Bescheid

Tempelbergs). Um zum Areal der Ausgrabungen bei der Klagemauer und zu dieser zu
gelangen, muss ein Tor mit Sicherheitskontrollen passiert werden. Die Delegation des
Beschwerdeführers verfügte über eine Ausnahmegenehmigung, die ihr die Zufahrt mit dem
Auto und das Parken innerhalb des abgesicherten Areals gestattete. Dieses Tor befindet
sich ungefähr 150 bis 200 Meter entfernt von der Klagemauer und den Ausgrabungen. Das
Auto der Delegation wurde innerhalb des abgesperrten Areals ungefähr 10 bis 15 Meter vom
Tor entfernt geparkt.
Nach Beendigung der Besichtigung etwa um 20:00 Uhr abends ging B in seiner Funktion als
Dolmetscher zum Tor, um die Sicherheitskräfte um Öffnung des Tores für das Hinausfahren
des Autos zu ersuchen. Währenddessen wartete die Delegation mit dem Beschwerdeführer
und A beim parkenden Auto (außerhalb desselben). B kehrte kurz darauf zum Auto zurück
und teilte der Delegation mit, dass ihm die Sicherheitskräfte erklärt hätten, dass ein
Terroranschlag stattgefunden habe, bei dem eine mit Maschinenpistolen und Handgranaten
bewaffnete Frau versucht habe, in das abgesicherte Gelände vorzudringen. Die
Sicherheitskräfte hätten ferner um Zurückhaltung ersucht, da eine Gefährdung der Besucher
noch nicht ausgeschlossen sei.
Der vom Dolmetscher bzw. den Sicherheitskräften beschriebene Vorfall ereignete sich
außerhalb des gesicherten Geländes bzw. außerhalb des Tores. Vom Standpunkt des
parkenden Autos aus war die rote Beleuchtung von Einsatzfahrzeugen wahrzunehmen sowie
eine große Hektik bei den Sicherheitskräften. Schüsse konnten vom Zeugen A hingegen
nicht wahrgenommen werden. Ebensowenig konnte man vom Standpunkt des Autos aus
sehen, ob eine Frau erschossen (getötet) oder angeschossen worden war bzw. ob eine Frau
am Boden gelegen war.
Die der Delegation bekannten Informationen über das unmittelbare Geschehen bzw. den
Vorfall (Schusswaffengebrauch, Beteiligte, Bewaffnung, Folgen des
Schusswaffengebrauchs) beruhten auf den vom Dolmetscher B übermittelten Auskünften der
am Tor postierten Sicherheitskräfte. Die beim Auto wartenden Delegationsmitglieder waren
nicht Augenzeugen des sich vor dem Tor bzw. außerhalb des abgesperrten Geländes
ereignenden Vorfalls.
Vorfall in der Jerusalemer Altstadt am 30.07.2014
Am 30.07.2014 gegen 20:30 Uhr ereignete sich in der Jerusalemer Altstadt ein Zwischenfall
vor dem Eingang bzw. Tor zu dem abgesperrten Gelände mit der Klagemauer und den
Ausgrabungen, der sich im Wesentlichen wie folgt abgespielt hat:
Einer in Decken eingehüllten jüdischen Frau wurde von Sicherheitskräften ins Bein
geschossen, nachdem diese sich am Eingang zum Areal der Klagemauer mehrfachen
Aufforderungen der Sicherheitskräfte widersetzt hatte, anzuhalten und sich auszuweisen.
Zuvor war von der Polizei ein Warnschuss in die Luft abgegeben worden. Die Frau wurde bei
diesem Zwischenfall nicht lebensgefährlich verletzt und im Anschluss in ein Krankenhaus zur
weiteren Behandlung gebracht.
2.2. Die israelische Zeitungsberichterstattung zu dem im Nahebereich der
Klagemauer stattgefundenen Vorfall am 30.07.2014
Die Jerusalem Post berichtete noch am 30.07.2014 auf Basis von Auskünften des
Polizeisprechers Micky Rosenfeld, dass ungefähr um 20:30 Uhr einer 35-jährigen jüdischen
Frau von einem Polizisten ins Bein geschossen worden sei („…was shot in the leg“),
nachdem diese sich mehrfachen Aufforderungen, sich auszuweisen, widersetzt hatte. Die
Frau sei in Decken gehüllt auf den Eingang zum Areal der Klagemauer zugesteuert und
habe sich geweigert, anzuhalten und sich auszuweisen. Sie sei mit leichten Verletzungen ins
Spital gebracht worden.
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