BLATTWERK AUSGABE 01*2017

Mo., 1.5.
DAS KLEINE
TTIP
DER BURGENLÄNDISCHEN
KULTURSZENE
Die Nachricht über den Gerichtsbeschluss zur Sache der
Esterhazy -Arenaria gegen das Land Burgenland zu Ungunsten
des Landes hat nicht nur die Landesregierung geschockt,
sondern auch die Kulturszene des Burgenlandes.
Eine Million Euro für zwei Opernaufführungen in den Jahren 2015 und
2016 und eine Kinderoper 2015, die dazu noch im Jahr 2016 nur
wieder aufgenommen wurde (also im Jahr 2016 keine Produktionskosten
hatte)! Da bleibt sogar den Hartgesottenen die Luft weg.
Das Urteil bezieht sich auf den Gleichheitsgrundsatz, im Hinblick darauf,
dass sehr wohl Mittel in dieser Höhe an landeseigene Festspiele vergeben
wurden, nur eben nicht an die Arenaria GmbH. Die Begründung fehlender
Budgetmittel wurde als nichtig erkannt und das Fehlen einer anderen
Begründung und weiterer Kriterien bemängelt.
16:00 UHR
DEBATTE / FEIER ZUM 1. MAI
IST DEMOKRATIE GERECHT?
Eintritt frei
Eine Debatte über Demokratie scheint uns an
diesem „Tag der Arbeit“, der in Österreich als
Staatsfeiertag begangen wird, durchaus angebracht.
Natürlich wollen wir am 1. Mai aber
auch feiern. Deshalb werden wir ab 16:00 Uhr mit
Bier und Würstchen (auch an unsere Vegetarier-
Innen wird gedacht) mit einem musikalischen
Auftakt des „Monday Orchestra“ beginnen.
Die Debatte befasst sich mit der Frage der
gesellschaftlichen Relevanz der Demokratie. Kann
die Demokratie einen gesellschaftlichen Ausgleich
zwischen verschiedenen Interessensgruppen
schaffen? Oder setzt sich in einer Demokratie nur
die politische Mehrheit gegen die Minderheiten
durch? Wie sehen diese Fragestellungen im
Hinblick einer – in manchen Staaten postulierten–
„illiberalen Demokratie“ aus? Wir behalten auch
bei dieser dritten Debatte die formalen Regeln
der vorangegangen zwei Diskussionsveranstaltungen
dieses Formats bei. Die konkreten
TeilnehmerInnen werden auf der
OHO-Website bekannt gegeben.
Die Problematik der nicht vorhandenen Budgetmittel seitens des Landes
wurde vom Gericht in folgender Weise interpretiert: „Grundsätzlich lässt
sich die Beschränktheit der Mittel bei noch nicht genau vorhersehbarer
Bewerberanzahl gleichheitskonform dadurch bewältigen, dass man ein
bestimmtes Fördervolumen unter allen in Bedacht kommenden Förderwerbern
aufteilt oder aber unter den einlangenden Angeboten, die nach
den Förderkriterien besten, auswählt.“ Dabei wird noch zusätzlich auf die
Förderung Hunderter Förderwerber hingewiesen. Weiters wurde die
Defizit abdeckung, die zwischen den erwarteten Einnahmen und den erwarteten
Ausgaben entsteht und bei anderen Fördergebern zur Bemessung
der Fördersumme herangezogen wird, als Grund für die Erstattung der
vollen abgelehnten Förderhöhe herangezogen.
Soweit das Urteil, dazu meine Auffassung und mein Verständnis der Angelegenheit:
Für Kulturschaffende, die unter großem persönlichem Einsatz,
teilweise ehrenamtlich arbeiten oder trotz geringer Löhne Hervorragendes
leisten und doch immer wieder mit finanziellen Nöten kämpfen, ist das
ein Schlag ins Gesicht! Wenn es nun Usus wird, Fördermittel über den
Gerichtsweg einzufordern, werden die kleinen engagierten Veranstalter-
Innen und KunstproduzentInnen das Nachsehen haben. Ihnen fehlen
einfach die Mittel für Klagen und der finanzielle Hintergrund, um die
Folgen eines solchen Ansinnens finanziell durchzustehen.
Dies ist in verkleinerter Form ein TTIP der burgenländischen Kulturszene.
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