Bescheid

mangelnde Objektivität vorgeworfen hat. Dass der Beschwerdeführer demgegenüber keine
Klarstellung dahingehend vorgenommen hat, dass der Delegation am 30.07.2014 von den
Sicherheitskräften vor Ort die Auskunft erteilt worden war, es habe sich ein Terroranschlag
mit einer schwer bewaffneten Frau ereignet, dessen unmittelbarer Augenzeuge er aber
offenkundig nicht war, hat letztlich auch zu dem entstandenen Eindruck beitragen, dass ein
ungeklärter Sachverhalt vorliegt. Ein Verstoß des Beschwerdegegners gegen das
Objektivitätsgebot bzw. den Grundsatz „audiatur et altera pars“ kann darin nicht erkannt
werden (vgl. dazu auch: VfSlg 12.086/1989).
Soweit der Beschwerdeführer weiters behauptet, dass eine adäquate Widerlegung des für
ihn überraschenden Vorhaltes leicht möglich gewesen wäre, hätte ihn der
Beschwerdegegner rechtzeitig vor der Live-Diskussionssendung über die beabsichtigte
Fragestellung informiert, ist grundsätzlich festzuhalten, dass dem durch Einräumung einer
angemessenen Gegenäußerungsmöglichkeit („audiatur et altera pars“) zu realisierenden
Objektivitätsgebot nicht unterstellt werden kann, dass Teilnehmern einer Live-
Diskussionssendung vorab die Fragestellungen mitgeteilt werden müssten. Die Konfrontation
der Teilnehmer politischer Diskussionssendungen mit unerwarteten, jedenfalls aber vorab im
Detail nicht bekannten Fragestellungen stellen ein wesentliches Merkmal einer Live-
Diskussionssendung dar und ist folglich auch zu erwarten. Eine Verpflichtung zur
„Vorabinformation“ widerspräche wohl auch dem Prinzip der journalistischen Unabhängigkeit
(vgl. dazu § 4 Abs. 6 ORF-G, § 32 ORF-G sowie den unter
„http://zukunft.orf.at/show_content2.php?s2id=177“ abrufbaren Verhaltenskodex des
Beschwerdegegners).
Daraus folgt als Zwischenergebnis, dass die unmittelbare Konfrontation des
Beschwerdeführers mit Unklarheiten bzw. Widersprüchen zwischen seiner Schilderung des
beschwerdegegenständlichen Vorfalls und den Rechercheergebnissen des
Beschwerdegegners im Rahmen der Live-Diskussionssendung „Das Duell“ jedenfalls in
Einklang mit dem Objektivitätsgebot stand.
In einem weiteren Schritt ist der Frage nachzugehen, ob das Objektivitätsgebot allenfalls
dadurch verletzt wurde, dass der beschwerdegegenständlichen Fragestellung eine
unzureichende Vorbereitung im Sinne nicht gründlich durchgeführter Recherchen
vorangegangen war. Aufgrund der zwischenzeitig bekannt gewordenen Berichterstattung
israelischer Zeitungen (z.B. „Jerusalem Post“), denen zufolge sich zum maßgeblichen
Zeitpunkt zwar ein Zwischenfall in der Jerusalemer Altstadt ereignet hat, der jedoch in
wesentlichen Punkten (bewaffnete/unbewaffnete Frau; Terrorangriff/Zwischenfall;
tödliche/nichttödliche Schüsse etc.) nicht mit den Schilderungen des Beschwerdeführers
übereinstimmt, stellt sich die Frage, ob es dem Beschwerdegegner im Zuge der Überprüfung
der Interviewaussagen des Beschwerdeführers möglich bzw. abzuverlangen gewesen wäre,
herauszufinden, was sich tatsächlich am 30.07.2014 in der Nähe der Klagemauer ereignet
hat, was wiederum Auswirkungen auf die Art der Fragestellung an den Beschwerdeführer
haben hätte können. Daran knüpft vor allem die Frage an, ob die in Rede stehenden
israelischen Zeitungsberichte bei entsprechend gründlicher Recherche leicht auffindbar
gewesen wären.
§ 10 Abs. 5 Satz 2 ORF-G verpflichtet bei Nachrichten und Berichten zur sorgfältigen
Überprüfung auf Wahrheit und Herkunft. Hierbei handelt es sich um einen tragenden
Grundsatz für die „journalistische“ Tätigkeit nach dem ORF-G. Der Grundsatz findet sich
aufgrund seiner Bedeutung auch in § 41 Abs. 5 AMD-G und in ähnlicher Textierung auch in
Punkt 2.1 im Ehrenkodex für die österreichische Presse (VwGH 01.03.2005, 2002/04/0194;
VwGH 22.04.2009, 2007/04/0158; BKS 14.12.2011, 611.948/0003-BKS/2012 [im zweiten
Rechtsgang] nach VwGH 17.03.2011, 2011/03/0031; VwGH 26.06.2014, 2013/03/0161).
Bekannt ist, dass Maßstab bzw. Gegenstand der Recherchen des Beschwerdegegners die
Schilderung des Beschwerdeführers in zahlreichen Interviews im Vorfeld der
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