Bescheid

Bundespräsidenten. In diesem Zusammenhang wird diesmal ca. in Minute 89‘:19“ der
Beschwerdeführer mit einer seiner früheren Aussagen konfrontiert: „Ich hab auch bei Ihnen
nochmal ins Archiv geschaut und es ist auch schon eine Weile her … da haben Sie sich ein
neues Modell zur Entlohnung von Politikern einfallen lassen, ausdrücklich auch den
Bundespräsidenten mitgemeint, und da haben Sie gesagt, es sollte nur noch die Hälfte des
Gehalts ausgezahlt werden und die andere Hälfte ein bisschen so wie bei Bankern als
Bonus. Bleiben Sie dabei, oder ziehen Sie das lieber wieder zurück?“ Die Diskussion in
diesem Zusammenhang verläuft sachlich. Anschließend kommt die Sprache auf die weiteren
Vorteile eines Präsidenten, wie Wohnung, Dienstwagen und Sommersitz.
Ungefähr in Minute 92‘00“ bringt die Moderatorin die Rolle des Bundespräsidenten als
moralische Instanz zur Sprache und richtet an beide Kandidaten die Frage, ob sie
ausschließen können, sich in der Vergangenheit auch einmal inkorrekt (zu wenig für die
Sonntagszeitung bezahlt, Schwarzarbeiter beschäftigt und dgl.) verhalten zu haben.
In Minute 93‘55“ startet die Moderatorin zum Abschluss der Sendung eine Fragenrunde, die
beide Kandidaten jeweils nur mit Ja oder Nein beantworten sollen. Es kommt im weiteren
Verlauf zu keinen erwähnenswerten verbalen Auseinandersetzungen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Moderatorin mehrfach und im gleichen Ausmaß
pointierte, kritische, bisweilen auch provokative Fragen sowohl an Dr. Alexander Van der
Bellen als auch an den Beschwerdeführer richtet. Dr. Alexander Van der Bellen wird im
Rahmen der Sendung zwei Mal mit früheren Aussagen konfrontiert. Abgesehen von der hier
gegenständlichen Frage zu den Ereignissen am Tempelberg im Juli 2014, wird der
Beschwerdeführer ebenfalls noch ein weiteres Mal mit einer seiner früheren Aussagen
konfrontiert, die der Beschwerdegegner im Archiv gefunden hat.
Festzustellen ist zusammengefasst weiters, dass der Beschwerdeführer – im Vergleich zu
Dr. Alexander van der Bellen – während der Sendung, insbesondere in den ersten 60
Minuten, stärker in eine „Konfrontationssituation“ mit der Moderatorin gerät. Dies wird etwa
dadurch deutlich, dass er vereinzelt „belehrend“ antwortet (z.B. „wenn Sie mich ausreden
lassen, dann erkläre ich es Ihnen“) oder die Moderatorin fragt, ob sie etwas verstanden
hätte. Demgegenüber weist Dr. Alexander Van der Bellen bei der Beantwortung der an ihn
gerichteten Fragen immer wieder auf Unterschiede in den Auffassungen im Vergleich zum
Beschwerdeführer hin und richtet sich dabei eher an diesen.
2.4.3. Twitter-Meldung zum Vorfall am 30.07.2014 in der Jerusalemer Altstadt
Während der beschwerdegegenständlichen Sendung war Chefredakteur D im Regieraum
und verfolgte dort die Diskussion. Es bestand zwischen ihm und der Moderatorin eine
Funkverbindung im Wege eines Ohrknopfs („Horcherl“), die dazu diente, der Moderatorin
kurze Informationen, etwa im Hinblick auf die verbleibende Sendezeit für ein Themenfeld zu
geben.
Um ca. 21:45 Uhr erhielt der Chefredakteur von Martin Biedermann, dem
Kommunikationschef des Beschwerdegegners, den Hinweis, dass Erich Nuler, Redakteur
der Tageszeitung „Heute“, einen Twitter-Eintrag gepostet habe, der Informationen enthalte,
wonach es nach einem Artikel in der „Jerusalem Post“ am 30.07.2014 einen Vorfall im
Bereich des Tempelbergs bzw. der Klagemauer mit Polizei und Schüssen gegeben habe.
Unmittelbar darauf wurde C vom Chefredakteur ersucht, den in dieser Twitter-Meldung
enthaltenen Informationen nachzugehen, um gegebenenfalls eine entsprechende
Klarstellung und Nachberichterstattung hierzu in der Sendung ZIB 2 vornehmen zu können.
Eine Erörterung oder Weitergabe dieser Information an die Moderatorin während der
laufenden Sendung wurde vom Chefredakteur als untunlich erachtet, da aus seiner Sicht
keine Möglichkeit besteht, einen komplexen Sachverhalt derart zu kommunizieren, dass die
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