Bescheid

Hektik der Sicherheitskräfte wahrzunehmen waren, beruht ebenso auf den glaubwürdigen
Schilderungen des Zeugen A und den von diesem vorgelegten Ausdrucken zweier mit
seinem Handy gemachter Fotos. Diese als Beilage ./B und ./C im Zuge der mündlichen
Verhandlung vorgelegten Fotos zeigen eine bei Dunkelheit entstandene und eher unscharfe
Aufnahme eines Tores, hinter dem sich eine bewaffnete Sicherheitskraft befindet sowie eine
unscharfe Aufnahme roter Lichter hinter einem Tor.
Die Feststellung, dass die zu diesem Zeitpunkt (nach Besichtigung der Ausgrabungen bzw.
vor dem Verlassen des abgesperrten Geländes, in dem das Auto geparkt war) der
Delegation bekannten Informationen über den Zwischenfall, nämlich dass ein Terroranschlag
stattgefunden habe, bei dem eine mit Maschinenpistolen und Handgranaten bewaffnete Frau
versucht habe, in das abgesperrte Gelände bei der Klagemauer vorzudringen, nicht auf
eigenen Wahrnehmungen der Mitglieder der Delegation, sondern auf den vom Dolmetscher
B übermittelten Auskünften der israelischen Sicherheitskräfte beruhten, basieren ebenfalls
auf den glaubwürdigen Schilderungen des Zeugen A in der mündlichen Verhandlung am
15.11.2016. Insoweit konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer
selbst Augen- oder Ohrenzeuge des Schusswaffengebrauchs oder des Umstands einer am
Boden liegenden Frau gewesen wäre.
Die Feststellungen zum Vorfall, dass Sicherheitskräfte beim Eingang zum Areal der
Klagemauer am 30.07.2014 gegen 20:30 Uhr abends einer jüdischen Frau, die in Decken
eingehüllt war, nach mehrfachen fruchtlosen Aufforderungen, anzuhalten und sich
auszuweisen, sowie nach einem Warnschuss, ins Bein geschossen haben, beruhen auf den
übereinstimmenden Berichten der Jerusalem Post vom 30.07.2014, der Times of Israel vom
31.07.2014, der Jewish Telegraphic Agency vom 31.07.2014 sowie der Vos Iz Neias vom
31.07.2014, welche als Ausdrucke vom 23.05. und 24.05.2016 der jeweiligen Online-Artikel
vom Beschwerdeführer vorgelegt wurden (Beilagen ./D bis ./G). Die Jerusalem Post und Vos
Iz Neias zitierten dabei auch den Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Insoweit ist davon
auszugehen, dass diese Informationen den Geschehnisablauf korrekt wiedergeben; dies
wurde weder vom Beschwerdeführer noch vom Beschwerdegegner dem Grunde nach
bestritten. Feststellungen, warum der Delegation des Beschwerdeführers durch die
Sicherheitskräfte vor Ort andere Informationen übermittelt wurden, konnten nicht getroffen
werden; sie haben auch keine Entscheidungsrelevanz.
Die geringfügig divergierenden Zeitangaben zum Vorfall (laut Zeuge A: ca. 20:00 Uhr; laut
Medienberichterstattung: at approximately 8:30 p.m.) waren mangels Entscheidungsrelevanz
nicht weiter aufzuklären; im Übrigen handelt es sich jeweils um ungefähre Angaben, die sich
insoweit nicht widersprechen.
Die Feststellungen zur israelischen Medienberichterstattung stützen sich auf die vom
Beschwerdeführer vorgelegten und zitierten Meldungen in den genannten Zeitungen.
Die Feststellung zum Inhalt der Presseaussendung der FPÖ-Wien vom 02.08.2014 beruht
auf einer Einsichtnahme im Rahmen der APA OTS Datenbank, wo diese Presseaussendung
unter „OTS0014, 2. Aug. 2014, 12:35“ abrufbar ist.
Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer in diversen Interviews österreichischer
Tageszeitungen im Frühjahr 2016 im Vorfeld der Sendung „Das Duell“ am 19.05.2016 von
seiner Israel-Reise im Juli 2014 bzw. insbesondere davon berichtete, dass sich während
dieser am Tempelberg in seiner unmittelbaren Nähe ein Terroranschlag ereignet habe, bei
dem eine mit Maschinenpistolen und Handgranaten bewaffnete Frau nur wenige Meter
neben ihm erschossen worden sei, beruhen auf den am 22.06.2016 ausgedruckten Online-
Zeitungsartikeln (Beilagen ./1 bis ./3, ./5), die der Beschwerdegegner vorgelegt hat.
Die Feststellungen zu den vom Beschwerdeführer in den ORF-Sendungen „Report“ vom
05.04.2016 und der ZIB 2 vom 18.05.2016 getätigten Aussagen über einen Terroranschlag
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