Bescheid

Wenn man, wie der Beschwerdeführer annehme bzw. fordere, dass die
Objektivitätsverpflichtung die Journalistinnen und Journalisten bei Interviews zum Verzicht
auf die Äußerung der eigenen Meinung zwinge, bekäme § 4 ORF-G einen Inhalt, der das
Grundrecht der Meinungsäußerung in seinem, die offene geistige Auseinandersetzung
gewährleistenden Kernbereich in Frage stellen würde, weil hierdurch die eigene Meinung
unterdrückt würde. Bei Interviews sei für die Darlegung subjektiver Standpunkte größerer
Raum gegeben, als z.B. bei Kommentaren, wo Betroffene nicht spontan und unmittelbar
reagieren könnten. Denn die „Rechten anderer“ dienende Schutzfunktion trete zurück, soweit
der Gesprächspartner, der ein Interview gewährt habe, ausreichende (und tatsächlich
umfassend genützte) Möglichkeiten zur sofortigen Darlegung seiner persönlichen Sicht der
Dinge habe. Dem Objektivitätsgebot sei in solchen Fällen regelmäßig schon dadurch
Genüge getan, dass eine Ausbreitung divergierender Standpunkte ermöglicht werde, nicht
aber dadurch, dass vom Interviewten abgelehnte Meinungen notwendig ungesagt blieben.
Keine Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit seien nach Ansicht des VfGH „Gebote des
Stils, des Taktes, des guten Tons und der Höflichkeit“ (vgl. VfSlg 12.086/1989).
In der inkriminierten Sendung sei dem Beschwerdeführer ausführlich und zu jedem Punkt die
Möglichkeit gegeben worden, seinen Standpunkt darzulegen, Er habe auch von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Interviewführung von Ingrid Thurnher sei zu jedem
Zeitpunkt höflich gewesen, und es habe dieser weder an „Takt noch an gutem Ton“
gemangelt. Es werde offenbar der „Stil“ kritisiert, mit der sie das Interview geführt habe. Auch
der Interviewstil, den Ingrid Thurnher verfolgt habe, nämlich (ein beharrliches Nachfragen) zu
gewissen Punkten, sei nicht zu kritisieren, vielmehr sogar geboten gewesen.
Die Moderatorin sei – wie auch der Medien- und Kommunikationswissenschafter Georg
Wawschinek in der anschließenden Analyse in der ZIB 2 ausgeführt habe – besonderen
Angriffen des Beschwerdeführers ausgesetzt gewesen. Sie sei souverän mit dieser Situation
umgegangen und habe mit dem Beschwerdeführer „auf Augenhöhe“ gesprochen und sich
auch durch seine wiederholten Angriffe nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Selbstverständlich sei es daher angebracht, wenn Unterstellungen zurückgewiesen würden
(„Wir haben nichts behauptet, Herr Hofer. Wir haben nichts behauptet, Herr Hofer.“) Was an
der Frage „Was tun wir dann?“ hämisch sein soll, sei hier nicht weiter ersichtlich, diese stelle
jedoch auch keinesfalls eine Verletzung des Objektivitätsgebots dar.
Zuletzt sei noch auf den angesprochenen „Sing-Sang-Ton“ hingewiesen, den es nicht
gegeben habe, sondern dieser werde ausschließlich vom Beschwerdeführer (in der
Beschwerde) behauptet.
In der Folge verwies der Beschwerdegegner auf seine bisherigen Ausführungen, denen
zufolge sämtliche Darbietungen des Beschwerdegegners den Geboten, der Objektivität,
Unparteilichkeit, Pluralität und Ausgewogenheit unterworfen seien. Verschieden sei dabei
nur das Gewicht, das diesen Grundsätzen in Bezug auf die einzelnen Darbietungen
zukomme und die Art und Weise, wie Ihnen im Einzelfall Rechnung getragen werden müsse.
In diesem Zusammenhang komme es besonders darauf an, ob es sich um eine bloße
„Berichterstattung“ im engeren Sinn der Wiedergabe und Vermittlung von Nachrichten und
Reportagen handle oder um ein Fernsehinterview, also eine Sendeform, die aus
kontroverser Rede und Gegenrede bestehe. Selbstverständlich sei auch ein solches
Interview nach herrschender Judikatur grundsätzlich dem Objektivitätsgebot unterworfen. Die
dem Befragten eingeräumte Möglichkeit, unmittelbar und frei auf die jeweiligen Fragen der
Journalistin zu antworten, sei das wesentliche Kriterium, das ein Interview von einer bloßen
Berichterstattung unterscheide. Vor allem dadurch würde den in Art. I Abs. 2 BVG-Rundfunk
in Verbindung mit § 4 ORF-G umschriebenen Geboten der Meinungsvielfalt und
Ausgewogenheit der Sendung und somit dem Objektivitätsgebot vollauf Rechnung getragen.
Dabei könnten unter den Grenzen der „Eingriffstatbestände“ des Art. 10 Abs. 2 EMRK vom
Interviewer auch provozierende, schockierende oder störende Meinungen vertreten werden,
insbesondere dann, wenn sie vor dem Hintergrund einer politischen Kontroverse im
17