Mit Hochtechnologie in die Zukunft - hamburger wirtschaft
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Recht und Fair Play 55<br />
+++ Steuerticker +++ Steuerticker +++ Steuerticker +++ Steuerticker +++ Steuerticker +++ Steuerticker +++<br />
Vorsteuerabzug aus<br />
<strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftlichen Erwerben<br />
E<strong>in</strong>em Unternehmer steht bei e<strong>in</strong>em <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftlichen<br />
Erwerb nach § 3d Satz 2<br />
Umsatzsteuergesetz (UStG) der Vorsteuerabzug<br />
nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG nur dann zu,<br />
wenn ihm e<strong>in</strong>e korrekte Umsatzsteueridentifikationsnummer<br />
erteilt wurde. Diese<br />
muss – unabhängig vom Lieferanten – von<br />
dem EU<strong>Mit</strong>gliedsstaat ausgestellt worden<br />
se<strong>in</strong>, <strong>in</strong> dem sich der erworbene Gegenstand<br />
am Ende der Beförderung oder Versendung<br />
bef<strong>in</strong>det. Dieser Entscheidung des Europäischen<br />
Gerichtshofes haben sich der Bundesf<strong>in</strong>anzhof<br />
mit Urteilen vom 1. und 8. September<br />
2010 sowie das Bundesf<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isterium<br />
(BMF) mit Schreiben vom 7. Juli 2011 angeschlossen.<br />
Damit wird der Vorsteuerabzug<br />
aus fiktiv besteuerten <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftlichen<br />
Erwerben <strong>in</strong> allen offenen Fällen versagt<br />
– mit weitreichenden Folgen für Altfälle.<br />
Die Rechtsprechung f<strong>in</strong>det allerd<strong>in</strong>gs<br />
ke<strong>in</strong>e Anwendung auf <strong>die</strong> Vere<strong>in</strong>fachungsregelung<br />
für bestimmte <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />
Dreiecksgeschäfte nach § 25b UStG,<br />
bei denen e<strong>in</strong> deutscher Unternehmer <strong>in</strong> der<br />
<strong>Mit</strong>te steht und <strong>die</strong> Besteuerung im Re verse<br />
ChargeVerfahren an den letzten Abnehmer<br />
abgegeben wird. Das BMFSchreiben unter<br />
www.hk24.de, DokumentNr. 5209<br />
Popcorn <strong>in</strong> K<strong>in</strong>os<br />
<strong>Mit</strong> Urteil vom 30. Juni 2011 hat der Bundesf<strong>in</strong>anzhof<br />
(BFH) entschieden, dass es sich<br />
beim Verkauf von Popcorn und Nachos an<br />
Verkaufstheken im E<strong>in</strong>gangsbereich zu K<strong>in</strong>osälen<br />
um <strong>die</strong> Abgabe von Standardspeisen<br />
und damit um Lieferungen handelt. Damit<br />
unterliegen <strong>die</strong> Umsätze dem ermäßigten<br />
Umsatzsteuersatz. Das BFHUrteil unter<br />
www.hk24.de, DokumentNr. 94609<br />
Gefahrenzulage<br />
Der Bundesf<strong>in</strong>anzhof hat mit Urteil vom<br />
15. September 2011 entschieden, dass für<br />
Gefahrenzulagen nicht <strong>die</strong> Steuerfreiheit des<br />
§ 3b E<strong>in</strong>kommensteuergesetz anzuwenden<br />
ist. Im behandelten Fall hatte e<strong>in</strong> Arbeitnehmer,<br />
der im Kampfmittelbeseitigungs<strong>die</strong>nst<br />
tätig war und für se<strong>in</strong>e Tätigkeit Gefahrenzulagen<br />
erhielt, geklagt, da das zuständige<br />
F<strong>in</strong>anzamt se<strong>in</strong>e Zulagen der E<strong>in</strong>kommensteuer<br />
unterwarf.<br />
ELStAM-Datenbank<br />
Am 1. Dezember 2011 hat <strong>die</strong> F<strong>in</strong>anzm<strong>in</strong>isterkonferenz<br />
(FMK) der Bundesländer und<br />
des Bundes entschieden, dass sich <strong>die</strong><br />
E<strong>in</strong>führung des neuen Verfahrens der<br />
elek tronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale<br />
(ELStAM) auf den 1. Januar 2013 verschiebt.<br />
Als Grund für <strong>die</strong> Verschiebung nennt <strong>die</strong><br />
FMK uner wartete technische Schwierigkeiten<br />
<strong>in</strong> der Verwaltung. Für <strong>die</strong> konkrete<br />
Vorgehens weise <strong>in</strong> der Übergangsphase hat<br />
das Bundesf<strong>in</strong>anz m<strong>in</strong>isterium am 6. Dezember<br />
2011 e<strong>in</strong> Schreiben veröffentlicht. Informationen<br />
unter www.hk24.de, Dokument<br />
Nr. 95478<br />
Stadtrundfahrten<br />
Der Bundesf<strong>in</strong>anzhof hat mit Urteil vom<br />
30. Juni 2011 entschieden, dass der ermäßigte<br />
Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auch<br />
für Stadtrundfahrten gilt, wenn dem Betreiber<br />
von der zuständigen Verwaltungsbehörde<br />
hierfür e<strong>in</strong>e straßenverkehrsrechtliche Genehmigung<br />
als L<strong>in</strong>ienverkehr erteilt worden<br />
ist. S<strong>in</strong>d im Teilnahmebeitrag auch Entgelte<br />
für Führungen zu Sehenswürdig keiten enthalten,<br />
unterliegt nur <strong>die</strong> Beför derung dem<br />
ermäßigten Steuersatz, der Gesamtbetrag ist<br />
daher entsprechend aufzuteilen.<br />
Elena-Verfahren e<strong>in</strong>gestellt<br />
Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften<br />
über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises<br />
(Elena) wurde am 2. Dezember<br />
2011 im Bundesgesetzblatt verkündet<br />
und ist damit am 3. Dezember <strong>in</strong> Kraft<br />
getreten. Von <strong>die</strong>sem Zeitpunkt an s<strong>in</strong>d<br />
<strong>die</strong> Arbeitgeber von der elektronischen<br />
Mel depflicht zum ElenaVerfahren befreit,<br />
Arbeitnehmerdaten werden nicht mehr<br />
angenommen und alle bislang gespeicherten<br />
ElenaDaten gelöscht. Sollten Unternehmen<br />
nach E<strong>in</strong>stellung des Verfahrens noch Daten<br />
senden, erhalten sie e<strong>in</strong>e automatisierte<br />
Fehlermeldung, <strong>die</strong> aber ke<strong>in</strong>e Reaktion<br />
seitens der Betriebe erfordert.<br />
Die Ausgabe Januar der monatlichen Steuer<strong>in</strong>formationen<br />
unter www.hk24.de, Dokument-<br />
Nr. 96195, <strong>die</strong> Umsatzsteuerumrechnungskurse<br />
für Dezember unter Dokument-Nr. 85057<br />
„Tiere gehören für mich zum Leben.<br />
Ich möchte, dass es ihnen gut geht –<br />
auch wenn ich e<strong>in</strong>mal nicht mehr b<strong>in</strong>.“<br />
Brigitte Rohde, Trier<br />
Ihr Erbe sorgt für<br />
das Wohl der Tiere − weltweit.<br />
Gerne senden wir Ihnen Informationen zu.<br />
WSPA Welttierschutzgesellschaft<br />
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<strong>hamburger</strong> <strong>wirtschaft</strong> 01/2012