Bescheid

1.3.1. Zur Beschwerdelegitimation
Der Beschwerdegegner habe durch sein in der Beschwerde vom 30.05.2016 inkriminiertes
Verhalten versucht, den Beschwerdeführer als Lügner darzustellen und habe daher zum
Nachteil des Beschwerdeführers die objektiven Tatbestände des § 111 Abs. 1 und 2 StGB
(OGH 9 Os 109/68 0 EvBl 1969/246, 356; OLG Wien 17 Bs 229/14x = MR 2014, 287) und
des § 1330 Abs. 1 und 2 ABGB (OGH 4 Ob 1092/95; 4 Ob 2269/69x; 6 Ob 315/02w; 6 Ob
258/11a) verwirklicht. Dies sei umso gravierender, als kurz nach der inkriminierten Sendung
die Wahl zum Bundespräsidenten stattgefunden habe, für die der Beschwerdeführer
kandidiert habe.
Zudem habe der Beschwerdegegner versucht, die Akzeptanz des Beschwerdeführers bei
den Wahlberechtigten in Bezug auf die Wahl zum Bundespräsidenten zu zerstören, indem
der Beschwerdeführer zum einen als Lügner hingestellt worden sei und zum anderen
dadurch, dass mit bestimmten Stilmitteln (Sprechen im Sing-Sang-Ton, übertriebenem
Augenrollen, Wort- und Satzwiederholungen wie gegenüber einem trotzigen Kind [„Wir
haben nichts behauptet, Herr Hofer. Wir haben nichts behauptet, Herr Hofer.“; „Herr Hofer.
Herr Hofer.“], hämischen Aussagen [„Was tun wir dann?“] usw.) versucht worden sei, den
Beschwerdeführer lächerlich zu machen.
1.3.2. Zur Stellungnahme des Beschwerdegegners
Es sei mittlerweile unstrittig, dass der Beschwerdeführer am 30.07.2014 in Jerusalem Zeuge
geworden sei, wie in seiner unmittelbaren Nähe eine Frau von der Polizei niedergeschossen
wurde, weil sei – eingewickelt in Decken – den Eindruck erweckt hätte, eine bewaffnete
Terroristin zu sein. Wenn der Beschwerdegegner dem entgegenhalte, dass sich der Vorfall
nicht am Tempelberg ereignet habe, so übersehe er, dass es sich beim Ort dieses Vorfalls,
der Klagemauer, um die Westmauer des Tempelbergs handle. Als Beleg hierfür legte der
Beschwerdeführer als Beilagen ./M und ./N zwei Artikel aus Wikipedia über den Tempelberg
und die Klagemauer vor.
Es sei etwas eigenartig, dass der Beschwerdegegner jetzt auf dem genauen Ort des Vorfalls
herumreite, obwohl er doch in der inkriminierten Sendung zum Ausdruck gebracht habe,
dass sich der vom Beschwerdeführer geschilderte Vorfall überhaupt nicht, nämlich in ganz
Israel nicht, ereignet habe.
Der Beschwerdeführer habe auch bereits außer Streit gestellt, dass in den von ihm
vorgelegten israelischen Presseberichten der Sachverhalt etwas anders dargestellt worden
sei, nämlich dahingehend, dass die besagte Frau nicht erschossen, sondern „nur“
angeschossen worden sei, und dass sie auch nicht bewaffnet gewesen sei. Dazu sei aus
Sicht des Beschwerdeführers Folgendes zu sagen:
Er habe Schüsse wahrgenommen und den Umstand, dass die Frau danach regungslos
am Boden gelegen sei. Nach seiner Wahrnehmung sei sie erschossen worden; es sei
aber natürlich nicht auszuschließen, dass sie lediglich angeschossen worden und
ohnmächtig geworden sei.
Die Frau sei in überdimensionale Decken gehüllt gewesen. Unmittelbar nach den
Schüssen sei dem Beschwerdeführer und seinen Begleitern von der Polizei mitgeteilt
worden, dass es sich bei der erschossenen (oder vielleicht auch nur angeschossenen)
Frau um eine Terroristin handle, die mit Handgranaten und Maschinenpistolen versucht
habe, einen Terroranschlag zu verüben.
Dass alles sei hier aber gar nicht der springende Punkt: Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens
des Beschwerdegegners liege ja gerade darin, dass dieser den Sachverhalt an sich, also zur
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