Bescheid

Frage der Glaubwürdigkeit eines Kandidaten für ein politisches Amt, wie jenes des
Bundespräsidenten, kann jedenfalls ein relevantes Kriterium für die Wahlentscheidung der
sich auf diese Weise informierenden Zuseher darstellen. Eine Konfrontation der sich einer
Bundespräsidenten-Wahl stellenden Kandidaten mit Unklarheiten bzw. Widersprüchen ihrer
Aussagen in Bezug auf ein konkretes Thema im Verhältnis zu den Rechercheergebnissen
des Beschwerdegegners bildet ein Kernelement der journalistischen Tätigkeit auch des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist zweifelsfrei von öffentlichem Informationsinteresse und
im gegebenen Kontext daher vom Ermessensspielraum des Beschwerdegegners gedeckt.
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang unter anderem auch das am Vortag in der
ZIB 2 geführte Interview von C mit dem Beschwerdeführer, in welchem vor dem Hintergrund
des kritischen Verhältnisses zwischen dem offiziellen Israel und der FPÖ der Fokus auf die
Frage gelegt worden war, ob es einen „offiziellen Empfang“ einer FPÖ-Delegation in der
Knesset gegeben bzw. ob es sich hierbei um einen offiziellen Empfang einer Delegation des
österreichischen Parlaments gehandelt habe. Dabei trat zutage, dass die verschiedenen
Darstellungen dieses Besuchs durch den Beschwerdeführer Diskrepanzen aufgewiesen und
daher Fragen aufgeworfen haben. Zusätzlich hat der Beschwerdeführer in dieser Sendung
von sich aus den Vorfall am Tempelberg erwähnt (und davon wiederum im Indikativ
gesprochen). Dass dies zum Anlass genommen wurde, auch in diesem zweiten Punkt weiter
nachzurecherchieren, ist somit nicht nur unproblematisch, sondern durchaus naheliegend,
wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer durch die Aussage: „Vielleicht sagen
Sie dann auch, beim Terrorakt ist niemand zu Tode gekommen?“ in gewisser Weise zu
weiteren Nachforschungen „eingeladen“ hat.
Die KommAustria kann daher nicht erkennen, dass die Entscheidung des
Beschwerdegegners, das beschwerdegegenständliche Thema im Rahmen der Live-
Diskussionssendung aufzuwerfen, unsachlich oder nicht sachspezifisch gewesen wäre und
deshalb dem Objektivitätsgebot widersprochen hätte (vgl. dazu auch EGMR 10.01.2012,
Standard Verlags GmbH gegen Österreich, Appl. Nr. 34702/07, zur Aufgabe der Medien;
darauf verweisend: BKS 25.02.2013, 611.806/0004-BKS/2013).
Darauf aufbauend ist in weiterer Folge der Frage nachzugehen, ob die Live-
Diskussionssendung „Das Duell“ dem Beschwerdeführer eine adäquate Möglichkeit geboten
hat, zu den aufgrund der Konfrontation mit der offiziellen Aussage des israelischen
Polizeisprechers, dass am 30.07.2014 am Tempelberg bzw. im Bereich der Klagemauer
oder einem anderen Ort in Israel kein Terroranschlag einer schwer bewaffneten Frau und
definitiv kein Vorfall mit Handgranaten und Maschinenpistolen stattgefunden hat,
aufgeworfenen Diskrepanzen zu seinen Aussagen Stellung zu nehmen und diese allenfalls
aufzuklären.
Kurz nach der Hälfte der ca. 100 Minuten dauernden Live-Sendung kam es zur Erörterung
des Themenbereichs „Staatsbesuche des Bundespräsidenten“, in dessen Rahmen die
Moderatorin dem Beschwerdeführer nach Einspielung seiner Aussage im Report vom
05.04.2016 und des Interviews mit Micky Rosenfeld vom 19.05.2016 eine offen formulierte
Frage nach einer allfälligen „Verwechslung von Ereignissen in seiner Erinnerung“ gestellt
hat. Damit wurde ihm die Möglichkeit gegeben, sich zum Widerspruch zwischen seiner
Aussage und der Aussage des israelischen Polizeisprechers unmittelbar in der Sendung in
jede Richtung zu äußern.
Selbst unter der vom Beschwerdeführer vertretenen Annahme, dass in dieser Fragestellung
zusammen mit der Einspielung des Interviews des Polizeisprechers mittelbar ein Vorwurf in
Richtung unwahrer Behauptungen enthalten wäre, ist festzuhalten, dass nach der
Rechtsprechung des BKS eine Gegenäußerungsmöglichkeit grundsätzlich in der die
Vorwürfe enthaltenden Sendung selbst einzuräumen ist (vgl. BKS 19.04.2010,
611.980/0003-BKS/2010 und 28.03.2012, 611.996/0002-BKS/2012). Der VfGH hat
seinerseits ausgesprochen, dass es an sich zutreffe, dass der Beschwerdegegner eine
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