Bescheid

Segenreich: „Could it be that a similar attack or a similar incident under such circumstances
occurred any place else in Israel or the West Bank at the same date, the last date of July
2014?”
Rosenfeld: „There was no woman as far as we know that was killed in Jerusalem at the end
of July 2014, no terrorist attack that took place in here in the Old City, where we are, at the
end of 2014 in the end of July. We have no confirmation of that. There were other incidents
that took place inside the West Bank where there was local disturbances where police
officers responded to using non-lethal weapons, that’s all the information we have and have
confirmed until now.”
Basierend darauf wurde nach 18:00 Uhr endgültig die Entscheidung getroffen, dieses
Themenfeld in die abendliche Live-Sendung „Das Duell“ aufzunehmen. Hintergrund für die
Wahl dieses Sendungsformates war aus Sicht der Beteiligten die Überlegung, dass eine
Befragung des Beschwerdeführers zu diesem Thema im Rahmen der Diskussionssendung
mit den Kandidaten gerechtfertigter schien, als eine Berichterstattung in der nachfolgenden
ZIB 2, in welcher der Beschwerdeführer nicht mehr damit hätte konfrontiert werden können.
Der Beschwerdeführer wurde im Vorfeld der Live-Sendung nicht darüber informiert, dass
eine Fragestellung der Moderatorin sich auf den beschwerdegegenständlichen
Themenkomplex beziehen werde. Es ist nicht üblich, dass Interviewpartner des
Beschwerdegegners in dessen Live-Sendungen über die Themenfelder, auf die sich die
jeweiligen Fragen beziehen, vorab informiert werden.
Keine der auf Seiten des Beschwerdegegners mit der Recherche zum
beschwerdegegenständlichen Vorfall bzw. der Sendungsvorbereitung befasste Person
(Redakteure im In- und Ausland bzw. die Moderatorin der Sendung) hatte vor Beginn der
Sendung Kenntnis davon, dass sich am 30.07.2014 in der Nähe der Klagemauer ein –
gegenüber den Darstellungen des Beschwerdeführers im Hinblick auf bestimmte
Tatbestandselemente (bewaffnete/unbewaffnete Frau; Terrorangriff/Zwischenfall;
tödliche/nichttödliche Schüsse etc.) anders gelagerter – Vorfall mit Schusswaffen ereignet
hatte. Ebensowenig war ihnen zu diesem Zeitpunkt eine Berichterstattung hierüber in
israelischen Zeitungen bekannt.
2.4.2. Die Live-Sendung „Wahl 16 – Das Duell“ am 19.05.2016
Am 19.05.2016, somit wenige Tage vor dem am 22.05.2016 stattgefundenen zweiten
Wahldurchgang zur Präsidentschaftswahl, strahlte der Beschwerdegegner in seinem
Fernsehprogramm ORF 2 ab 20:15 Uhr die Live-Sendung „Wahl 16 – Das Duell“ aus. Die
Moderatorin Ingrid Thurnher befragte in dieser die beiden Präsidentschaftskandidaten
Dr. Alexander Van der Bellen und den nunmehrigen Beschwerdeführer Ing. Norbert Hofer
vor Publikum, das sich überwiegend aus Unterstützern der Kandidaten zusammensetzte.
Der Ablauf der Sendung gestaltete sich im Wesentlichen so, dass die Moderatorin zu
bestimmten Themenkomplexen, die jeweils mit kurzen „Einspielern“ eingeleitet wurden,
Fragen an die beiden Kandidaten richtete.
Die Formulierung der Fragen erfolgte zum Teil sehr kritisch, pointiert und bisweilen
provokativ, wobei die Moderatorin diesen Fragestil gleichermaßen gegenüber beiden
Kandidaten anwendete. Exemplarisch wird im Folgenden auf einzelne Passagen der ca. 100
Minuten dauernden Diskussionssendung näher eingegangen [Zeitangaben erfolgen in
mm‘ss‘‘ der ab ca. 20:15 Uhr ausgestrahlten Sendung]:
Etwa ab Minute 02‘09“ nimmt die Moderatorin Bezug auf die wenige Tage zuvor im
Privatfernsehprogramm ATV ausgestrahlte Konfrontation zwischen den beiden Kandidaten,
die nicht moderiert worden ist. Die Moderatorin zitiert vorweg die kritischen öffentlichen
Reaktionen und fragt anschließend Dr. Alexander Van der Bellen, ob er sich für irgendetwas
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