Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

Die RVO-Ermächtigung in § 44 Abs. 1 tangiert erkennbar nicht den ÖGD. Dies
gilt ohne jeden Zweifel auch für die RVO-Ermächtigung in § 44 Abs. 4.
ThürRettG
§ 8 Abs. 3 bezieht sich auf die Krankenhäuser und nimmt (durch Abs. 3 Satz 2)
diese (d. h. die „Krankenhausträger“) in Pflicht: laufende Meldung der Anzahl
freier Betten an die Zentrale Leitstelle. Der ÖGD ist nicht tangiert.
Das Zusammenarbeitsgebot des § 10 Abs. 5 (Zusammenarbeit mit der Einsatzleitung)
richtet sich an „die Krankenhäuser und Zentralen Leitstellen“, nicht an
den ÖGD.
Auch § 10 Abs. 6 ist nicht – jedenfalls nicht normenklar – auf den ÖGD zugeschnitten.
Im Landesbeirat ist der ÖGD nicht vertreten (§ 11 Abs. 2).
ThürKHG
Nach § 25 Abs. 3 sind die Krankenhäuser gehalten, mit dem ÖGD zusammenzuarbeiten.
Dies hat (und ist auch i. d. R. so möglich) grundsätzlich ohne Austausch
personenbezogener Daten zu geschehen, also entsprechend dem Gebot der
Datenvermeidung mit anonymisierten Daten, reinen Sach- bzw. Falldaten, Summenangaben
etc. Ansonsten Übermittlung nach Maßgabe des § 27 Abs. 6. – Eine
Verbindung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz besteht nicht.
FAZIT
Aufgrund der GD-VO hat der ÖGD vielfältige Verbindungen zur Katastrophenschutzbehörde
(Beratung, § 1 Abs. 2; Beteiligung und Unterstützung, § 5 Abs. 1
Satz 1; Unterrichtung, § 5 Abs. 1 Satz 2) intensiviert durch die Komplementärvorschrift
des § 5 Abs. 2, sodass damit, was die Einbindung des ÖGD anbelangt,
normative Defizite nicht zu erkennen sind. Das THBKG normiert eine Beteiligungspflicht
(§ 2 Abs. 3), die zwar unterhalb der Einbindungsschwelle bleibt, aber
immerhin eine gewisse Verzahnung des ÖGD mit der KatS-Behörde bedeutet.
Hinzu kommt eine Unterstützungspflicht (§ 2 Abs. 4) und die – als recht bedeutsam
einzuschätzende – Berücksichtigung der vom ÖGD zur Katastrophenabwehr
für erforderlich gehaltenen Maßnahmen (§ 26 Abs. 1). Insgesamt
bleibt festzustellen, dass die Gesetzeslage einer maximal-effektiven Katastrophenbekämpfung
unter Einbeziehung des ÖGD nicht im Wege steht.
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