Bescheid

Beschwerdegegner neuerlich auf den Online-Artikel auf derstandard.at vom 19.05.2016
(derstandard.at/2000037286256/Dichtung-und-Wahrheit-bei-Norbert-Hofers-Israel-Reise).
Wie bereits in der Stellungnahme vom 20.06.2016 ausgeführt, sei schon gar nicht „unstrittig“,
dass auf die Frau geschossen wurde, weil sie den Eindruck erweckt hatte, eine bewaffnete
Terroristin zu sein. Die der Beschwerde beiliegenden Medienberichte über diesen
Zwischenfall hätten zudem nicht von einer „Terroristin“ gesprochen, sondern von einer
„unbewaffneten verwirrten Frau“. Insofern gebe es daher eine Diskrepanz zwischen der
Beschwerde und der Replik des Beschwerdeführers.
Zur Lokalisierung des Vorfalls bzw. der Klagemauer führte der Beschwerdegegner aus, dass
die Klagemauer am Fuße des Tempelberges liege und trotzdem bezeichne üblicherweise
niemand, der mit der Lokalität vertraut sei, den Platz vor der Klagemauer „am Tempelberg“.
Dementsprechend sei in allen Medienberichten über den Vorfall das Wort „Tempelberg“ bzw.
dessen englische Übersetzung (Temple Mount) nicht vorgekommen, dafür aber sei in allen
Berichten von der „Western Wall“ (Klagemauer) die Rede gewesen. Warum der
Beschwerdeführer ausnahmslos von Tempelberg und nie von der Klagemauer spreche sei
unklar, da dies nicht dem üblichen Sprachgebrauch entspreche.
Dementsprechend habe der Beschwerdegegner die mehrfache Schilderung des
Beschwerdeführers einer Schießerei „am Tempelberg“ überprüft – sowohl durch Internet-
Recherchen, als auch durch Nachfrage bei der israelischen Polizei. Bis heute gebe es
darüber keinen Bericht, erst recht nicht einen, der sich durch eine „einfache Google-Suche“
finden ließe bzw. finden hätte lassen.
Ob dem Beschwerdeführer und seinen Begleitern unmittelbar nach den Schüssen von der
Polizei mitgeteilt worden sei, dass es sich bei der angeschossenen Frau um eine Terroristin
handle, die mit Handgranaten und Maschinenpistolen versucht habe, einen Terroranschlag
zu verüben, könne vom Beschwerdegegner natürlich weder verifiziert noch falsifiziert
werden. Faktum sei jedenfalls, dass der Beschwerdeführer auf diesen Vorfall angesprochen
worden sei, und die Möglichkeit gehabt hätte, auch diesen Punkt entsprechend darzulegen,
was er jedoch unterlassen habe. Faktum sei weiters, dass der in der Jerusalem Post zitierte
Polizeisprecher genau jener war, den Dr. Ben Segenreich auch interviewt habe. Hätte der
Polizeisprecher diesen Vorfall als versuchten Terroranschlag wahrgenommen, wäre es
plausibel, dass er sich auch gegenüber dem Beschwerdegegner daran erinnert hätte.
Tatsächlich gebe es aber – außer in der Schilderung des Beschwerdeführers in der
Beschwerde – nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die israelischen
Sicherheitsbehörden den Vorfall bei der Klagemauer als Terroranschlag angesehen oder
Hinweise darauf gehabt hätten, dass die Frau mit Handgranaten und Maschinenpistolen
bewaffnet gewesen wäre.
Der Beschwerdegegner ergänzte seine Ausführungen dahingehend, dass wer auch nur
rudimentär mit den politischen Verhältnissen in Israel vertraut sei, wüsste, dass ein knapp
verhinderter Terroranschlag durch eine schwerbewaffnete Frau am Tempelberg, einem der
politisch sensibelsten und daher bestbewachten Orte der Welt oder auch vor der
Klagemauer, innerhalb kürzester Zeit weltweit Schlagzeilen gemacht hätte. Israels Medien
hätten tags darauf – als die Delegation des Beschwerdeführers noch in Israel war –
vermutlich große Berichte über dieses Attentat gebracht. Tatsächlich habe es jedoch keine
derartige Berichterstattung gegeben.
Obwohl es keinerlei Beleg für den Tod einer Frau gab oder gegeben habe, meinte der
Beschwerdeführer noch am Tag vor der inkriminierten Sendung im ZIB 2 Interview mit
Dr. Armin Wolf zu den Widersprüchen bei seiner Israel-Reise: „Vielleicht sagen Sie dann
noch, beim Terrorakt ist niemand zu Tode gekommen.“
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