Bescheid

In rechtlicher Hinsicht brachte der Beschwerdeführer anschließend vor, dass der
Beschwerdegegner in mehrfacher Weise gegen die Gebote gemäß § 4 Abs. 5 Z 1 und 3
ORF-G und gemäß § 10 Abs. 5 und 7 ORF-G verstoßen habe, indem
lediglich einer der beiden Kandidaten, nämlich der Beschwerdeführer, mit falschen
Vorhalten angegriffen worden sei;
der Beschwerdegegner seinem Publikum den falschen Eindruck vermittelt habe, dass
der vom Beschwerdeführer geschilderte Vorfall gar nicht stattgefunden hätte;
der Beschwerdeführer völlig überraschend mit einem Vorhalt konfrontiert worden sei, der
in einer Live-Sendung gar nicht adäquat widerlegbar sei, aber leicht zu widerlegen
gewesen wäre, hätte man den Beschwerdeführer rechtzeitig vor der Sendung darauf
hingewiesen, dass man vorhabe, seine Schilderung des Vorfalls in Zweifel zu ziehen;
der Beschwerdegegner in seiner Sendung nicht erwähnt habe, dass aufmerksame
Zuseher noch während der Sendung darauf hinwiesen, dass die Recherchen des
Beschwerdegegners falsch seien;
die Moderatorin des Beschwerdegegners versucht habe, den Beschwerdeführer – und
zwar nur diesen, nicht auch Dr. Alexander Van der Bellen – mit bestimmten Stilmitteln
(Sprechen im Sing-Sang-Ton, übertriebenem Augenrollen, Wort- und
Satzwiederholungen, wie gegenüber einem trotzigen Kind [„Wir haben nichts behauptet,
Herr Hofer. Wir haben nichts behauptet, Herr Hofer.“; „Herr Hofer. Herr Hofer.“],
hämischen Aussagen [„Was tun wir dann?“] usw.) lächerlich zu machen.
Daher beantrage der Beschwerdeführer die Feststellung durch die KommAustria, dass der
Beschwerdegegner durch die soeben erwähnte Gestaltung der in Beschwerde gezogenen
Sendung am 19.05.2016 die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 5 Z 1 und 3 und § 10 Abs. 5
und 7 ORF-G verletzt habe.
1.1.2. Zur Beschwerdelegitimation
Der Beschwerdeführer brachte im Anschluss an sein Beschwerdevorbringen vor, durch die
behaupteten Rechtsverletzungen des Beschwerdegegners unmittelbar im Sinne des § 36
Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G geschädigt zu sein.
Mit Schreiben vom 01.06.2016 übermittelte die KommAustria die Beschwerde an den
Beschwerdegegner und räumte diesem die Möglichkeit ein, binnen einer Frist von zwei
Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zur Beschwerde Stellung zu nehmen und
Aufzeichnungen sowie ein Sendungstranskript der Sendung vom 19.05.2016 von ca. 20:15
bis ca. 21:55 Uhr vorzulegen.
Mit E-Mail vom 14.06.2016 ersuchte der Beschwerdegegner um Erstreckung der
Stellungnahmefrist bis zum 24.06.2016, welche seitens der KommAustria gewährt wurde.
1.2. Stellungnahme des Beschwerdegegners
Mit Schreiben vom 24.06.2016 nahm der Beschwerdegegner zur Beschwerde Stellung und
legte Aufzeichnungen bzw. Mitschnitte folgender Sendungen vor, die zudem in der
Stellungnahme auszugsweise transkribiert wurden:
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