Bescheid

Da bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer am nächsten Tag in einer
Diskussionssendung des Beschwerdegegners vor der Bundespräsidentenwahl Gast sein
werde, sei es dem Beschwerdegegner ein Anliegen gewesen, noch vor dieser Sendung ein
Recherche-Ergebnis zu haben, um den Beschwerdeführer allenfalls damit konfrontieren zu
können. Der ORF-Korrespondent in Israel, Dr. Ben Segenreich, sei nach diesem Interview
umgehend ersucht worden, weitere Recherchen zu diesem Thema vorzunehmen. Dies habe
er getan und einen Sprecher der israelischen Polizei, Micky Rosenfeld, zu einem
Terrorangriff Ende Juli am Tempelberg befragt. Trotz der wenigen Zeit, die zur Verfügung
gestanden sei, habe der Sprecher der israelischen Polizei seinerseits aufgrund von
Recherchen zu einem Vorfall, der damals fast zwei Jahre zurück lag, Stellung nehmen
können. Er habe angegeben, dass es Ende Juli 2014 am Tempelberg keinerlei
Zwischenfälle, wie vom Beschwerdeführer dargestellt, gegeben habe. Definitiv nicht mit
Granaten oder Waffen irgendwelcher Art. Es sei auch gefragt worden, ob ein solcher
Zwischenfall irgendwo sonst in Israel oder im Westjordanland stattgefunden habe, was von
diesem verneint worden sei. Zusammenfassend habe er angegeben, dass es nach Wissen
der israelischen Polizei keine Frau gegeben habe, die Ende Juli 2014 in Jerusalem getötet
worden sei und es auch damals keinen Terrorangriff in der Altstadt gegeben habe. Er
berichtete weiters von Zwischenfällen im Westjordanland, bei denen die Polizei aber nicht
mit tödlichen Waffen eingeschritten sei. Mit diesen Rechercheergebnissen sei der
Beschwerdeführer in der verfahrensgegenständlichen Sendung konfrontiert worden. Zum
Beweis transkribierte der Beschwerdegegner die betreffenden Passagen der Sendung und
legte einen Mitschnitt der etwa 100 Minuten dauernden Sendung „Das Duell“ vom
19.05.2016 vor.
Unter Punkt 8. seiner Stellungnahme ging der Beschwerdegegner schließlich auf die im
Anschluss an die Sendung „Das Duell“ ausgestrahlte ZIB 2 vom 19.05.2016 ein, in der diese
Causa nochmals thematisiert worden sei, wobei in deren Rahmen auch die eingangs
zitierten Pressemeldungen aus Israel erwähnt worden seien. Dabei sei auch darauf
hingewiesen worden, dass es sich möglicherweise um zwei unterschiedliche Vorfälle
handeln könnte, einerseits einen Terrorakt am Tempelberg, andererseits eine verwirrte Frau
an der Klagemauer. An dieser Stelle sei es angebracht – so der Beschwerdegegner weiters
– darauf hinzuweisen, dass der Tempelberg (örtlich) nicht mit der Klagemauer (bzw. dem
Eingang zur Klagemauer) gleichzusetzen sei. Der Tempelberg liege nicht zehn Meter neben
der Klagemauer, sondern 100 oder mehr Meter von dieser entfernt (je nach Standort).
In der ZIB 2 des 19.05.2016 nach der inkriminierten Sendung seien der Medien- und
Kommunikationstrainer Georg Wawschinek und der Politologe Univ. Prof. Dr. Peter Filzmaier
zu Gast gewesen, um die vorangegangene Sendung zu analysieren bzw. kritisch zu
beleuchten. Dabei sei unter anderem auch der Diskussionsstil des Beschwerdeführers
thematisiert worden, da dieser unter anderem auf eine Frage der Moderatorin Ingrid
Thurnher geantwortet habe:
„Ingrid Thurnher (ORF): Was wollen Sie wirklich von Europa?
Norbert Hofer (FPÖ): Das ist eine sehr originelle Frage, ist mir noch nie gestellt worden im
Wahlkampf.“
Dieser Ausschnitt aus der inkriminierten Sendung sei im Anschluss vom Moderator der
ZIB 2, Dr. Armin Wolf, seinen beiden Studiogästen gezeigt worden, wobei er dazu gesagt
habe, dass es in der Diskussionssendung ein paar solche Szenen gegeben habe, wo man
den Eindruck gehabt hätte, der Beschwerdeführer streite fast mit der Moderatorin und sei
auch relativ zynisch. Dr. Armin Wolf stellte schließlich die Frage, ob das kontrolliert oder
Absicht gewesen sei. Auf den Seiten 13 bis 16 der Stellungnahme erfolgt daraufhin die
auszugsweise Transkription der im Rahmen der ZIB 2 vom 19.05.2016 mit Georg
Wawschinek und Univ. Prof. Dr. Peter Filzmaier vorgenommenen Analyse einzelner Szenen
der Sendung „Das Duell“.
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