Bescheid

„Das Duell“ vom 19.05.2016
ZIB 24 vom 19./20.05.2016 mit dem Beitrag „TV-Duell/Hofer“
Ausschnitte der Sendungen ZIB 2 vom 18.05.2016 mit einem Studiogespräch, sowie der
Sendungen „Das Duell“ vom 19.05.2016 und ZIB 2 vom 19.05.2016 mit einer Analyse
des TV-Duells, sowie
ZIB 13 und ZIB 1 vom 20.05.2016 mit den Beiträgen „Zusammenfassung Das Duell“ und
„Duell/Nachbetrachtung“.
Darüber hinaus legte der Beschwerdegegner seiner Stellungnahme die folgenden
Presseartikel zum verfahrensgegenständlichen Thema vor:
Beilage ./1 (Die Presse“ vom 11.03.2016)
Beilage ./2 (Der Standard „Hofer: AMS soll Migranten keine Jobs vermitteln“ online am
18.04.2016, autorisiertes Interview)
Beilage ./3 (Online-Artikel zu einem Interview mit Ing. Hofer der „Evangelische Allianz
Wien“)
Beilage ./4 (FPÖ-Presseausendung vom 02.08.2014:
„http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140802_OTS0014/lasar-freiheitlichersolidaritaetsbesuch-in-israel“)
Beilage ./5 (Artikel aus „Der Standard“ am 19.05.2016)
1.2.1. Inhaltliches Vorbringen des Beschwerdegegners
Eingangs (Punkt 1. der Stellungnahme) ging der Beschwerdegegner auf die
Berichterstattung der israelischen Presse im Juli 2014 zum beschwerdegegenständlichen
Vorfall an der Westmauer des Tempelbergs ein:
Demnach habe die „Jerusalem Post“ am 30.07.2014 berichtet, dass einer Frau in Jerusalem
an der Klagemauer („Western Wall“) in den Fuß geschossen worden sei („shot in the leg“),
da sie einen Warnschuss ignoriert habe, und diese Frau leicht verletzt ins Spital gebracht
worden sei („taken to hospital with light injuries“).
Am 31.07.2014 habe „The Times of lsrael“ über eben diesen Vorfall an der Klagemauer
berichtet. Es sei von einem Warnschuss berichtet worden, ebenso davon, dass einer Frau in
das Bein geschossen worden sei („Police... fired at her legs“). Auch sei berichtet worden,
dass die Frau zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden sei („taken to the
hospital for further treatment“). Nach diesem Bericht habe sich der Vorfall am Eingang zur
Klagemauer („at the entrance to the Western Wall”) ereignet.
Die „Jewish Telegraphic Agency (JTA)“ habe ebenfalls am 31.07.2014 darüber berichtet,
dass einer Frau am Eingang zur Klagemauer in den Fuß geschossen worden sei („A jewish
Woman...was shot in the leg by an officer at the entrance to the Western Wall area.“) Nach
dem Artikel sei die Frau für die weitere Behandlung ins Krankenhaus überstellt worden
(„She...was taken to the hospitaI for further treatment.”).
Das Medium „Vos lz Neias?“ habe ebenfalls am 31.07.2014 berichtet, dass einer jungen
Frau, als diese sich wiederholt geweigert habe, sich auszuweisen, nach einem Warnschuss
an der Klagemauer in den Fuß geschossen worden sei („A woman...who repeatedly refused
to identify herself to Western Wall security guards...was shot in the leg...after a warning shot
was fired.“). Es sei ebenfalls davon gesprochen worden, dass sie nicht lebensgefährlich
verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden sei („A non-life-threatening wound and was
trasferred to Shaare Zedek Medical Center in Jerusalem in light-to-moderate condition.“).
Bei den zitierten Artikeln handle es sich um jene, die auch in der Beschwerde
(vgl. Beilagen ./D, ./E, ./F und ./G) angeführt worden seien. Übereinstimmend sei diesen
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