Bescheid

Zusammenhang mit Wahlen an Politiker gerichtet seien. Dazu komme, dass die Grenzen der
zulässigen Kritik bei Politikern weiter gezogen seien, als bei „Privatpersonen“ (vgl. VfGH
27.09.1993, B 343/92-93; RFK vom 03.01.1992, RfR 1992, 12).
Soweit – so der Beschwerdegegner abschließend – die klaren Worte des Höchstgerichts zur
Frage der Objektivität bei Interviews. Entscheidend sei, ob der der Interviewte „auf alle ihm
gestellten Fragen bzw. alle dem entgegen gehaltenen Behauptungen unmittelbar sofort und
frei seine Gegenposition habe darlegen können.“ Dies sei im konkreten Fall nicht einmal
ansatzweise bestritten worden bzw. ergebe sich auch dafür kein Anhaltspunkt aus der
inkriminierten Sendung. Dass ein Interviewer aber Emotionen zeige, sei grundsätzlich weder
verboten noch ein Nachteil, könnten sie doch die Diskussion beleben und seien sie unter den
oben für die Gestaltung von Interviews dargelegten Kriterien, vor allem der dem
Interviewpartner eingeräumten Möglichkeit, darauf unmittelbar zu antworten, jedenfalls
zulässig. Der Beschwerdeführer habe ebenso unbehindert emotionell geantwortet („Das ist ja
ein absoluter Unsinn, was sie hier verzapfen.“).
Umgelegt auf den konkreten Sachverhalt bedeute dies nach Auffassung des
Beschwerdegegners, dass die Diskussionsführung von Ingrid Thurnherr dem
Objektivitätsgebot entsprochen habe. Die Tatsache, dass die Moderatorin auf Antworten auf
die von ihr gestellten Fragen insistierte, und sich nicht damit zufrieden gegeben habe,
Aussagen des Beschwerdeführers (auch wenn diese keine Antwort auf die gestellte Fragen
waren) stehen zu lassen, sondern nachgefragt habe (um eben den Geboten der
Ausgewogenheit, Pluralität und Meinungsvielfalt zu entsprechen), könne wohl nicht als
„Lächerlichmachen“ des Beschwerdeführers dargestellt werden, sondern lege die
professionelle und routinierte und vor allem gesetzeskonforme Diskussionsführung dar.
Abschließend stellte der Beschwerdegegner den Antrag, der vorliegenden Beschwerde keine
Folge zu geben.
Mit Schreiben vom 29.06.2016 übermittelte die KommAustria die Stellungnahme des
Beschwerdegegners, inklusive von Kopien der vorgelegten Sendungsmitschnitte und
Beilagen, an den Beschwerdeführer und räumte diesem die Möglichkeit ein, sich hierzu
binnen zwei Wochen zu äußern. Darüber hinaus forderte die KommAustria den
Beschwerdeführer auf, seine Angaben zur behaupteten Beschwerdelegitimation gemäß § 36
Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G zu ergänzen bzw. Konkretisierungen zur Art der Schädigung durch
die dem Beschwerdegegner vorgehaltene Rechtsverletzung nachzureichen.
Mit Schreiben vom 14.07.2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Erstreckung der
Stellungnahme- und Ergänzungsfrist um eine weitere Woche bis zum 21.07.2016. Mit E-Mail
vom 15.07.2016 gewährte die KommAustria die Erstreckung der Frist bis zum 21.07.2016.
1.3. Replik des Beschwerdeführers
Mit Schreiben vom 18.07.2016 erstattete der Beschwerdeführer eine Replik zur
Stellungnahme des Beschwerdegegners und ergänzte auftragsgemäß seine Ausführungen
zur behaupteten Beschwerdelegitimation.
Nach einer kurzen Vorbemerkung zur Stellung des Generaldirektors des
Beschwerdegegners als Formalpartei in Verfahren vor der KommAustria und der in der
Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 20.06.2016 unzutreffenden Bezeichnung des
Generaldirektors als weiteren Beschwerdegegner (neben dem ORF selbst), führte der
Beschwerdeführer in seiner Replik Nachstehendes aus:
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