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Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns „Größerer Ehrgeiz ist nicht verboten“ Bot Bürgermeister Olaf Scholz die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ der Wirtschaft an: Präses Fritz Horst Melsheimer bei seiner Jungfernrede zum Jahreswechsel Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer plädierte in seiner Jahresschlussansprache für einen konsequenten Kurs bei der Haushaltskonsolidierung. Foto: Zapf Wirtschaftspolitik Fritz Horst Melsheimer forderte in seiner Jahresbilanz bei der „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e. V.“ den Senat auf, die Gesamtheit der staatlichen Aufgaben und die Verwaltungsprozesse kritisch zu durchleuchten und alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zu nutzen. Der Konsolidierungskurs müsse auch dann konsequent durchgehalten werden, wenn sich durch höhere Steuereinnahmen scheinbar neue Ausgabenspielräume eröffnen, sagte der Präses vor rund 2 200 Kaufleuten und Vertretern des öffentlichen Lebens sowie in Anwesenheit fast des gesamten amtierenden Senats im Börsensaal. Beim Thema „Haushalt“ machte Melsheimer auf einen „gewissen Schönheitsfehler“ aufmerksam: Die Basis des Senats seien nicht die tatsächlichen, sondern die geplanten Ausgaben des Jahres 2010, die deutlich höher gewesen seien. „Gemessen an den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres wuchs der Haushalt 2011 nicht um 1,0 Prozent, sondern um 4,8 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist größerer Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung nicht verboten.“ Denn die vom Senat eingeleiteten Maßnahmen bedeuteten, dass bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 noch immer zusätzliche Schulden in Höhe von sieben Milliarden Euro gemacht werden sollen. In seinen Ausführungen zur Hafenpolitik mahnte Präses Melsheimer mit Blick auf die prognostizierten Wachstumsraten bis 2025 an, den „bedarfsgerechten Ausbau der bestehenden Umschlagskapazitäten – inklusive der planerischen Vorbereitung für das Central Terminal Steinwerder – sicherzustellen“. Er befürwortete die „klare Haltung des Senats, dass die öffentliche Infrastruktur im Hafen auch öffentliche Aufgabe und damit aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren ist“. Das positive Votum der EUKommission zur Fahrrinnenanpassung der Unter und Außenelbe bezeichnete Melsheimer als „Meilenstein“ und appellierte an die Naturschutzverbände, zu akzeptieren, dass die Fahrrinnenanpassung sorgfältig geplant und umgesetzt werde und sich die ökologische Gesamtsituation des Flusses hierdurch nicht verschlechtere. „Verzichten Sie darauf, dieses für unsere Stadt so wichtige Projekt durch Klagen unnötig in die Länge zu ziehen.“ Von der Elbphilharmonie erwartet der Präses einen sprunghaften und nachhaltigen Anstieg der touristischen Attraktivität Hamburgs im Jahr der Fertigstellung – „ja, wenn wir nur wüssten, wann dies genau ist!“ Bei allen Fehlern, die in der Vergangenheit liegen und den Steuerzahler viel Geld kosten, komme es nun darauf an, das hamburger wirtschaft 01/2012
Vor Beginn der Veranstaltung: Präses Fritz Horst Melsheimer, Bürgermeister Olaf Scholz und Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz Beim Vorempfang im Kolumbus-Zimmer (v. li.): Reeder Robert Eckelmann, Bischöfin Kirsten Fehrs, Erzbischof Dr. Werner Thissen, Vizepräses Michael Behrendt und Schuhunternehmer Ludwig Görtz Projekt zu einem guten Ende zu führen. „Wir wollen bei der Eröffnung das bestmögliche Konzerthaus der Welt präsentieren. Der neue Senat hat ein Adoptivkind angenommen. Es lebenstüchtig zu machen, ist nun seine Aufgabe!“ Beim für die Handelskammer wichtigen Handlungsfeld „Bildung“ zog der Präses eine positive Bilanz des Ausbildungsjahres: Insgesamt sei das Soll mit 10 115 eingetragenen Ausbildungsverhältnissen übererfüllt worden, ein Trend, der sich durch fast alle Branchen ziehe. Melsheimer begrüßte den Vorschlag der SPDBürgerschaftsfraktion, die Ergebnisse der Schulinspektion – wie von der Handelskammer schon lange gefordert – zu veröffentlichen, um damit eine breite Diskussion über die Qualität des Unterrichts zu initiieren. Als willkommenen Schritt in die richtige Richtung lobte der Präses die Planung des Senats, innerhalb von drei Jahren an allen Grundschulen ein Ganztagsangebot aufzubauen. Von den unter 18Jährigen in Hamburg lebten 25 Prozent bei alleinerziehenden Eltern, hätten 46 Prozent einen Migrationshintergrund und wohnten 26 Prozent in sogenannten HartzIVHaushalten. Gerade für diese Gruppe seien Betreuungsangebote, welche die Schüler auch am Nachmittag fördern, außerordentlich wichtig. Für den Wissenschaftsbereich vermisst Melsheimer noch eine klare Zielvorgabe auf dem notwendigen Weg hin zu mehr Exzellenz. Die Hochschulen benötigten eine größere Freiheit bei Personalentscheidungen und Investitionsausgaben, und die Einbindung von externem Sachverstand in die Steuerungsgremien müsse weiter gefördert werden. Was die Hochschulen dagegen nicht Gut gelaunt im Börsensaal der Handelskammer: Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, und der Vorsitzende des VEEK, Christian Dyckerhoff brauchen, so Melsheimer weiter, seien aus dem politischen Archiv hervorgeholte Vorschläge für mehr Gruppendemokratie. In seinem Ausblick auf das neue Jahr plädierte der Präses beim Thema „Infrastruktur“ für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Konkret nannte er dabei die Verlängerung der S4 über Ahrensburg nach Bad Oldesloe sowie der U4 über die Hafencity bis nach Harburg. Zum Ausbau des ÖPNV gehöre für ihn an erster Stelle auch die Optimierung der Busverkehre, wobei damit aber nicht der Rückbau von Bushaltebuchten verbunden sein dürfe. Jörn Arfs joern.arfs@hk24.de Telefon 36138-301 Wirtschaftspolitik 19 Dankte dem Hauptamt der Handelskammer für sein Engagement: Schlussredner Dr. Christoph Dumrath, Geschäftsführer der Dumrath & Fassnacht KG (Gmbh & Co.) Fotos: Zapf hamburger wirtschaft 01/2012
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