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68 AKTUELLES
Auch außerhalb der Arbeitsgerichte
wird das AGG zum Thema
Wer Stellen nicht geschlechtsneutral
ausschreibt, kann
schnell in die AGG-Haftung
geraten. Wie sieht es aber mit Positionen
aus, die nicht mit einem Arbeits-,
sondern unstreitig mit einem
Dienstvertrag ausgestaltet sind? Im
konkreten Fall war eine Stelle als
Geschäftsführer ausgeschrieben.
Mangels Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit
hatte sich das Oberlandesgericht
(OLG) Karlsruhe mit
folgender Formulierung zu befassen:
„Geschäftsführer im Mandantenauftrag
zum nächstmöglichen Eintrittstermin
gesucht …“. Die Richter
stellten fest: „Die nicht geschlechtsneutrale
Stellenausschreibung führt
gemäß § 22 AGG dazu, dass eine Benachteiligung
wegen des Geschlechts
vermutet wird.“ Zwar legte die Firma
dar, dass sie auch eine Bewerberin
zum Vorstellungsgespräch eingeladen
hatte. Dies reichte dem OLG jedoch
nicht für eine Widerlegung der
Vermutungsregel nach § 22 AGG aus.
Den Entschädigungsbetrag setzten
personalmagazin 11 / 11
die Richter auf 13.000 Euro fest. Sie
fanden klare Worte und stellten fest,
dass die Entschädigung abschreckende
Wirkung haben müsse (OLG
Karlsruhe, Urteil vom 16.9.2011, Az.
17 U 99/10).
Das OLG Karlsruhe befasst sich mit dem AGG.
Konjunktur beeinfl usst SV-Werte 2012
Die Entwicklung der Löhne und Gehälter aus dem Jahre 2010 wird entscheidend
für die Rechengrößen der Sozialversicherung sein. Im Gegensatz
zum Referenzjahr 2009, welches für die Rechengrößen 2011
verantwortlich war, gibt es hier einen nicht unerheblichen Sprung. Dies bedeutet,
dass die meisten Rechengrößen für 2012 angehoben werden und insoweit
auch Einfl uss auf die Lohnnebenkosten haben werden. Teurer wird es
auch für Arbeitnehmer werden, die verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten
erhalten sowie vom Arbeitgeber bezuschusste Unterkünfte bewohnen, denn
auch die Sachbezugswerte werden angehoben. Sämtliche Rechengrößen für
die Lohnabrechnung 2012 erfahren Sie wie immer im Entgelt-Spezial, das in
Ausgabe 1/2012 erscheinen wird.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.de
© OLG KARLSRUHE
NACHRICHTEN
Spionagefall befürchtet
Weil er eine Chinesin heiratete und
ein Arbeitgeber befürchtete, dass sein
Entwicklungsingenieur Firmengeheimnisse
ausplaudert, bekam dieser eine
Kündigung. Das Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein sah dies als sittenwidrig
an.
LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 95/11
Europarecht am BAG
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet
gemeinsam mit dem Deutschen
Arbeitsgerichtsverband am 26. und 27.
April 2012 in Erfurt zum siebten Mal ein
europarechtliches Symposium, auf dem
aktuelle Rechtsfragen des Gemeinschaftsrechts
mit arbeitsrechtlichem
Bezug diskutiert werden.
www.bundesarbeitsgericht.de
Jugendarbeitsschutz geprüft
Die Bundesregierung hat Ende 2010
von einer Arbeitsgruppe das Jugendarbeitsschutzgesetz
auf möglichen
Änderungsbedarf überprüfen lassen. Der
nun vorgestellte Abschlussbericht der
Arbeitsgruppe kommt zu dem Ergebnis,
dass kein unmittelbarer gesetzgeberischer
Handlungsbedarf besteht.
Insbesondere lehnte es die Arbeitsgruppe
ab, die Möglichkeit zur Nachtarbeit
oder eine stärkere Ausdehnung der
allgemeinen Arbeitszeit auszuweiten.
www.aus-portal.de
Zusatzbeiträge
Der Kassenmarktführer AOK Nord-Ost
mit 1,8 Millionen Versicherten, die
größte regionale Krankenkasse in
Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-
Vorpommern, will auch 2012 ohne
Zusatzbeitrag auskommen. Dieses Ergebnis
hat der neue AOK-Verwaltungsrat
auf seiner konstituierenden Sitzung
am 27.September bekannt gegeben.