Bescheid

und haben gesagt, Zitat: ‚Es ist politisch unerträglich, dass die österreichische Verfassung
dem Bundespräsidenten de facto eine Stellung einräumt, die dem französischen Präsidenten
nur wenig nachsteht.‘ Wenn Sie das so unerträglich finden, wieso wollen Sie dann
Bundespräsident werden?“ Dr. Alexander Van der Bellen beruft sich bei seiner Antwort auf
den Verfassungskonvent und vergleichbare Aussagen des
Verwaltungsgerichtshofpräsidenten, worauf die Moderatorin kontert: „Der will aber nicht
Bundespräsident heute werden. Sie schon.“
Im Zuge der Beantwortung durch Dr. Alexander Van der Bellen entspinnt sich eine
Diskussion zwischen den beiden Kandidaten über deren Überparteilichkeit sowie über die
Einstellung der FPÖ zur EU.
Es folgt ab Minute 20‘36“ eine weitere Fragenrunde zum Thema „Überparteilichkeit“ der
beiden Kandidaten, wobei die Moderatorin zunächst mit folgender Frage auf die freiheitliche
Wahlkampfrhetorik in Bierzelten eingeht: „…aber zur Überparteilichkeit möchte ich schon
noch ganz gerne wissen, weil Sie im Fernsehstudio immer das gerne betonen, Ihre
überparteiliche Rolle, außer es ist kein Moderator dabei. Sie betonen es im Nationalrat
gerne, aber kaum sind Sie im Bierzelt unter ihresgleichen, sieht man einen ganz anderen
Norbert Hofer. Welches ist denn der echte eigentlich?“ Der Beschwerdeführer reagiert darauf
mit Unverständnis über die Vorbehalte diverser Journalisten gegenüber Bierzelten und bringt
zum Ausdruck, dass man einem Politiker kaum vorwerfen könne, dass er die Kunst der
Rhetorik beherrsche. Auch in diesem Zusammenhang folgt ein Zwiegespräch zwischen dem
Beschwerdeführer und der Moderatorin über vermeintliche Vorwürfe und dem jeweiligen
Verständnis über die getroffenen Aussagen. Der Tonfall ändert sich dabei beiderseits in
Richtung einer gewissen Ungeduld.
Daraufhin wendet sich die Moderatorin zum gleichen Thema wieder Dr. Alexander Van der
Bellen zu und formuliert folgende Frage: „…Bei Ihnen auch Herr Van der Bellen darf man
sich fragen, ob das gut kommt, wenn Sie das immer betonen, eigentlich kein grüner Kandidat
sein zu wollen. Dann schaut man sich die grüne Homepage an, und das Erste was einen
dort anlacht …auf der Partei-Homepage der Grüne…ist Ihre Wahlwerbung, ja. Geht das für
Sie zusammen?“ Dr. Alexander Van der Bellen räumt daraufhin ein, dass dies womöglich
etwas übertrieben war, verweist aber auf die mittlerweile große Zahl anderer Unterstützer
und seine Absicht, ein überparteilicher Präsident sein zu wollen.
In weiterer Folge konfrontiert die Moderatorin beide Kandidaten neuerlich mit ihrem
Amtsverständnis. Der Beschwerdeführer wird mit folgender Frage konfrontiert: „Dann bleiben
wir gleich bei der Werbung im Internet, weil das ist schon etwas, was bei Ihnen sehr auffällig
ist, Herr Hofer. Wenn man da rein schaut, hat man das Gefühl… das riecht so ein bisschen
nach Alleinherrscher. Da steht zu lesen, dass Sie als Einziger die Menschen vor Ausbeutung
schützen, Ungerechtigkeiten abschaffen, […]. Versprechen Sie da nicht lauter Sachen, von
denen Sie genau wissen, dass Sie sie als Bundespräsident nicht halten können?“
Auch Dr. Alexander Van der Bellen wird eine ähnliche Frage gestellt: „… Herr Van der
Bellen, sind Sie da auch ein bisschen in diese Allmachtfalle getappt, wenn Sie auf Ihrer, in
Ihrer Wahlwerbung dann sagen, Sie würden als Bundespräsident die Schere zwischen Arm
und Reich schließen? Auch ein Megaprojekt eigentlich, die Verzwergung der EU verhindern
und ein modernes Schulsystem, z.B., herbeiführen, auch lauter Sachen, für die der
Bundespräsident jetzt so direkt nicht zuständig ist.“
Ab ca. Minute 43‘00“ geht die Moderatorin auf den Themenkomplex „Vertretung nach außen“
und „Verhältnis zur EU“ ein. Sie konfrontiert dabei zunächst den Beschwerdeführer mit
seinen diversen Aussagen im Laufe des Wahlkampfes, welche sie als widersprüchlich
darstellt. Die Moderatorin vermeint dabei, dass die Menschen keine Ahnung hätten, was der
Beschwerdeführer von der EU wirklich wolle. Der Beschwerdeführer wehrt sich daraufhin
gegen den impliziten Vorwurf, er würde seine Meinung ändern und pocht darauf, ausreden
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