Bescheid

Die Zeitung The Times of Israel berichtete am 31.07.2014, dass einer in Decken gehüllten
Frau bei den Sicherheitskontrollen am Eingang zur Klagemauer von Sicherheitskräften ins
Bein geschossen worden sei („…was shot in the leg by an officer at a security
checkpoint…“), weil sie trotz Aufforderung der Sicherheitskräfte nicht angehalten habe.
Zunächst habe die Polizei einen Warnschuss in die Luft abgegeben und als die Frau weiter
gegangen sei, dieser ins Bein geschossen. Später habe sich herausgestellt, dass die 35-
jährige Frau einer extremen Sekte angehört habe.
Die Jewish Telegraphic Agency berichtete ebenfalls am 31.07.2014, dass einer in Decken
gehüllten Frau am Eingang zur Klagemauer in den Fuß geschossen worden sei („…was shot
in the leg…“), nachdem diese bei den Sicherheitskontrollen trotz entsprechender
Aufforderung nicht gestoppt habe. Die Polizei habe einen Warnschuss in die Luft
abgegeben, und als die Frau weiter gegangen sei, sei dieser ins Bein geschossen worden
(„…fired at her legs“). Sie sei später als Mitglied der jüdisch orthodoxen Haredi Sekte
identifiziert worden.
Die Zeitung Vos Iz Neias berichtete ebenso am 31.07.2014, dass einer 35-jährigen, in
Decken gehüllten Frau ins Bein geschossen worden sei („…was shot in the leg… when she
refused to stop after a warning shot was fired.“), weil diese sich wiederholt geweigert habe,
sich gegenüber den Sicherheitskräften am Eingang zur Klagemauer auszuweisen und
dennoch zum Eingang weitergegangen sei. Weiters sei ihre nicht lebensgefährliche
Verletzung zuerst an Ort und Stelle behandelt und sie dann ins Krankenhaus gebracht
worden („..non-life-threatening wound, ….was transferred to….in light-to-moderate
condition…“). Auch hier wurde der Polizeispreche Micky Rosenfeld interviewt.
2.3. Presseaussendung der FPÖ zum Israel-Besuch und Interviews des
Beschwerdeführers im Vorfeld der Sendung „Das Duell“ vom 19.05.2016
2.3.1. Presseaussendung und Schilderungen des Vorfalls durch den Beschwerdeführer in
Zeitungsinterviews
In einer Presseaussendung vom 02.08.2014 teilte die Pressestelle der FPÖ-Wien über die
APA mit:
„Vom 28. bis 30. Juli 2014 fand ein Solidaritätsbesuch von FP-Stadtrat David Lasar,
Landtagspräsident Johann Herzog und dem 3. Präsidenten des Nationalrats, Norbert Hofer,
in Israel statt. Die freiheitliche Delegation traf im Zuge dessen Repräsentanten der
politischen Führung in Tel Aviv sowie Bürgermeister und Berater der derzeitigen israelischen
Staatsregierung, so heute FPÖ-Stadtrat David Lasar in einer Stellungnahme.
Die freiheitliche Delegation besuchte u.a. Ashkelon und das dort angesiedelte Barzilai
Medical Center. Vor Ort wurde u.a. mit Traumatisierten, durch Hamas-Raketen verletzte
Kinder, mit Soldaten und zivilen Opfern gesprochen und die Lage beobachtet. Bis zum
heutigen Tag leidet vor allem die Zivilbevölkerung in Israel durch die unkontrollierten
Terroranschläge der Hamas und die laufenden Raketenattacken. Weiters wurden die Städte
Sderot, Ashdod besucht, wo es ebenfalls zu Gesprächs- und Gedankenaustausch mit den
dortigen Bürgermeistern gekommen ist.
Es stünde jedenfalls der österreichischen Bundesregierung gut an sich klar und
unmissverständlich zum Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekennen und dadurch auch die
Solidarität mit den Opfern des islamistischen Terrors erkennen zu lassen. Leider hat vor
allem die SPÖ in ihren eigenen Reihen jedoch offensichtlich Probleme mit antisemitischen
Tendenzen. Ein Machtwort des Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Faymann wäre
jedenfalls in dieser Frage angebracht und wird von der jüdischen Gemeinde Wiens auch
erwartet, so Lasar abschließend (Schluss).“
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