Bescheid

Thurnher: [mit etwas lauterer Stimme] Es … Hier wird nichts behauptet, Herr Hofer.
Hofer: Ich habe mir doch die Tweets von Dr. Armin Wolf heute angesehen. Den ganzen
Nachmittag hat er sich auf Twitter [Thurnher rollt an dieser Stelle die Augen nach oben] nur mit
dieser Reise beschäftigt. Also das ist schon etwas eigenartig und zeigt mir, wie objektiv der
ORF ist.
Thurnher: Ich sage Ihnen jetzt Folgendes. Wir haben versucht, das zu klären… Wir werden das
Interview mit dem Polizeisprecher auch ins Internet stellen, dann kann es sich jeder anschauen.
Wir haben nur versucht einen Sachverhalt aufzuklären,…
Hofer: Ja, ja …
Thurnher: … wir können das hier nicht aufklären, also lassen wir es so stehen ganz einfach. Es
gibt da halt unterschiedliche Wahrnehmungen dazu.“
Im Anschluss leitet die Moderatorin ca. in Minute 61‘00“ zur Kompetenz des
Bundespräsidenten über, Staatsverträge zu unterschreiben, und kommt auf die umstrittenen
Handelsabkommen TTIP und CETA zu sprechen. Hier verläuft die Diskussion sehr sachlich.
Es folgt ca. in Minute 67‘40“ der Schwenk zum Thema Bundesheer, wiederum eingeleitet
durch einen Einspieler. Die Moderatorin richtet in diesem Zusammenhang zunächst die
Frage nach den Vorstellungen über die Verwendung zusätzlicher Mittel für das Heer an
Dr. Alexander Van der Bellen. Im Anschluss an dessen Antwort ergänzt die Moderatorin ca.
in Minute 70‘18“ ihre Frage um die folgende Äußerung: „Ja, trotzdem hat man den Eindruck,
Sie tun sich ein bisschen schwer mit dem Thema, von Anfang an … Sie sind ja auch
irgendwie um den Präsenzdienst herum gekommen und haben … es hat auch schon Zeiten
gegeben, da haben Sie die Abschaffung des Bundesheeres gefordert. Das jetzt nicht mehr,
oder?“ Dr. Alexander Van der Bellen erklärt daraufhin, dass er als junger Student im 68-er
Jahr viel gefordert habe und lächelt dabei. An dieser Stelle mengt sich der Beschwerdeführer
ein und behauptet, Dr. Alexander Van der Bellen habe die Abschaffung des Bundesheeres
noch als Parteichef der Grünen gefordert, was Dr. Alexander Van der Bellen verneint und als
Zeitungsente qualifiziert. Schließlich wendet sich die Moderatorin mit der Frage über die
künftige Ausstattung des Heeres und dessen Funktionen an den Beschwerdeführer, der
diese in sachlicher Manier beantwortet.
Im Anschluss an die Beantwortung der Frage durch den Beschwerdeführer widmet sich die
Moderatorin ca. in Minute 73‘14“ wiederum Dr. Alexander Van der Bellen, um diesen
neuerlich mit einer seiner früheren Aussagen zu konfrontieren: „Herr Van der Bellen, man
kann ja das Bundesheer und seine Rolle gar nicht so leicht ansprechen, ohne das Thema
Neutralität zu berühren … und da lohnt sich auch wieder einmal bei Ihnen ein Blick in die
Archive und da haben Sie schon einmal nicht ausgeschlossen, die Neutralität zugunsten
einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik aufzugeben und das ist noch gar nicht
so lange her. Das war nämlich im Jahr 2004. Sind Sie heute immer noch dieser Meinung?“
Dr. Alexander Van der Bellen antwortet und ergänzt seine Aussage um jene Faktoren, die für
diese Aussage Bedingung wären. Im Anschluss wird der Beschwerdeführer zu diesem
Themenkomplex befragt, wobei auch diese Diskussion sachlich verläuft.
Danach befragt die Moderatorin beide Kandidaten, beginnend mit dem Beschwerdeführer,
nach ihrem künftigen Umgang mit dem Thema „Flüchtlinge und Stimmung in Österreich“.
Ab ca. Minute 85‘00“ leitet die Moderatorin zum Thema „protokollarische Verpflichtungen des
Bundespräsidenten“ über, das ebenfalls durch einen kurzen Einspieler eingeleitet wird. Auch
hier wird Dr. Alexander Van der Bellen mit dem Widerspruch konfrontiert, der aus der
seinerzeitigen Kritik am Semmering-Basistunnel und der Möglichkeit entstehen könnte,
diesen feierlich eröffnen zu müssen. Weiters erörtert die Moderatorin das Gehalt des
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