Bescheid

der vom Beschwerdegegner im Rahmen der mündlichen Verhandlung als Beilage ./D
vorgelegten Tabelle über die Reichweiten.
4. Rechtliche Beurteilung
4.1. Zuständigkeit der Behörde
Gemäß § 35 ORF-G obliegt die Rechtsaufsicht über den ORF der Regulierungsbehörde.
Gemäß § 35 Abs. 3 ORF-G ist die Regulierungsbehörde die Kommunikationsbehörde
Austria (KommAustria).
4.2. Beschwerdevoraussetzungen
§ 36 ORF-G lautet auszugsweise:
„Rechtsaufsicht
§ 36. (1) Die Regulierungsbehörde entscheidet neben den anderen in diesem Bundesgesetz
und im KommAustria-Gesetz genannten Fällen – soweit dafür nicht eine andere
Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist – über die Verletzung von Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen des 5a. Abschnittes oder über die
Verletzung des Umfangs eines Angebotskonzepts einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2
erteilten Auflagen
1. auf Grund von Beschwerden
a. einer Person, die durch eine Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;
[...]
(3) Beschwerden sind innerhalb von sechs Wochen, Anträge sind innerhalb von sechs
Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes,
einzubringen. Offensichtlich unbegründete Beschwerden und Anträge sind ohne weiteres
Verfahren zurückzuweisen.“
4.2.1. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde
Die in Beschwerde gezogene Live-Diskussionssendung „Das Duell“ wurde am 19.05.2016 im
Programm ORF 2, beginnend um 20:15 Uhr ausgestrahlt. Die Beschwerde vom 30.05.2016
ist am 31.05.2016 bei der KommAustria eingelangt. Dieser Zeitpunkt liegt innerhalb der
sechswöchigen Beschwerdefrist gemäß § 36 Abs. 3 ORF-G, sodass die Beschwerde
rechtzeitig erhoben wurde.
4.2.2. Zur Beschwerdelegitimation
Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerde auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G und
begründet dies damit, dass der Beschwerdegegner in der inkriminierten Sendung versucht
habe, ihn als Lügner darzustellen. Dadurch hätte der Beschwerdegegner die objektiven
Tatbestände des § 111 Abs. 1 und 2 StGB (OGH 9 Os 109/68 0 EvBl 1969/246, 356; OLG
Wien 17 Bs 229/14x = MR 2014, 287) und des § 1330 Abs. 1 und 2 ABGB (OGH 4 Ob
1092/95; 4 Ob 2269/69x; 6 Ob 315/02w; 6 Ob 258/11a) verwirklicht. Dies sei umso
gravierender, als kurz nach der inkriminierten Sendung die Wahl zum Bundespräsidenten
stattgefunden habe, für die der Beschwerdeführer kandidiert habe. Zudem habe der
Beschwerdegegner versucht, die Akzeptanz des Beschwerdeführers bei den
Wahlberechtigten in Bezug auf die Wahl zum Bundespräsidenten zu zerstören, indem mit
bestimmten Stilmitteln (Sprechen im Sing-Sang-Ton, übertriebenem Augenrollen, Wort- und
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