Bescheid

Satzwiederholungen, wie gegenüber einem trotzigen Kind, hämischen Aussagen, usw.)
versucht worden sei, den Beschwerdeführer lächerlich zu machen.
Nach ständiger Spruchpraxis umfasst die „unmittelbare Schädigung“ gemäß § 36 Abs. 1 Z 1
lit. a ORF-G neben materiellen auch immaterielle Schäden. Bei immateriellen Schäden
besteht eine Beschwerdelegitimation dann, wenn der Schaden aus der Rechtsordnung
unmittelbar ableitbare rechtliche Interessen betrifft, denen der Gesetzgeber Rechtsschutz
zuerkennt, wie etwa die Ehrenbeleidigung nach § 1330 ABGB oder Ruf- und
Kreditschädigung (vgl. Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze 3 , S. 325,
mwN). Nach der Spruchpraxis des BKS liegt die Legitimation zur Beschwerdeführung weiters
nur dann vor, wenn eine immaterielle Schädigung des Beschwerdeführers im Bereich des
Möglichen liegt, etwa weil die kritisierte Form der Berichterstattung auch die Wahlchancen
des Beschwerdeführers verringern kann (vgl. u.a. BKS 14.03.2002, 611.907/007-BKS/2002;
18.06.2006, 611.901/0005-BKS/2006, 25.09.2006, 611.950/0003-BKS/2006; KommAustria
09.06.2011, KOA 12.002/11-005).
Der Beschwerdeführer macht sowohl Ehrenbeleidigung gemäß § 1330 ABGB, als auch üble
Nachrede gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB geltend, da in der beschwerdegegenständlichen
Sendung der Eindruck vermittelt worden sei, dass ein vom Beschwerdeführer geschilderter
Vorfall während dessen Israel-Reise im Juli 2014 gar nicht stattgefunden habe und der
Beschwerdegegner versucht habe, ihn mit bestimmten Stilmitteln („Sing-Sang-Ton“,
„hämische Aussagen“ etc.) lächerlich zu machen.
Vor dem Hintergrund der zwei Tage nach der Sendung stattfindenden Stichwahl zum
Bundespräsidenten, die noch mehr als andere Wahlen eine Persönlichkeitswahl darstellt,
sowie im Hinblick darauf, dass gerade die gegenständliche Live-Sendung „Das Duell“ der
Information potentieller Wähler über die Standpunkte der beiden Kandidaten und deren
Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten dienen sollte, ist nicht auszuschließen, dass
durch die behauptetermaßen rechtswidrige Form der beschwerdegegenständlichen
Fragestellung bzw. der Moderation ein für den Beschwerdeführer negativer Einfluss auf das
Wahlverhalten der Zuseher und damit seine Wahlaussichten bewirkt hätte werden können
(vgl. BKS 26.01.2011, GZ 611.990/001-BKS/2011, in dem Fall allerdings die
Beeinflussbarkeit der Wahlaussichten einer politischen Partei verneinend; vgl. auch
KommAustria 12.08.2013, KOA 12.008/13-005).
Eine Beschwerdelegitimation gemäß § 36 Abs. 1 lit. a Z 1 ORF-G ist daher im
gegenständlichen Fall zu bejahen.
4.3. Zur behaupteten Verletzung des Objektivitätsgebotes
§ 4 Abs. 5 ORF-G lautet:
„(5) Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen und Angebote
weiters für
1. eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und
Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden
Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen;
2. die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren,
Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der
Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen;
3. eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes
der Objektivität zu sorgen.“
§ 10 Abs. 5 und 7 ORF-G lauten:
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