CO2 Das EU Parlament will härtere Grenzwerte - zum Artikel artikel_0198...

Stuttgarter Zeitung - Stadtausgabe vom 24.06.2013
Seite: 9 Gattung: Tageszeitung
Ressort: Wirtschaft Jahrgang: 2013
Seitentitel: WIRT Nummer: 143
Autos müssen noch sparsamer werden
CO 2 Das Europaparlament will härtere Grenzwerte als die EU-Staaten. Christopher Ziedler
Brüssel In Europa zugelassene Fahrzeuge
werden künftig von Gesetzes
wegen deutlich weniger Sprit verbrauchen
dürfen. Das ist schon klar, bevor
am heutigen Montagabend die möglicherweise
entscheidende Verhandlungsrunde
über die neuen europäischen Kohlendioxid-Obergrenzen
stattfindet. Der
irischen Ratspräsidentschaft zufolge, die
sich um 19 Uhr im Namen der Mitgliedstaaten
mit einer Abordnung des Europaparlaments
trifft, 'sind wir sehr nahe
an einem Ergebnis'. Der baden-württembergische
CDU-Europaabgeordnete
Thomas Ulmer, der ebenfalls mit dabei
sein wird, bewertet die Einigungschancen
dagegen nur mit 50:50.
Unstrittig ist, dass die 2015 zu erreichende
Obergrenze von maximal 130
Gramm pro gefahrenen Kilometer nicht
das letzte Wort war. Der durchschnittliche
Flottenverbrauch der europäischen
Autobauer wird bis 2020 auf 95 Gramm
gesenkt werden müssen, wobei die Hersteller
größerer Fahrzeuge etwas darüber
liegen dürfen und die Kleinwagenproduzenten
noch darunter liegen müssen.
Diese Zielmarke war bereits
bekannt, bisher allerdings nur optional
vorhanden. Das neue Gesetz soll sie
jetzt verbindlich machen.
Einigkeit herrscht bei beiden europäischen
Gesetzgebungsorganen auch darüber,
dass 'die bisherigen Testverfahren
dazu, was ein Fahrzeug tatsächlich ausstößt,
nicht ausreichen und zu viele
Schlupflöcher enthalten', wie ein EU-
Diplomat es ausdrückt: 'Sie müssen
künftig den CO 2 -Ausstoß im realen
Verkehr besser abbilden.' Nach Berechnungen
der Umweltschutzorganisation
International Council of Clean Transportation
beträgt die Diskrepanz inzwischen
ein Viertel. Ohne die Möglichkeit
des Schönrechnens rücken die Ziele
freilich ein Stück weiter in die Ferne.
'Die deutsche Automobilindustrie wird
Abbildung:
Wörter: 695
Foto: dpa
alles daransetzen', so versprach Verbandspräsident
Matthias Wissmann
schon vor Jahresfrist, 'diese anspruchsvolle
Reduktionsleistung zu erbringen.'
Das Ziel, das einem Verbrauch von rund
vier Litern Benzin auf 100 Kilometer
entspricht, sei 'sehr ambitioniert'. Implizit
hieß das wohl, dass es irgendwie zu
schaffen sei. Der Abgeordnete Thomas
Ulmer nennt als Beispiel den Daimler-
Konzern, der trotz Wehklagen der Branche
die Vorgaben schon jetzt fast
erreicht hat.
Die Harmonie endet jedoch abrupt,
wenn es um die Zeit nach 2020 geht.
Das Europaparlament fordert, dass die
Obergrenze im Jahr 2025 auf einen Wert
zwischen 68 und 75 Gramm je Kilometer
gesenkt wird. Was Umweltorganisationen
wie dem WWF, der 60 Gramm
gefordert hatte, noch zu wenig ist, geht
dem Ministerrat zu weit. 'Dagegen gibt
es im Rat erheblichen Widerstand', sagt
ein mit den Verhandlungen vertrauter
EU-Diplomat. Nicht zuletzt die Bundesregierung
lehnt ein neues Langfristziel
ab, nachdem VDA-Präsident Wissmann
kürzlich in einem Brief an Bundeskanzlerin
Angela Merkel davor gewarnt hat,
dass 'wir unser leistungsfähiges und
starkes Premiumsegment, das fast 60
Prozent der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller
in Deutschland ausmacht,
über willkürlich gesetzte Grenzwerte
buchstäblich kaputtregulieren lassen'.
Ein Kompromiss scheint bei dieser Ausgangslage
schwierig. Ein Ratsvertreter
sagte der Stuttgarter Zeitung, ohne eingehende
Studien zur Abschätzung der
Folgen könne man 'nicht einfach neue
Werte festlegen'. Der CDU-Parlamentarier
Thomas Ulmer berichtet dagegen
von seinem Verhandlungsmandat,
wonach 'auf eine Zahlenangabe nicht zu
verzichten ist'. Auch für den SPD-Angeordneten
Matthias Groote, der als Vorsitzender
des Umweltausschusses im
Europaparlament die Verhandlungen
leiten wird, ist die Frage eines Grenzwerts
für 2025 'der Knackpunkt'. Er
erkennt dennoch das von der Autoindustrie
vorgebrachte Argument an, dass es
'natürlich eine natürliche Grenze gibt',
wie der Benzinverbrauch reduziert werden
kann: 'Und vom Ziel, bis 2020 in
Deutschland eine Million Elektroautos
auf die Straße zu bringen, sind wir noch
sehr weit entfernt.'
Sollten sich beide Seiten in diesem
Punkt dennoch annähern, wartet noch
ein weiterer Streitpunkt gerade im
Bereich der Elektromobilität. Über
sogenannte 'Supercredits' können sich
die Autohersteller schon in der laufenden
Gesetzgebung besonders schadstoffarme
Autos mit einem Ausstoß von
weniger als 50 Gramm CO 2 pro Kilometer
höher anrechnen lassen. Das
Europaparlament will den entsprechenden
Anrechnungsfaktor auf 1,5 begrenzen
- damit die CO 2 -Einsparungen
auch wirklich von den Benzinern kommen.
Die Bundesregierung, die einem
EU-Diplomaten zufolge ein Ergebnis
anstrebt, das 'sowohl für die Autoindustrie
akzeptabel als auch für den Klimaschutz
ambitioniert ist', setzt auf einen
deutlich höheren Faktor: Ein Elektroauto
soll 2020 bei der Berechnung des
Flottendurchschnitts wie drei Autos zählen
und erst 2023 wie eineinhalb.
Der vorherige deutsche Vorschlag,
wonach die Hersteller diese 'Supercredits'
sammeln und in späteren Jahren
einsetzen könnten, um dann auf bessere
Emissionswerte zu kommen, war in der
Sitzung der EU-Botschafter am vergangenen
Mittwoch abgeschmettert worden.
'Wir haben dafür', so der EU-Diplomat,
'so gut wie keine Unterstützung bekommen.'

© 2013 PMG Presse-Monitor GmbH