Bescheid

Faktum sei, dass es zwei dargestellte Sachverhalte gebe: einerseits die Schilderung des
Beschwerdeführers über einen Terrorangriff, bei dem eine schwer bewaffnete Frau während
seines Besuches in Israel getötet worden sei, andererseits die (auch in der Beschwerde)
vorgelegten Medienberichte, denen zur Folge eine geistig verwirrte Frau angeschossen und
leicht verletzt ins Krankenhaus gebracht worden sei. Um die Aussagen des
Beschwerdeführers zu hinterfragen, sei zu diesen bei den israelischen Behörden
nachrecherchiert worden. Die in der Beschwerde angeführten Zeitungsartikel hätten sohin
nichts mit dem geschilderten Vorfall des Beschwerdeführers zu tun. Unter den Aspekten der
Objektivität (Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen), sei es
daher angebracht gewesen, die Aussagen des Beschwerdeführers zu hinterfragen, zumal
kein einziges Medium zu diesem Zeitpunkt über einen Terrorakt in Jerusalem berichtet hätte.
Ob der vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgang tatsächlich stattgefunden habe oder
nicht, habe weder in der Sendung, noch sonst irgendwo geklärt werden können.
In der Beschwerde sei ebenfalls inkriminiert worden, dass der Beschwerdeführer nicht
„rechtzeitig vor der Sendung darauf hingewiesen“ worden sei, dass er mit dem von ihm
geschilderten Terrorakt am Tempelberg konfrontiert werden würde. Völlig unklar sei, wo in
diesem Punkt die Objektivitätsverletzung liegen solle. Objektiv berichten bedeute,
Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Wie der
Beschwerdegegner schon dargelegt habe, beziehe sich das Objektivitätsgebot auf sämtliche
zulässigen Darbietungen des Beschwerdegegners, sohin nicht nur auf selbst recherchiertes
Material, sondern selbstverständlich auch auf Aussagen, die in (Live-)Sendungen (von
dritten Personen, hier aber wie z.B. auch vom Beschwerdeführer) gemacht würden. Diese
völlig unkritisch stehen zu lassen, ohne Aussagen von Interviewten oder
Diskussionsteilnehmern zu hinterfragen, liege wohl nicht nur in einem gewissen
Spannungsverhältnis mit dem Objektivitätsgebot, sondern entbehre jeder journalistischen
Grundlage. Der offensichtliche „Wunsch“ des Beschwerdeführers, Interviews
vorabzusprechen, sei weder gesetzlich vorgesehen, noch mit der Aufgabe von Medien als
„public watchdog“, noch mit dem Grundsatz der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK)
vereinbar.
Zuletzt werde in der Beschwerde noch versucht, die Moderation als unobjektiv darzustellen.
Diesfalls seien es nicht nur einzelne Formulierungen, sondern auch der Moderationsstil bzw.
bestimmte „Stilmittel“ die inkriminiert würden. Das Recht der Meinungsäußerungsfreiheit
komme sowohl dem Beschwerdegegner als Medienunternehmen, als auch den dort tätigen
Journalistinnen und Journalisten zu. Die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 10 Abs. 1
EMRK werde in Abs. 2 durch einen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt. Als solche
Gesetzesvorbehalte seien sowohl das BVG-Rundfunk aber auch die Bestimmungen des
ORF-Gesetzes über die Ausgewogenheit anzusehen. Der VfGH habe dazu bereits 1989
festgestellt, dass sich die Aufgabe des Interviewers im Allgemeinen „freilich nicht in der
Beisteuerung neutraler Stichworte für Statements des Interviewten erschöpfen“ müsse.
„Vielmehr können in alle gewählten Fragen – aus berechtigtem Interesse an offener
Wechselrede – durchaus auch scharf ausgeprägte Standpunkte und provokant kritische
Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben
vertretenen Meinungen“ im Sinne des ORF-G einfließen, weil der Befragte dazu sogleich in
freier Antwort selbst Stellung nehmen könne. Der „Meinungsvielfalt“, dann der
„Ausgewogenheit“ der Sendung als Ganzes und so auch dem Objektivitätsgebot, wie in Art. l
Abs. 2 BVG-Rundfunk iVm § 4 ORF-G umschrieben und postuliert, werde auf solche Weise
vollauf Rechnung getragen (vgl. VfSlg 12.086/1989).
Da die inkriminierte Sendung als Live-Sendung völlig ungekürzt ausgestrahlt worden sei, sei
nach Ansicht des VfGH schon aus diesem Grund in der Gesamtschau kein einseitig
verzeichnetes [gemeint wohl: verzerrtes] Bild geboten worden, vielmehr kämen so Pro- und
Contra-Standpunkte regelmäßig voll zur Geltung.
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