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HINWEIS
Freiwilligkeit festschreiben
Es sollte klar formuliert werden,
dass der Arbeitgeber freiwillig und
ohne Anerkennung einer Rechtspfl
icht entscheidet, ob er eine
Leistung gewährt und in welcher
Höhe er sie gewährt, und dass aus
einer wiederholten Zahlung für die
Zukunft keine Rechte hergeleitet
werden können.
sachen darlegen kann. Bloße Behauptungen
reichen in keinem Fall aus.
Einen Fluchtweg anlegen
Zusagen über Boni oder andere Sonderzahlungen
sind als im Regelfall einseitig
vom Arbeitgeber vorgegebene allgemeine
Geschäftsbedingungen anzusehen.
Ausnahmsweise kann es sein, dass eine
Zielvereinbarung mit einem leitenden
Mitarbeiter tatsächlich individuell
ausgehandelt wird und damit als echte
Individualabrede einer Inhaltskontrolle
nicht unterliegt. Relevant wird die anzulegende
Inhaltskontrolle im Regelfall
dort, wo der Arbeitgeber Einschränkungen
zum Bezugsrecht festlegen will,
er sich etwa den Widerruf einer Bonuszusage
unter bestimmten Bedingungen
vorbehalten oder erst gar keinen Rechtsanspruch
entstehen lassen und die Freiwilligkeit
der Leistung betonen will.
Will sich der Arbeitgeber den Widerruf
vorbehalten, muss er schon in der
Zusage die Widerrufsgründe wenigstens
schlagwortartig angeben. Zudem darf
der widerrufl iche Teil im Regelfall 25 bis
30 Prozent des Gesamtverdiensts nicht
überschreiten.
Soll ein Anspruch erst gar nicht entstehen,
muss der Arbeitgeber dies deutlich
zum Ausdruck bringen. Allein eine
Leistung als freiwillig zu bezeichnen,
genügt der AGB-Kontrolle nicht. Bei der
Formulierung ist darauf zu achten, dass
sich beim Arbeitnehmer kein Vertrauen
darauf einstellt, dass er die Zahlung bei
Erbringung einer bestimmten Leistung
tatsächlich auch erhält. Die Kombination
TITEL
BONUSSYSTEME
eines Freiwilligkeits- mit einem Widerrufsvorbehalt
ist ohnehin unzulässig.
Stichtagsregel bei Betriebstreue
Schließlich kann es sein, dass Arbeitnehmer,
die vor einem bestimmten
Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis
ausscheiden von dem Erhalt der Sonderzahlung
ganz ausgenommen werden
sollen. Jüngst hat das BAG erneut
klargestellt, dass dies bei solchen Zahlungsansprüchen
nicht möglich ist, die
alleine die erbrachte Leistung honorieren
wollen. Ist diese Leistung erbracht
und der Anspruch entstanden, kann
die Zahlung nicht von einem ungekündigten
Arbeitsverhältnis abhängig
gemacht werden. Nur wenn der Arbeitgeber
zumindest auch die Betriebstreue
des Mitarbeiters belohnen will, können
Stichtagsklausen zulässig sein.
Erfahrung
für Ihren
Unternehmenserfolg
Frank-Karl Heuchemer
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
White & Case LLP,
Frankfurt am Main
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