung
und die Frage, ob
sich daraus möglicherweise
noch ein Verfahren vor dem
Kein Erbrecht auf Urlaub
EuGH ergibt, gespannt sein.
Quelle BAG, Urteil vom 20.9.2011, 9 AZR 416/10
Zum Thema ... Personalmagazin 6/2011, Seite 71