RA 03/2017 - Entscheidung des Monats

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RA 03/2017
Strafrecht
161
Problem: Voraussetzungen des Bandenbetrugs
Einordnung: StrafR BT I/Betrug
BGH, Beschluss vom 29.11.2016
3 StR 291/16
EINLEITUNG
In der vorliegenden Entscheidung betont der BGH, dass nicht jede Straftat, die
ein Mitglied einer kriminellen Bande begeht, auch immer einer Bandentat darstellt.
Dies sei nur dann der Fall, wenn die Tat Ausfluss der Bandenabrede sei.
SACHVERHALT
Die Angeklagten U, L und Y fassten im September 2012 den Entschluss, unter dem
Namen „B-Reisen“ ein fiktives Reisebüro zu betreiben. Sie beabsichtigten, durch Werbeanzeigen
in Zeitungen Reiseleistungen anzubieten und die dadurch gewonnenen
Kunden nach der Buchung zur Zahlung des Reisepreises auf ein zu diesem Zweck eingerichtetes
Geschäftskonto zu veranlassen. Sie hatten von vornherein vor, weder die
verkauften Reiseleistungen zu erbringen noch die für die Veröffentlichung der Werbeanzeigen
anfallenden Kosten zu begleichen. Auf diese Weise wollten sie sich eine
fortlaufende Einnahmequelle zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts verschaffen.
Nach dem gemeinsamen Tatplan sollte U als „Kopf“ der Gruppe das Projekt
leiten und die wesentlichen Entscheidungen treffen. L sollte als Stellvertreter
von U fungieren. Beide sollten im Wesentlichen organisatorische Beiträge
leisten, während die Ausführung der konkreten Tathandlungen Y obliegen
sollte. Er hatte insbesondere die Aufgabe, Werbeanzeigen aufzugeben sowie
interessierten Kunden Reisen zu verkaufen.
In Umsetzung des Vorhabens nahm Y Kontakt zu M, einem Mitarbeiter des Zeitungsverlages
Z auf und bewirkte die Veröffentlichung einer Werbeanzeigen
zum Preis von insgesamt 3.900 €, wobei er nicht vorhatte, den Preis zu entrichten.
Es gelang ihm ferner, den Reiseinteressenten R, der sich aufgrund der Werbeanzeige
telefonisch mit ihm in Verbindung gesetzt und eine Reise gebucht hatte,
dazu zu veranlassen, den Reisepreis zu zahlen, und zwar insgesamt in Höhe von
3.400 €. Dabei gab Y abweichend von der mit U und L getroffenen Absprache
nicht das Geschäftskonto von „B-Reisen“, sondern sein eigenes Konto an.
Hat Y sich wegen der Begehung von Verbrechen strafbar gemacht?
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LEITSATZ (DER REDAKTION)
Die Annahme eines Bandenbetrugs
setzt neben einer Bandenabrede
zwischen mindestens drei Personen
voraus, dass der Täter den Betrug
gerade als Mitglied der Bande
begeht; die einzelne Tat muss Ausfluss
der Bandenabrede sein und
darf nicht losgelöst davon ausschließlich
im eigenen Interesse der
jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt
werden.
PRÜFUNGSSCHEMA:
GEWERBSMÄSSIGER BANDENBETRUG, § 263 I, V StGB
A. Tatbestand
I. Grunddelikt: § 263 I StGB
1. Täuschung über Tatsachen
2. Täuschungsbedingter Irrtum
3. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung
4. Verfügungsbedingter Vermögensschaden
5. Vorsatz bzgl. 1. – 4.
6. Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung
II. Qualifikation: § 263 V StGB
1. Bandenbetrug
2. Gewerbsmäßigkeit
B. Rechtswidrigkeit und Schuld
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162 Strafrecht RA 03/2017
LÖSUNG
A. Strafbarkeit gem. § 263 I, V StGB ggü. M u.z.N.d. Z
Dadurch, dass Y dem M den Auftrag zur Veröffentlichung einer Anzeige bei Z
gab, könnte er sich wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gem. § 263 I, V
StGB gegenüber M und zum Nachteil des Z strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Grunddelikt: § 263 I StGB
Täuschung ist die intellektuelle Einwirkung
auf das Vorstellungsbild
eines anderen, die geeignet ist,
eine Fehlvorstellung über Tatsachen
hervorzurufen.
Irrtum ist jede Fehlvorstellung über
Tatsachen.
Vermögensverfügung i.S.v. § 263 I
StGB ist jedes Handeln, Dulden oder
Unterlassen, das sich unmittelbar
vermögensmindernd auswirkt.
Das Opfer erleidet einen Vermögensschaden,
wenn der Gesamtwert
seines Vermögens durch die Verfügung
verringert wurde, d.h. wenn
es für die erlittene Vermögensminderung
kein Äquivalent erhalten hat.
Rechtswidrig ist die beabsichtigte
Bereicherung, wenn der Täter keinen
fälligen durchsetzbaren Anspruch
darauf hat; stoffgleich ist sie, wenn
sie die Kehrseite des Vermögensschadens
darstellt.
a) Täuschung über Tatsachen
Y hat M über seine tatsächlich nicht bestehende Zahlungsbereitschaft, also
eine innere Tatsache, getäuscht.
b) Täuschungsbedingter Irrtum
M glaubte an die Zahlungsbereitschaft des Y, unterlag also einem täuschungsbedingten
Irrtum.
c) Irrtumsbedingte Vermögensverfügung
M hat veranlasst, dass in Zeitungen des Z eine Anzeige des (fiktiven) Reisebüros
der Angeklagten geschaltet wurde. Er hat also dafür gesorgt, dass eine
entgeltliche Leistung erbracht wurde, was eine irrtumsbedingte Vermögensminderung
und somit eine Vermögensverfügung darstellt.
Zwar hat der getäuschte M nicht über sein eigenes Vermögen verfügt, sondern
über das des Z. Das bei einem solchen Dreiecksbetrug erforderliche Näheverhältnis
zwischen dem Verfügenden M und dem Vermögensinhaber Z ergibt
sich jedoch aus dem Anstellungsverhältnis des M, das diesen dazu berechtigt,
die entsprechende Verfügung vorzunehmen.
d) Verfügungsbedingter Vermögensschaden
Da Y von vorneherein nicht dazu bereit war, die zu entrichtende Vergütung an
Z zu zahlen, hat dieser kein Äquivalent für die erlittene Vermögensminderung
(s.o.) erhalten und somit einen verfügungsbedingten Vermögensschaden
erlitten.
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e) Vorsatz bzgl. a) – d)
Y handelte vorsätzlich bzgl. der objektiven Tatumstände.
f) Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung
A hatte die Absicht, sich eine entgeltliche Leistung (s.o.) ohne Zahlung zu verschaffen,
wollte sich also bereichern. Die beabsichtigte Bereicherung war auch
stoffgleich und rechtswidrig. Da A diesbezüglich auch Vorsatz hatte, handelte
er in der Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung.
2. Qualifikation: § 263 V StGB
a) Bandenbetrug
U, L und Y stellen eine Bande dar, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Straftaten gem. § 263 StGB verbunden hat.
Y müsste den Betrug auch als Mitglied der Bande begangen haben.
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RA 03/2017
Strafrecht
163
„[7] Die Annahme eines Bandenbetrugs setzt neben einer Bandenabrede
zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der Täter den Betrug
gerade als Mitglied der Bande begeht. Die einzelne Tat muss Ausfluss
der Bandenabrede sein und darf nicht losgelöst davon ausschließlich
im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt
werden.“
Diese Voraussetzungen sind bei dem Betrug zum Nachteil des Z gegeben.
Y handelte auch bzgl. der objektiven Voraussetzungen des Bandenbetruges
vorsätzlich.
b) Gewerbsmäßigkeit
Y müsste auch gewerbsmäßig gehandelt haben.
BGH, Beschluss vom 01.02.2010,
3 StR 432/10, StV 2011, 410, 411
„[10] Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte Y bei alen
seiner Verurteilung zugrunde liegenden Taten gewerbsmäßig handelte,
ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das gilt im Ergebnis auch im
Hinblick auf die Fälle 1 bis 10 der Urteilsgründe [die Veröffentlichung von
Werbeanzeigen, Anm. d. Red.]. In diesen Fällen ergibt sich die Gewerbsmäßigkeit
entgegen der Ansicht der Strafkammer jedoch nicht daraus, dass Y
[…] Aufwendungen ersparte, indem die Kosten für die Zeitungsanzeigen
nicht beglichen wurden. Sie folgt vielmehr aus dem engen Zusammenhang
zwischen den zum Nachteil der Zeitungsverlage und den zum Nachteil der
Reiseinteressenten begangenen Betrugstaten.
[11] Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung
eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle
verschaffen will. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar
als Einnahmequelle dienen. So verhielt es sich in den Fällen 1 bis 10 der
Urteilsgründe. Die zum Nachteil der Zeitungsverlage begangenen Betrugstaten
dienten den Angeklagten gerade dazu, Reiseinteressenten zu
gewinnen, um diese betrügerisch zu Geldzahlungen zu veranlassen.“
Y handelte also gewerbsmäßig.
II. Rechtswidrigkeit und Schuld
Y handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.
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BGH, Beschluss vom 23.07.2015,
3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341, 343;
Urteil vom 01.07.1998, 1 StR 246/98,
NStZ 1998, 622, 623
III. Ergebnis
Y ist strafbar gem. § 263 I, V StGB.
B. Strafbarkeit gem. § 263 I, V StGB ggü.u.z.N.d. R
Dadurch, dass Y den R zur Buchung einer Reise veranlasste, könnte er sich
wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gem. § 263 I, V StGB gegenüber und
zum Nachteil des R strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Grunddelikt: § 263 I StGB
a) Täuschung über Tatsachen
Y hat R über seine Bereitschaft, die Reiseleistung zu erbringen, also über eine
Tatsache, getäuscht.
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164 Strafrecht RA 03/2017
b) Täuschungsbedingter Irrtum
R vertraute auf diese Zusage und unterlag deshalb einem täuschungsbedingten
Irrtum.
c) Irrtumsbedingte Vermögensverfügung
Durch die Zahlung des Reisepreises hat R sein Vermögen unmittelbar gemindert
und deshalb eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung vorgenommen
d) Verfügungsbedingter Vermögensschaden
Da Y nicht bereit (und wohl nicht einmal in der Lage) war, die von ihm
geschuldete Gegenleistung zu erbringen, hat R kein Äquivalent für die
Zahlung erlangt und deshalb einen verfügungsbedingten Vermögensschaden
erlitten.
e) Vorsatz
Y handelte vorsätzlich bzgl. der objektiven Tatumstände.
f) Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung
Y handelt auch in der Absicht, sich selbst durch die Überweisung des R auf
das Konto des Y eine rechtswidrige und stoffgleiche Bereicherung zu
verschaffen.
2. Qualifikation: § 263 V StGB
Der von Y begangen Betrug zum Nachteil des R müsste zunächst einen Bandenbetrug
darstellen.
„[7] […] [Der für einen Bandenbetrug erforderliche konkrete] Bezug der
Tat zu der vorangegangenen Bandenabrede lag […] nicht vor. Die Vorgehensweise
des Angeklagten Y wich […] derart von dem gemeinsamen
Tatplan ab, dass die betreffenden Taten nicht mehr als Ausfluss der Bandenabrede
angesehen werden können. Sie dienten vielmehr losgelöst
davon ausschließlich seinem eigenen Interesse; denn entgegen der mit U
und L getroffenen Abrede gab er auf den Rechnungen nicht das Geschäftskonto
von ‚B-Reisen‘, sondern sein eigenes Konto an, so dass die eingezahlten
Gelder von vornherein dem Zugriff der anderen Bandenmitglieder
entzogen waren.“
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§ 263 V StGB ist somit beim Betrug gegenüber R nicht gegeben.
II. Ergebnis
Durch das Verhalten gegenüber R hat Y sich ggf. gem. § 263 I, III 2 Nr. 1 StGB
strafbar gemacht, nicht jedoch wegen eines Verbrechens.
FAZIT
Das Problem, dass die Tat eines Bandenmitglieds nur dann als Bandentat angesehen
werden kann, wenn sie auch Ausfluss der Bandenabrede ist, stellt sich
nicht nur bei § 263 III 2 Nr. 1, V StGB, sondern auch bei anderen Bandendelikten
wie §§ 244 I Nr. 2, 244a I, 250 I Nr. 2, 260 I Nr.2, 260a I StGB.
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