Musterbauordnung (MBO) und Hersteller- und ...

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22. Informationsveranstaltung der LGGuHT Betoninstandsetzung und Bauwerkserhaltung Hessen-Thüringen e.V. – 10.11.2011
Heinz Dieter Dickhaut, Dipl.-Ing.
öffentlich best. u. vereid. Sachverständiger
Beratender Ingenieur
Planungsingenieur für Schutz und
Instandsetzung von Betonbauteilen
Schlagäckerstr. 8, 61381 Friedrichsdorf
Tel.: 06007/930000, Fax: 930001
dickhaut.sv@t-online.de
Musterbauordnung (MBO) und Hersteller- und
Anwenderverordnung (HAVO) – Präzisierung der
Auftraggeber-, Planer- und Unternehmerpflichten
Der Focus der Pflichten der an Betoninstandsetzungsmaßnahmen Beteiligten hat sich in der Vergangenheit
wesentlich auf die Forderungen der bauaufsichtlich eingeführten Instandsetzungsrichtlinie
des DAfStb aus dem Jahr 2001 gerichtet. Diese nunmehr 10 Jahre alte Richtlinie wurde hinsichtlich
ihrer Wertigkeit und praktischen Nutzung nicht von der Normenreihe DIN EN 1504 (1-10) verdrängt,
obwohl die Teile 2 – 7 der DIN EN 1504 als harmonisierte Normen zum 01.01.2009 in Deutschland eingeführt
werden mussten. Die DAfStb Richtlinie ist mit den Teilen 1 – 3 bis heute Teil der Bauregelliste
geblieben und wird auch in der aktuellen Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich
eingeführten Technischen Baubestimmungen als maßgebende Regel geführt.
Entwicklungen im Bauordnungsrecht und Ereignisse infolge unzureichender Instandhaltung von
Bauwerken erzwingen eine Neufassung der Instandsetzungsrichtlinie, die künftig den umfassen-
deren Namen Instandhaltungsrichtlinie tragen wird. Instandhaltung ist nach Vorgabe der Musterbauordnung
und der davon abgeleiteten Länderbauordnungen zur wesentlichen Pflicht von Bauwerkseignern
geworden, weil Instandhaltung Grundvoraussetzung für den Erhalt der Standsicherheit, der
Nutzbarkeit und der Verkehrssicherheit von Bauwerken/Bauteilen ist.
§ 3 der MBO formuliert folgendes:
Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten und instandzuhalten, dass die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht
gefährdet werden.
Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die
baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck angemessenen
Lebensdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes
erfüllen und gebrauchstauglich sind.

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Der Begriff Instandhaltung wird normmäßig wie folgt beschrieben:
Deutsche Norm Juni 2003
Grundlagen der Instandhaltung DIN 31051
Instandhaltung
Wartung Inspektion Instandsetzung Verbesserung
Die Instandsetzungsrichtlinie von 2001 schreibt im Teil 1 zum Thema Instandhaltung lediglich einen
Vierzeiler. Der Begriff Instandhaltung mit all seinen Schritten und Möglichkeiten ist dort nicht näher
beschrieben, was nicht zur Umsetzung der diesbezüglichen MBO-Vorgabe genügt. Die kommende
Instandhaltungsrichtlinie formuliert im Sinne der MBO und der DIN 31051 wie folgt:
Die Wartung umfasst alle Maßnahmen zur Verzögerung des Abbaus des vorhandenen Abnutzungsvorrats.
Sie dient der Aufrechterhaltung der Funktionalität des Bauteiles und des Schutzsystems.
Die Inspektion beinhaltet alle Maßnahmen zur Feststellung und Beurteilung des Ist-Zustands eines
Bauwerks bzw. Bauteils einschließlich der Ursachenfeststellung der Abnutzung und dem Ableiten der
notwendigen Konsequenzen für eine künftige Nutzung.
Die Instandsetzung umfasst alle Instandsetzungsmaßnahmen zum Erreichen des festgelegten Sollzustands.
Die Verbesserung umfasst alle Maßnahmen des hierfür festgelegten Sollzustands. Verlängerung der
Restnutzungsdauer durch Erhöhung des Bauteilwiderstands. Darüber hinaus ist vor Durchführung
der Verbesserung der neu geplante Sollzustand zu definieren und die Maßnahmen festzulegen, die
zur Erreichung des Sollzustands erforderlich sind.
DIN 1076 „Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen“, Überwachung und Prüfung, ist Teil
der Instandhaltung im Sinne der MBO.
Die Richtlinie für die Erhaltung von Ingenieurbauwerken des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (RI-ERH-ING) liegt in der Ausgabe von 2007 vor. Auch hier wird mit der Forderung
nach objektbezogener Schadensanalyse (OSA) Instandhaltung im Sinne der MBO gefordert/
betrieben.
Der Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall hat die Bauministerkonferenz – Konferenz der für
Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGE-
BAU) - im September 2006 zur bauordnungsrechtlichen Vorgabe zur regelmäßigen Überprüfung von
weitgespannten Bauwerken/Bauteilen und Versammlungsstätten veranlasst. Hier werden aber auch
Anforderungen an Personen gestellt, die mit der Überprüfung der Bauwerke/Bauteile beauftragt
werden dürfen, was in Richtung der HAVO geht. Auch dies entspricht der Forderung der MBO zur
Instandhaltung von Bauwerken.
Qualifizierte Instandhaltung setzt dafür qualifiziertes Personal voraus. Dies gilt nicht nur für den handwerklichen
Bereich der Instandsetzung, für den zwischenzeitlich z. B. der SIVV-Mann zum Standard
geworden sein sollte (bei jeder Instandsetzungsmaßnahme ständig auf der Baustelle anwesend),
sondern auch für den Planer und die qualifizierte Führungskraft des ausführenden Unternehmens.
Alle Beteiligten müssen ihre Qualifikation nachweisen. Dies gilt nicht ausschließlich für eine „Einmal-
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qualifikation“, hier ist der Nachweis der ständigen Weiterbildung zusätzlich gefragt. Die seit September
2008 vorliegende Muster-Hersteller- und Anwenderverordnung (MHAVO) fordert dies ausdrücklich
für Arbeiten im standsicherheits-relevanten Bereich, für:
Die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile
Die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile
Die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen
Die Ausführung von Leimarbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und Brettschichtholz
Die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen
Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen, die Herstellung von
vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 sowie die Herstellung
von Transportbeton
Die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist
Dafür müssen der Hersteller und der Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde
und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. Die erforderliche Ausbildung
und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen
sich nach den nach § 3 Abs. 3 MBO von der obersten Bauaufsichtsbehörde bekannt gemachten
technischen Regeln in der jeweils geltenden Fassung der Liste der Technischen Bau-
bestimmungen.
Die Hersteller und Anwender haben vor der erstmaligen Durchführung der entsprechenden Arbeiten
und danach für solche Tätigkeiten im Abstand von höchstens 3 Jahren gegenüber einer nach
§ 25 Abs. 1 Nr. 6 MBO anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen
Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen.
Damit schließt sich der Kreis. Instandhaltung ist baurechtlich zwingend, die dafür notwendigen Fachkräfte
müssen ihre Sachkunde in vorgegebenen zeitlichen Abständen unaufgefordert nachweisen.
In den Vorgaben der MBO und der MHAVO liegt eine Verpflichtung für ausschreibende und vergebende
Stellen zur Kontrolle der Eignung bietender Unternehmen. Missachtung des diesbezüglichen Bauordnungsrechts
kann für alle Beteiligten nicht nur zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen, im Fall von
Personenschäden infolge Missachtung nötiger Qualifikationen drohen strafrechtliche Konsequenzen.