Bescheid

Unter Punkt 5. der Stellungnahme zitierte der Beschwerdegegner ein Interview mit der
„Evangelischen Allianz Wien“, welches vor dem 18.05.2016 gegeben worden sei, dessen
genaues Veröffentlichungsdatum allerdings nicht bekannt sei. Darin habe der
Beschwerdeführer in einem Interview mit der evangelischen Website „eawien.at“ Folgendes
gesagt:
„Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden, weil
sie versucht hat, mit Handgranaten und Maschinenpistolen, betende Menschen zu töten.“
Zum Beweis legte der Beschwerdegegner den auf der Homepage der „Evangelische Allianz
Wien“ veröffentlichten Artikel als Beilage ./ 3 vor.
Anschließend ging der Beschwerdegegner unter Punkt 6. der Stellungnahme auf das
Interview mit Dr. Armin Wolf in der Sendung „Zeit im Bild 2“ vom 18.05.2016 ein:
Am 18.05.2016 sei der Beschwerdeführer bei Dr. Armin Wolf in der ZIB 2 zu Gast gewesen.
In diesem Interview sei u.a. das Thema Außenpolitik als eine wichtige Kompetenz des
Bundespräsidenten thematisiert worden. Auch aufgrund des vom Beschwerdeführer in
seinen Interviews in der Tageszeitung „Der Standard“ (siehe oben) bzw. in der Sendung
„Report“ (siehe oben) angesprochenen Israel-Besuchs sei im ORF dazu recherchiert
worden. Bei seinen Fragen über den Israel-Besuch des Beschwerdeführers im Jahr 2014
habe sich Dr. Armin Wolf auf die FPÖ-Presseausendung vom 02.08.2014 bezogen
(„http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140802_OTS0014/lasar-freiheitlichersolidaritaetsbesuch-in-israel“).
Der angebliche dramatische Terrorakt sei darin ebenso wenig
erwähnt worden, wie der angebliche Empfang in der Knesset, und sei bis zu diversen
Interviews im Jahr 2016 die einzige öffentliche FPÖ-Stellungnahme zu dieser Reise
gewesen. Zum Nachweis legte der Beschwerdegegner ein Transkript der relevanten
Passagen des Interviews, sowie einen Sendungsmitschnitt der ZIB 2 vom 18.05.2016 vor,
sowie als Beilage ./4 die erwähnte Presseaussendung der FPÖ Wien vom 02.08.2014.
In diesem Zusammenhang brachte der Beschwerdegegner weiters vor, dass in dieser
Interview-Passage von Dr. Armin Wolf primär die Frage thematisiert worden sei, ob es sich
um einen offiziellen Empfang eines Freiheitlichen in der Knesset gehandelt habe, und warum
sich weder die österreichische Botschaft in Israel, noch der Pressesprecher der damaligen
Vizepräsidentin in der Knesset, noch der Pressedienst des österreichischen Parlaments an
den Besuch erinnern konnten. Gleich am Beginn des Interviews habe der
Beschwerdeführer, ohne dazu konkret befragt worden zu sein, angegeben, dass er Israel am
Höhepunkt der Kämpfe besucht habe. Er sprach davon, dass er Fürchterliches erlebt habe
und mitten in einen Terrorakt hineingekommen und neben ihm eine Frau erschossen worden
sei. Und dies auf die Frage, wie es denn dazu gekommen sei, dass er von der Vize-
Präsidentin der Knesset empfangen worden sei.
Diesem Interview könne man entnehmen, dass das Thema „Terrorakt“, bei dem eine Frau
erschossen worden sei, von dem Beschwerdeführer wieder aus eigenem erwähnt worden
sei. Gegenstand der damaligen Recherchen der Redaktion der „Zeit im Bild“ sei jedoch nicht
der vom Beschwerdeführer damals erwähnte Terrorakt, sondern die Frage nach dem
„Besuch des Beschwerdeführers in der Knesset“ gewesen. Aufgrund der wiederholten
Erwähnung des Terroraktes am Tempelberg, über den der Beschwerdeführer berichtet habe,
bei dem eine Frau ums Leben gekommen wäre, sei von der Redaktion der Sendung „Zeit im
Bild“ nach der Sendung dazu recherchiert worden. Das Interview habe am 18.05.2016 in der
ZIB 2, sohin nach 22:00 Uhr stattgefunden.
In weiterer Folge brachte der Beschwerdegegner unter Punkt 7. seiner Stellungnahme zur
inkriminierten Sendung „Das Duell“ vom 19.05.2016 Folgendes vor:
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