Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
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3.4 Schlussbetrachtung<br />
Die Analyse der dieser <strong>Untersuchung</strong> zugrunde zu legenden Rechtsvorschriften hat<br />
im Detail bestätigt, was eingangs nur grob skizziert werden konnte: „Explizit formulierte<br />
Normen, die eine Regelung der <strong>Einbindung</strong> <strong>des</strong> ÖGD in die katastrophenmedizinische<br />
Versorgung betreffen“, finden sich, wenn überhaupt, nur vereinzelt.<br />
Aber selbst da, wo explizite <strong>Einbindung</strong> als gegeben anzusehen ist, lässt<br />
sich dieses Ergebnis nicht wortwörtlich aus dem Gesetzestext ablesen, sondern<br />
immer nur in Verbindung mit <strong>des</strong>sen interpretatorischer Wertung gewinnen. Denn<br />
der Begriff „<strong>Einbindung</strong>“ ist kein gesetzestechnischer Begriff, kein terminus<br />
technicus; er kommt in den untersuchten Gesetzen nicht vor. Dies wiederum ist<br />
nicht etwa ein de lege ferenda behebungsbedürftiger Mangel, vielmehr benennt das<br />
Gesetz – insoweit hinreichend konkret – jeweils die unterschiedlich intensiven<br />
Verbindungen zwischen ÖGD und Katastrophenschutzbehörde, also Beratung,<br />
Unterrichtung, Unterstützung, Nr. 5 GDG LSA, die allesamt eine an Intensität<br />
nicht zu überbietende Verschränkung zwischen ÖGD und Katastrophenschutzbehörde<br />
vorsehen, ohne den Begriff „<strong>Einbindung</strong>“ zu verwenden, dennoch als explizit<br />
formulierte <strong>Einbindung</strong>snormen i. S. der Vorgabe zu charakterisieren sind.<br />
Wenn darüber hinaus die Gesetzeslage in mehreren Bun<strong>des</strong>ländern (etwa Bayern,<br />
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein)<br />
als implizite bzw. faktische <strong>Einbindung</strong> oder ihr zumin<strong>des</strong>t nahe<br />
kommend zu kennzeichnen ist, obwohl sich dies vom Gesetzeswortlaut her keineswegs<br />
immer unmittelbar aufdrängt, so sind hierfür folgende Überlegungen<br />
maßgebend: Jede Rechtsnorm muss vereinfachen, vergröbern, verallgemeinern<br />
und sich dem gemäß einer generalisierenden, bisweilen typisierenden Wortwahl<br />
bedienen, um die unübersehbare Mannigfaltigkeit der zu regelnden Sachverhalte<br />
erfassen zu können. Diese generell-abstrakte Gesetzestechnik geht freilich zu<br />
Lasten der sprachlichen Evidenz mit der Folge, dass sich der Regelungsinhalt oft<br />
erst im Wege einer teleologischen, d. h. am Normzweck orientierten Auslegung<br />
erschließt; wobei wiederum der Normzweck insbesondere der Katastrophenschutzgesetze<br />
nicht selten bereits aus der Definition <strong>des</strong> Katastrophenbegriffs<br />
erhellt (vgl. etwa die Ausführungen unter II.2 zum BayKSG sowie zum KatSG<br />
S.-H.: <strong>Einbindung</strong>swirkung qua definitione).<br />
Aber jegliche Auslegung setzt voraus, dass der Gesetzgeber auf ein Min<strong>des</strong>tmaß<br />
an Allgemeinverständlichkeit nicht verzichtet. Er darf demjenigen, an den er sich<br />
wendet, dem sog. Normadressaten keine Rätsel aufgeben, muss vielmehr das verfassungsrechtliche<br />
Bestimmtheitsgebot erfüllen. Die daran zu stellenden Anforderungen<br />
dürfen allerdings weder überspannt werden (s. die Ausführungen zu § 4<br />
Abs. 1 Nr. 1 Brem.KatSG sowie § 4 NKatSG), noch sind sie am Verständnishorizont<br />
der Laiensphäre zu messen (wie dies nach den Grundsätzen der Normenklarheit<br />
von Rechtsvorschriften, die in Grundrechte der Bürger eingreifen, zu<br />
geschehen hat). Vielmehr handelt es sich bei den hier zu untersuchenden Normen<br />
um solche der Aufgabenzuweisung. Normadressaten sind also nicht Durchschnittsbürger<br />
ohne fachliches Vorverständnis im Umgang mit Gesetzen, sondern<br />
Behörden und deren Repräsentanten, die es von ihrer Aufgabenwahrnehmung her<br />
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