Bescheid

Medien zu entnehmen, dass es Ende Juli 2014 einen Vorfall am Eingang zur Klagemauer
gegeben habe, bei dem einer Frau – da sie einen Warnschuss ignoriert habe – in den Fuß
geschossen worden sei und diese dann leicht verletzt ins Krankenhaus zur weiteren
Behandlung gebracht worden sei. Diesen Berichten sei weder zu entnehmen, dass diese
Frau mit Maschinenpistolen und einer Handgranate bewaffnet gewesen sei, noch dass diese
erschossen worden sei, noch dass sich der Vorfall am Tempelberg (oder 10 m daneben)
ereignet habe.
Unter Punkt 2. der Stellungnahme nahm der Beschwerdegegner auf einen Artikel in der
Tageszeitung „Die Presse“ vom 12.03.2016 (gemeint wohl 11.03.2016) Bezug:
Der Beschwerdeführer habe von dem angeblichen Terrorakt – völlig unaufgefordert – einige
andere Male vor dem ZIB 2 Interview vom 18.05.2016 bzw. der inkriminierten Sendung vom
19.05.2016 erzählt. Konkret – und am ausführlichsten – in „Die Presse“ vom 11. März 2016:
„Ich habe in Israel erlebt, wie es wirklich ist. Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter
neben mir eine Frau erschossen worden, weil sie versucht hat, mit Handgranaten und
Maschinenpistolen betende Menschen zu töten.“
Zum Nachweis legte der Beschwerdegegner diesen Presseartikel als Beilage ./1 der
Stellungnahme bei.
In weiterer Folge äußerte sich der Beschwerdegegner unter Punkt 3. der Stellungnahme zur
Sendung „Report“ vom 05.04.2016:
Der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Beschwerdegegner in einem Interview für die
Sendung „Report“ am 05.04.2016, sohin mehr als zwei Jahre später, mit Frau Dr. Susanne
Schnabl-Wunderlich und Herrn Mag. Robert Wiesner folgendes gesagt:
Norbert Hofer (FPÖ): „Ich war nicht nur in Mauthausen, sondern ich war auch in Israel, Yad
Vashem, war dort mitten in einem Terrorangriff. Neben mir wurde eine Frau erschossen. Ich
habe sehr großes Verständnis für die Sorgen und Nöte Israels. Und wer die Existenz von
Gaskammern leugnet irrt bestimmt. Das ist sicherlich ein Irrweg.“
Der Beschwerdeführer habe also in diesem Interview von einem Terrorangriff neben ihm
gesprochen, bei dem eine Frau erschossen worden sei. Ein Zusammenhang mit der
Berichterstattung der israelischen Medien zum Vorfall an der Klagemauer sei hier nicht zu
erkennen. Zum Nachweis legte der Beschwerdegegner einen Sendungsmitschnitt der
Sendung „Report“ vom 05.04.2016 vor.
Schließlich nahm der Beschwerdegegner unter Punkt 4. der Stellungnahme auf ein Interview
in der Tageszeitung „Der Standard“ vom 18.04.2016 (Online-Ausgabe) und vom 19.04.2016
(Print-Ausgabe) Bezug:
In dem autorisierten Interview in der Zeitung „Der Standard“, in dem auch das Thema Israel
und die FPÖ beleuchtet worden sei, habe der Beschwerdeführer auf die Frage „Warum dann
der Dialog mit der FPÖ verweigert werde?“ Folgendes angegeben:
Hofer: „Ich habe das nicht erlebt, als ich in Israel war. Ich war Teil einer Delegation des
österreichischen Parlaments und bin von der Präsidentin der Knesset empfangen worden. Für
Heinz-Christian Strache war es auch ein erfolgreicher Besuch.“
Zum Nachweis legte der Beschwerdegegner dieses unter dem Titel „Hofer: AMS soll
Migranten keine Jobs vermitteln“ online am 18.04.2016 veröffentlichte Interview als
Beilage ./2 vor.
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