Bescheid

Unter Punkt 10. der Stellungnahme ging der Beschwerdegegner schließlich auf die Sendung
ZIB 24 vom 19./20.05.2016 ein, in der die Causa Tempelberg ebenfalls thematisiert worden
sei. Nachdem der Beschwerdeführer in der inkriminierten Sendung von Fotos erzählt habe,
die er aber nicht vorlegen wollte, sei es der ZIB 24 dennoch gelungen, diese zumindest
abfilmen zu dürfen. In der ZIB 24 am 19./20.05.2016 seien sie gezeigt worden. Diese Fotos
würden nach Einschätzung des Beschwerdegegners aber keine Auskunft darüber geben, ob
sich wo welcher Vorfall ereignet habe, da darauf lediglich rote Streifen (Hofer habe diesfalls
von „rotem Licht“ gesprochen), ein Geländer und eine Person (sehr undeutlich) zu sehen
seien. Mehr nicht.
Zum Beweis legte der Beschwerdegegner einen Sendungsmitschnitt der ZIB 24 vom
19./20.05.2016 vor.
Letztlich wies der Beschwerdegegner unter Punkt 11. darauf hin, dass auch die
Tageszeitung „Der Standard“ am 19.05.2016 diese Causa thematisiert habe. Wesentlich sei
für den ORF jedenfalls jener Punkt, ob das Interview, das der Beschwerdeführer in „Der
Standard“ am 19.05.2016 gegeben habe, autorisiert gewesen sei oder nicht. Im Gespräch
mit Dr. Wolf habe der Beschwerdeführer nämlich davon gesprochen, dass dieses Interview
nicht autorisiert gewesen sei, dem Artikel in „Der Standard“ vom 19.05.2016 sei jedoch
genau das Gegenteil zu entnehmen, nämlich dass es sich sehr wohl um ein autorisiertes
Interview gehandelt habe.
Zum Nachweis legte der Beschwerdegegner den unter dem Titel „Dichtung und Wahrheit bei
Norbert Hofers Israel-Reise“ in der Tageszeitung „Der Standard“ am 19.05.2016
veröffentlichten Artikel als Beilage ./5 vor.
Unter Punkt 12. ging der Beschwerdegegner auf das Format „Diskussionssendungen“ ein
und brachte vor, dass die inkriminierte Sendung vom 19.05.2016 eine moderierte
Diskussionssendung gewesen sei. Die Moderatorin leite die Diskussion, lenke bzw. führe ein
Gespräch bzw. vermittle möglicherweise auch in einer Kommunikation zwischen den
Diskussionsteilnehmern. Grundvoraussetzung sei selbstverständlich eine Äquidistanz zu
allen Diskussionsteilnehmern. Kriterien für eine gesetzeskonforme und gute
Gesprächsführung seien nach Auffassung des Beschwerdegegners unter anderem:
den Gast nach Möglichkeit nicht zu unterbrechen (außer es sei unvermeidlich, um die
Diskussion bzw. das Gespräch zum eigentlichen Thema zurückzuführen oder
beispielsweise Wiederholungen zu vermeiden),
unzureichend oder ausweichend beantwortete Frage zu „hinterfragen“, d.h. es muss
zusammen „nachgehakt“ werden,
dass das Gespräch sich nicht nach den Notizen der Moderatorin, sondern nach den
Antworten des Gastes richten sollte; es sollte nicht darum gehen, nur vorher überlegte
Fragen „abzuhaken“.
Alle Diskussionsrunden im Fernsehen hätten – so der Beschwerdegegner weiter – vorrangig
das Ziel, unterschiedliche Auffassungen zu einer bestimmten Thematik herauszuarbeiten. Es
komme dabei nicht darauf an, eine sachliche Einigung unter den Diskussionspartnern zu
erzielen, sondern dem Publikum die Möglichkeit zu geben, sich daraus seine eigene
Meinung zu bilden. Die Diskussionsleiterin habe ebenfalls dafür zu sorgen, dass alle
wichtigen Standpunkte mit dem Ziel herausgearbeitet werden, diese Standpunkte
gegeneinander abzuklären.
14