VOL. XVI (2010), NO 23 - The International Newsletter of Communist ...

The International Newsletter of Communist Studies Online XVI (2010), no. 23 286
Section XI: Discussions, Debates, Historical Controversies.
Ralph Hug, St. Gallen, Switzerland:
Schweizer Spanienfreiwillige voll rehabilitiert.
In der Schweiz ist am 1. September 2009 das Bundesgesetz über die Rehabilitierung der
Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) in Kraft getreten. Der Erlaß wurde im
März 2009 vom Parlament gegen die Stimmen der Rechten genehmigt. Er legt die kollektive
Aufhebung aller Strafurteile und Administrativentscheide gegen Personen fest, die wegen
ihres Einsatzes für Freiheit und Demokratie auf der republikanischen Seite rechtlich zur
Verantwortung gezogen wurden. Damit sind die rund 800 Schweizer Spanienkämpfer sieben
Jahrzehnte nach den Ereignissen voll rehabilitiert. Die Schweiz war jener demokratische
Staat, der die Spanienfreiwilligen am konsequentesten verfolgt und am härtesten bestraft
hat. Die Spanienkämpfer mussten sich vor dem Militärgericht wegen fremden Kriegsdienstes
(Art. 94 des schweizerischen Militärstrafgesetzes) verantworten. Der Eintritt in fremde
Armeen ist in der Schweiz seit 1927 (und heute noch) verboten. Eine von der Linken
geforderte Amnestie wurde 1939 abgelehnt. Insgesamt wurden 420 Strafurteile gefällt, dazu
kommen noch einige Dutzende weitere Urteile von Zivilgerichten gegen Personen meist aus
dem Umfeld der Kommunistischen Partei der Schweiz (KPS), die sich in der Transithilfe für
durchreisende Spanienkämpfer aus Mittel- und Osteuropa betätigt hatten.
Das Bundesgesetz lässt den damals mit mehreren Monaten Gefängnis Bestraften durch eine
symbolische Entkriminalisierung Gerechtigkeit widerfahren, wenn auch in den meisten Fällen
bloß posthum. Zurzeit leben in der Schweiz gerade noch fünf Spanienkämpfer. Eine
Entschädigung für das erlittene Unrecht ist nicht vorgesehen. Es handelt sich somit um eine
formaljuristische Rehabilitierung, in der aber der Umschwung in der öffentlichen Deutung des
Spanischen Bürgerkriegs zum Ausdruck kommt. Bis in die 1970er-Jahre waren die
Spanienkämpfer als Kommunisten verfemt und blieben sowohl im öffentlichen Bewusstsein
als auch in der Historiografie unbeachtet. Mehrere Rehabilitierungsversuche auf politischer
Ebene scheiterten. Erst die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses Kapitels des helvetischen
Antifaschismus und die Gründung einer «Interessengemeinschaft Spanienfreiwillige» im Jahr
2007 durch Historiker und Nachkommen legten den Grundstein für den nunmehr erfolgten
Durchbruch.
Das letzte Beispiel eines Rehabilitierungsaktes erfolgte in Luxemburg, das im Jahr 2003 ein
entsprechendes Verbotsgesetz gegen Spanienfreiwillige aus dem Jahr 1937 aufgehoben
hat. Erinnerungspolitisch hinkt die Schweiz anderen westeuropäischen Ländern wie
Frankreich oder Holland hinterher, die ihre Spanienkämpfer schon längst amnestiert bzw.
rehabilitiert und lebendige Erinnerungskulturen entfaltet haben. Anderseits ist die
Eidgenossenschaft Ländern wie Deutschland und Österreich voraus, die sich bis jetzt nicht
zu staatlichen Anerkennungsgesten gegenüber den Personen durchgerungen haben, die
sich kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges auf der iberischen Halbinsel dem
europäischen Faschismus entgegengestellt haben.