Bescheid

sich nicht aufhalten ließ und nicht identifizieren hat lassen. Es war eine jüdische Israelin. Sie
hatte keine Maschinenpistolen dabei und auch keine Handgranaten. Als Terrorakt hat das die
Polizei nicht qualifiziert. Wie fanden Sie denn die Reaktion, Herr Filzmaier?“
Daraufhin äußerte sich Univ. Prof. Dr. Peter Filzmaier dazu befragt im Wesentlichen
dahingehend, dass er nicht aufklären könne, was wirklich passiert sei, sowie dass es
vermutlich drei verschiedene Gruppen von Zusehern gebe, die auf entsprechend
unterschiedliche Weise mit den Informationen umgehen. Er erörterte daraufhin diese
Varianten.
Danach äußerte sich Dr. Armin Wolf wie folgt:
„Herr Hofer hat hier im Studio gestern gesagt: „Vielleicht werden Sie jetzt auch noch bestreiten,
dass die Frau erschossen wurde.“ Die Frau wurde tatsächlich nicht erschossen. Sie wurde aber
tatsächlich angeschossen von der israelischen Polizei. Also einen Zwischenfall offenbar in der
Nähe von Herrn Hofer hat es dort gegeben. Jetzt noch ganz kurz allgemein: Es sind noch zwei
Tage Wahlkampf. Es gibt nur mehr die großen Abschlusskundgebungen, sonst keine großen
öffentlichen Auftritte mehr. Kann einer der Kandidaten noch etwas dramatisch richtig oder
dramatisch falsch machen bis dahin?“
Auch in der ZIB 24 am 19./20.05.2016 sowie in der ZIB 13 am 20.05.2016 erfolgte eine
Berichterstattung über die Sendung „Das Duell“ sowie die zwischenzeitlich bekannt
gewordenen Umstände eines Zwischenfalls am Eingang zur bzw. nahe der Klagemauer
während der Israel-Aufenthalts des Beschwerdeführers am 30.07.2014.
In der ZIB 24 des 19./20.05.2016 wurde in diesem Zusammenhang ausführlich darüber
berichtet, wie es zu der beschwerdegegenständlichen Fragestellung in der Sendung „Das
Duell“ gekommen war, etwa weil der Beschwerdeführer in einigen Sendungen des
Beschwerdegegners von einem Terroranschlag mit einer bewaffneten Frau während seines
Israel-Besuchs berichtet hatte. Weiters wurden jene Fotos gezeigt, die der Beschwerdeführer
in der Diskussionssendung angesprochen hatte. Sie wurden im Anschluss an die
Diskussionssendung abgefilmt und zeigten nur undeutlich ein Tor mit bewaffneten
Sicherheitskräften und eine kleine Menschenansammlung.
3. Beweiswürdigung
Die Feststellungen zur Israel-Reise des Beschwerdeführers, die dieser vom 29.07.2014 bis
zum 01.08.2014 gemeinsam mit einer Delegation von FPÖ-Funktionären unternommen hat,
sowie zu der am 30.07.2014 erfolgten Besichtigung der Ausgrabungen im Nahebereich der
Klagemauer und den Wahrnehmungen der Delegation beruhen vor allem auf den
glaubwürdigen Schilderungen des am 15.11.2016 in der mündlichen Verhandlung als
Zeugen befragten Nationalratsabgeordneten der FPÖ, A.
Insbesondere die Feststellung, dass sich am 30.07.2014 außerhalb des abgesperrten Areals
bei der Klagemauer, in dem sich die beim parkenden Auto wartende Delegation mit dem
Beschwerdeführer befand, zwischen 20:00 Uhr und 20:30 Uhr ein Vorfall ereignet hat, der
ein Verlassen des Areals durch die Delegation zunächst verhinderte bzw. verzögerte, beruht
auf den glaubwürdigen Schilderungen des Zeugen. Auch die Feststellung, dass der beim
parkenden Auto wartenden Delegation vom Dolmetscher die Auskunft einer Sicherheitskraft
am Eingangstor übermittelt worden ist, dass ein Terroranschlag stattgefunden habe, bei dem
eine schwer bewaffnete Frau versucht habe, in das gesicherte und abgesperrte Areal bei der
Klagemauer vorzudringen, beruht auf der glaubwürdigen Zeugenaussage von A.
Die Feststellung, wonach vom Standort des parkenden Autos aus betrachtet, bei dem die
Delegation auf ihren Dolmetscher wartete, lediglich Lichter von Einsatzfahrzeugen und
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