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Die Versichertenkarte wird aufgerüstet
Was auf der Entgeltabrechnungsseite
durch das grandiose
Scheitern von „Elena“
nicht gelungen ist, soll
auf der sogenannten
Leistungsseite jetzt realisiert
werden. Bis Ende
2012 sollen 10 Prozent
aller 70 Millionen gesetzlich
Versicherten
mit einer neuen chipgesteuertenVersichertenkarte
ausgestattet
sein. Damit soll die
Konzeption der elek- Die Versicherungskarte wird elektronisch aufgerüstet.
tronischenGesundheitskarte, die ursprünglich schon für 2006 geplant war, endlich realisiert
werden. In ihrer Endphase soll die Versicherungskarte nicht nur eine zentrale
Verwaltung aller persönlichen Daten beinhalten, um Verwechslungen
von datengleichen Personen zu verhindern. Vielmehr sollen die Karten auch
Notfalldaten, Hinweise auf Patientenverfügungen und Organspendeerklärungen
enthalten. Angedacht ist auch die Funktion eines elektronischen
„Arztbriefs“, sodass behandelnde Ärzte lückenlose Krankendaten einsehen
und austauschen können. Funktionen und Schnittstellen für die Entgeltabrechnung
sind für die Versichertenkarte nicht vorgesehen.
Elena wird anonym bestattet
Das auf Regierungsebene beschlossene
Begräbnis von
„Elena“ (vergleiche Heft 9.
Seite 78) muss, da es sich um ein immer
noch geltendes Gesetz handelt,
vom Parlament offi ziell vollzogen
werden. Um dieses möglichst ohne
Zuschauer zu bewerkstelligen, greift
die Regierungskoalition zu einem
bewährten parlamentarischen Trick.
Statt eines eigenständigen Abschaffungsgesetzes,
hängt man sich mit
einem sogenannten Artikelgesetz
an ein beliebiges anderes Gesetz an,
was zufällig gerade im parlamentarischen
Durchlaufprozess ist. Im
Regierungsjargon spricht man von
einem „Omnibusgesetz“. Herhalten
muss jetzt das kaum beachtete Beherbergungsstatistikgesetz,
welches
mit einem zusätzlichen Artikel zur
offi ziellen Abschaffung von „Elena“
aufgerüstet wird. Der zusätzliche
Effekt einer solchen stillen Beerdigung:
Der bei Gesetzesvorhaben
vorgeschriebene Normenkontrollrat
wird im „Omnibusverfahren“ nicht
mehr zwingend angehört. Kritiker
behaupten, damit werde eine Diskussion
über die Kosten, die durch
„Elena“ in den Sand gesetzt wurden,
verhindert.
© CLAUDIA HAUTUMM / PIXELIO.DE
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RECHTNEWS
AKTUELLES 69
ELStAM verschickt
Damit zum kommenden Jahreswechsel
der Übergang von der
Lohnsteuerkarte auf den Online-
Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
(ELStAM) reibungslos
funktioniert, wollen die Finanzämter
noch 2011 alle Arbeitnehmer schriftlich
über ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale
2012 für das erste Dienstverhältnis, die
dem Arbeitgeber zum elektronischen
Abruf zur Verfügung stehen, informieren.
Sofern Korrekturen notwendig
sind, müssen diese vom Arbeitnehmer
bei dem für ihn zuständigen Wohnsitzfi
nanzamt und nicht beim Arbeitgeber
gemeldet werden.
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