Bescheid

Gänze, geleugnet habe („Das klingt nach einem sehr spektakulären Vorfall und wir haben
uns irgendwie gewundert, dass das nirgendwo berichtet worden ist […]“; „Kann es sein, dass
Sie da irgendetwas verwechseln in Ihrer Erinnerung?“) und damit den Beschwerdeführer vor
einem Millionenpublikum als Lügner hingestellt habe, obwohl
eine einfache Internet-Recherche die Wahrheit der Schilderungen des
Beschwerdeführers zu Tage gebracht hätte und
aufmerksame Zuseher bereits während der Sendung über Twitter und andere soziale
Medien darauf hingewiesen hätten, dass die Recherchen des Beschwerdegegners
falsch gewesen seien, ohne dass der Beschwerdegegner darauf entsprechend, d.h.
noch in der Sendung, reagiert hätte.
Der Beschwerdeführer habe nicht behauptet, dass es unzulässig sei, dass der
Beschwerdegegner über diesen Sachverhalt recherchiert habe (in diese Richtung gehe
jedoch die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 20.06.2016, Seite 17, letzter
Absatz). Rechtswidrig sei ja nur, dass der Beschwerdegegner keine ausreichenden
Recherchen angestellt habe und dann den Beschwerdeführer vor einem Millionenpublikum
als Lügner dargestellt habe; all dies noch dazu mit höchst unsachlichen Mitteln.
Der Beschwerdeführer habe auch nicht verlangt, dass Fragen an ihn vor der Sendung
abzustimmen seien. Es liege aber auf der Hand, dass es unfair gewesen sei, den
Beschwerdeführer während einer laufenden Live-Fernsehsendung mit einem völlig
überraschenden Thema zu konfrontieren, so dass dem Beschwerdeführer jede Gelegenheit
genommen worden sei, den Behauptungen des Beschwerdegegners mit Sachbeweisen
entgegen zu treten. Es sei daher in hohem Maße scheinheilig, wenn der Beschwerdegegner
jetzt so tue, als ob seine Vorgangsweise ohnehin dem üblichen journalistischen Standard
(audiatur et altera pars) entspreche, da der Beschwerdegegner diesen Grundsatz geradezu
pervertiert habe: Er habe nämlich dem Beschwerdeführer gerade keine ausreichende
Gelegenheit eingeräumt, die Behauptungen des Beschwerdegegners zu widerlegen! Der
Beschwerdegegner verkenne hier die Anforderungen der journalistischen Sorgfalt.
Grundvoraussetzung einer sorgfältigen Recherche sei die Einhaltung des Grundsatzes
audiatur et altera pars, dem in der Regel durch Einholung einer Stellungnahme des
Betroffenen zu entsprechen sei (z.B. OGH 15 Os 125/08h = MR 2009,124).
Dabei dürfe es sich aber natürlich nicht um einen bloß formalen Vorgang handeln,
sondern dem Betroffenen müsse dabei angemessen Gelegenheit (insbesondere auch
ausreichend Zeit) zu einer Stellungnahme geboten werden (vgl. zu all dem Rami in
Höpfel/Ratz [Hrsg], Wiener Kommentar zum StGB² [2011] § 29 MedienG Rz 9 mwN).
Eine überraschend gestellte Frage in einer Live-Sendung, noch dazu gestützt auf
falsche Behauptungen, entspreche daher gerade nicht dem Grundsatz des audiatur et
altera pars!
Wenn der Beschwerdegegner vorbringe, dass der Beschwerdeführer selbst dieses Thema
ins Spiel gebracht hätte, weshalb der Beschwerdegegner gezwungen gewesen wäre, die
Angelegenheit in sehr kurzer Zeit zur recherchieren, so verkenne er, dass dieses Thema
bereits Monate zuvor öffentlich gemacht worden sei; der Beschwerdegegner hätte daher
ausreichend Zeit gehabt, den Sachverhalt zur recherchieren, wofür übrigens bereits eine
einfache Google-Suche gereicht hätte. Zudem hätten aufmerksame Zuseher bereits während
der inkriminierten Sendung über Twitter und andere soziale Medien darauf hingewiesen,
dass die Recherchen des Beschwerdegegners falsch gewesen seien, ohne dass dieser
darauf entsprechend regiert hätte.
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