Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

3.4 Schlussbetrachtung
Die Analyse der dieser Untersuchung zugrunde zu legenden Rechtsvorschriften hat
im Detail bestätigt, was eingangs nur grob skizziert werden konnte: „Explizit formulierte
Normen, die eine Regelung der Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische
Versorgung betreffen“, finden sich, wenn überhaupt, nur vereinzelt.
Aber selbst da, wo explizite Einbindung als gegeben anzusehen ist, lässt
sich dieses Ergebnis nicht wortwörtlich aus dem Gesetzestext ablesen, sondern
immer nur in Verbindung mit dessen interpretatorischer Wertung gewinnen. Denn
der Begriff „Einbindung“ ist kein gesetzestechnischer Begriff, kein terminus
technicus; er kommt in den untersuchten Gesetzen nicht vor. Dies wiederum ist
nicht etwa ein de lege ferenda behebungsbedürftiger Mangel, vielmehr benennt das
Gesetz – insoweit hinreichend konkret – jeweils die unterschiedlich intensiven
Verbindungen zwischen ÖGD und Katastrophenschutzbehörde, also Beratung,
Unterrichtung, Unterstützung, Nr. 5 GDG LSA, die allesamt eine an Intensität
nicht zu überbietende Verschränkung zwischen ÖGD und Katastrophenschutzbehörde
vorsehen, ohne den Begriff „Einbindung“ zu verwenden, dennoch als explizit
formulierte Einbindungsnormen i. S. der Vorgabe zu charakterisieren sind.
Wenn darüber hinaus die Gesetzeslage in mehreren Bundesländern (etwa Bayern,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein)
als implizite bzw. faktische Einbindung oder ihr zumindest nahe
kommend zu kennzeichnen ist, obwohl sich dies vom Gesetzeswortlaut her keineswegs
immer unmittelbar aufdrängt, so sind hierfür folgende Überlegungen
maßgebend: Jede Rechtsnorm muss vereinfachen, vergröbern, verallgemeinern
und sich dem gemäß einer generalisierenden, bisweilen typisierenden Wortwahl
bedienen, um die unübersehbare Mannigfaltigkeit der zu regelnden Sachverhalte
erfassen zu können. Diese generell-abstrakte Gesetzestechnik geht freilich zu
Lasten der sprachlichen Evidenz mit der Folge, dass sich der Regelungsinhalt oft
erst im Wege einer teleologischen, d. h. am Normzweck orientierten Auslegung
erschließt; wobei wiederum der Normzweck insbesondere der Katastrophenschutzgesetze
nicht selten bereits aus der Definition des Katastrophenbegriffs
erhellt (vgl. etwa die Ausführungen unter II.2 zum BayKSG sowie zum KatSG
S.-H.: Einbindungswirkung qua definitione).
Aber jegliche Auslegung setzt voraus, dass der Gesetzgeber auf ein Mindestmaß
an Allgemeinverständlichkeit nicht verzichtet. Er darf demjenigen, an den er sich
wendet, dem sog. Normadressaten keine Rätsel aufgeben, muss vielmehr das verfassungsrechtliche
Bestimmtheitsgebot erfüllen. Die daran zu stellenden Anforderungen
dürfen allerdings weder überspannt werden (s. die Ausführungen zu § 4
Abs. 1 Nr. 1 Brem.KatSG sowie § 4 NKatSG), noch sind sie am Verständnishorizont
der Laiensphäre zu messen (wie dies nach den Grundsätzen der Normenklarheit
von Rechtsvorschriften, die in Grundrechte der Bürger eingreifen, zu
geschehen hat). Vielmehr handelt es sich bei den hier zu untersuchenden Normen
um solche der Aufgabenzuweisung. Normadressaten sind also nicht Durchschnittsbürger
ohne fachliches Vorverständnis im Umgang mit Gesetzen, sondern
Behörden und deren Repräsentanten, die es von ihrer Aufgabenwahrnehmung her
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