Bescheid

„Gegendarstellung“ kraft geltenden Rechts nicht zwingend bereits in der die Angriffe
bringenden Fernsehdarbietung selbst vorsehen und gestatten muss, sondern unter
Umständen auch in einer anderen (zeitlich und inhaltlich in gewisser Weise
zusammenhängenden) Sendung ermöglichen kann, wobei der Betroffene aber auf andere
Gelegenheiten zur Darlegung seines Standpunktes nur ganz ausnahmsweise zu verweisen
ist, nämlich etwa dann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls eine wirksame und
adäquate Wahrung seiner – durch den Beschwerdegegner berührten – Interessen, sei es
bereits vor der kritisierten Sendung erlaubten, sei es auch noch zu einem späteren Zeitpunkt
erwarten ließen (VfSlg. 12.491/1990).
Die direkte Konfrontation eines Betroffenen mit wie auch immer gearteten „Vorwürfen“ in der
diese transportierenden Sendung stellt daher nach der Rechtsprechung den vom
Objektivitätsgebot gebotenen Regelfall dar. Dies muss umso mehr gelten, wenn – wie
vorliegend – ein Vorwurf allenfalls mittelbar im Rahmen einer offen formulierten
Fragestellung hinsichtlich der Aufklärung von Divergenzen zwischen Aussagen des
Betroffenen und Rechercheergebnissen des Beschwerdegegners transportiert wird (und
auch durch die Moderatorin eine Relativierung dahingehend erfolgt, dass eine Aufklärung
nicht möglich war und unterschiedliche Wahrnehmungen bestehen).
Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich in diesem Punkt in der Behauptung, dass eine
adäquate Widerlegung des Vorhaltes in einer Live-Sendung nicht möglich sei, lässt dabei
jedoch offen, weshalb ein anderes Sendungsformat dafür geeigneter sein soll. Indem der
Beschwerdegegner das Thema gerade nicht auf die nachfolgende Nachrichtensendung
ZIB 2 verlagert hat, in der dem Beschwerdeführer nämlich gar keine unmittelbare
Stellungnahme möglich gewesen wäre, wurde dem Objektivitätsgebot sogar besser
Rechnung getragen. Der KommAustria erschließt sich insbesondere nicht, weshalb eine
adäquate Replik auf die Fragestellung, wonach der vom Beschwerdeführer in diversen
Interviews geschilderte und aktiv angesprochene Vorfall (in dieser Form) vom
Beschwerdegegner nicht anhand der (aus Sicht des Beschwerdegegners) erwartbaren
Medienberichterstattung verifiziert werden konnte, in derselben Sendung bzw. einer Live-
Sendung nicht adäquat möglich wäre, verfügt doch allen voran der Beschwerdeführer über
die entsprechenden umfassenden Informationen hinsichtlich des tatsächlichen Vorfalls bzw.
seine Wahrnehmungen hierzu. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Live-Interview in
der ZIB 2 vom Vortag (18.05.2016) zu verweisen, wo der Beschwerdeführer auf
vergleichbare kritische bzw. genaue Nachfragen des Moderators zum Knesset-Besuch
sachlich seine Aussagen hinsichtlich des „offiziellen“ oder „nichtoffiziellen“ Charakters des
Treffens mit der Vizepräsidentin präzisiert und insoweit zur Aufklärung des Sachverhalts
beigetragen hat.
Ebensowenig kann das Vorbringen nachvollzogen werden, dass dem Beschwerdeführer
durch Konfrontation mit einem „völlig überraschenden Thema“ während einer Live-
Fernsehsendung jegliche Gelegenheit genommen worden wäre, den Behauptungen „mit
Sachbeweisen“ entgegen zu treten. Weder konnte das Thema überraschend sein, hatte der
Beschwerdeführer dieses doch mehrfach in den Medien platziert, insbesondere noch am
Abend zuvor in der ZIB 2 aus eigenem erwähnt, und hatte er – seinen eigenen Aussagen in
der verfahrensgegenständlichen Sendung zufolge – anhand der Twitter-Einträge von C am
19.05.2016 Kenntnis von weiteren Recherchetätigkeiten auf Seiten des Beschwerdegegners
zu diesem Thema, noch wurde er von der Moderatorin daran gehindert, während der Live-
Sendung „Sachbeweise“ – etwa die mehrfach erwähnten und mitgebrachten Fotos – zu
präsentieren. Welche andere Form des Sachbeweises dem Beschwerdeführer darüber
hinaus vorschwebt, lässt er offen.
Aus dem Ablauf der maßgeblichen Sendungssequenz ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer die ihm mit der relativ offenen Fragestellung (Möglichkeit einer
Verwechslung) eingeräumte Gelegenheit, seinen Standpunkt darzustellen, augenscheinlich
vor allem als „Angriff“ interpretiert hat, und darauf aufbauend dem Beschwerdegegner
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