Bescheid

Die Arbeitsteilung in der Redaktion erfolgte dahingehend, dass ein Teil der Mitarbeiter mit
der Vorbereitung der gestalterischen Elemente, der sogenannten „Einspieler“ beschäftigt
war, während andere Mitarbeiter Recherchen durchgeführt haben. Die Redaktion bestand im
konkreten Fall aus dem Redaktionschef Dr. Robert Stoppacher, Ingrid Thurnher und
weiteren vier Redakteuren.
Üblicherweise erfolgt eine Einbeziehung anderer Redaktionen nur in Fällen, in denen
spezifische Kompetenzen, etwa Wirtschaftskompetenzen, oder weitere Informationsquellen
benötigt werden. In weiterer Folge werden – wann immer dafür Zeit besteht –
Besprechungen angesetzt, in der die Ergebnisse besprochen werden. Im konkreten Fall fand
eine solche Besprechung etwa zwei bis drei Wochen vor der Sendung statt. Der
beschwerdegegenständliche Sendungsteil bzw. die Israel-Reise des Beschwerdeführers war
zu diesem Zeitpunkt noch nicht Teil der Recherchen bzw. der Zwischenergebnisse. Eine
Sendung bzw. die Themenfelder werden normalerweise zwei bis drei Tage vor Ausstrahlung
finalisiert, wobei dies einem stetigen Diskussionsprozess unterliegt und Änderungen auch bis
zur Sendung vorgenommen werden können. Die spezifische Fragestellung wird dann in der
Regel in der Sendung selbst und zum Teil auch abhängig von der Reaktion der Teilnehmer
angepasst.
Das konkrete Thema der Israel-Reise des Beschwerdeführers im Sommer 2014 wurde erst
am Sendungstag selbst in die Sendungsplanung eingebunden. Die
beschwerdegegenständliche Fragestellung hinsichtlich einer allfälligen Verwechslung von
Ereignissen in der Erinnerung des Beschwerdeführers ergab sich im Zuge der Recherchen
des stellvertretenden Chefredakteurs des Aktuellen Dienstes und Moderators der ZIB 2, C,
zur Vorbereitung des am 18.05.2016 mit dem Beschwerdeführer in der ZIB 2 geführten
Interviews. Die im Laufe dieses Interviews getätigten Äußerungen des Beschwerdeführers
gaben einen zusätzlichen Ausschlag für weitergehende Nachforschungen.
Chronologisch fanden folgende Recherchen und Vorbereitungen zur
beschwerdegegenständlichen Fragestellung bzw. Sendungssequenz statt:
C stieß im Zuge der Vorbereitung der ZIB 2 des 18.05.2016 auf diverse Interviews des
Beschwerdeführers, die auch autorisiert waren, in denen dieser seine Israel-Reise im Juli
2014 erwähnt hatte. Dabei fielen ihm zwei Aspekte besonders auf: Einerseits war in diesen
Interviews davon die Rede, dass erstmals eine Delegation mit FPÖ-Beteiligung offiziell in
Israel bzw. in der Knesset empfangen wurde. Andererseits wurde ein Angriff einer schwer
bewaffneten Frau im Bereich des Tempelbergs angesprochen. Beide Themenkomplexe
erweckten die Aufmerksamkeit von C, da sie seiner Einschätzung nach jeweils Gegenstand
umfangreicher – und gerade hinsichtlich des beschwerdegegenständlichen Themas auch
internationaler – Medienberichterstattungen hätten sein müssen.
Vor diesem Hintergrund wurde von C die Medienberichterstattung internationaler Agenturen
und der Austria Presse Agentur (APA) abgefragt, das APA-Zeitungsarchiv durchsucht, und
auch eine Google-Abfrage durchgeführt. In keiner dieser Quellen konnte ein Hinweis
gefunden werden, dass der erwähnte Empfang einer FPÖ-Delegation in der Knesset oder
auch der Vorfall mit einer schwer bewaffneten Frau stattgefunden habe. Es folgte weiters
eine Anfrage bei der Knesset, bei der Österreichischen Botschaft in Tel Aviv, sowie bei dem
ORF-Auslandskorrespondenten in Israel, Dr. Ben Segenreich, und schließlich auch eine
Anfrage an die „Israel Defence Forces“. Überdies wurde von C bei den Tageszeitungen, in
denen der Beschwerdeführer zitiert worden war, nachgefragt, ob es sich jeweils um
autorisierte Interviews gehandelt habe.
Seinen Recherchen im Hinblick auf das beschwerdegegenständliche Thema legte C die
Schilderung des Vorfalls durch den Beschwerdeführer mit den darin genannten Umständen
zugrunde, wobei wesentliche Elemente der Suchanfragen darin bestanden, ob eine schwer
bewaffnete Frau versucht hat, betende Menschen zu töten. Die Ergebnisse der Recherchen
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