Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

gene, nicht katastrophenfallspezifische Verbindung zwischen ÖGD und Katastrophenschutz.
ThBKG
§ 1 Abs. 2 enthält eine Subsidiaritätsklausel: andere Rechtsvorschriften gehen dem
Gesetz vor.
§ 2 Abs. 3: Aufgabenträger des Katastrophenschutzes haben die Behörden, deren
Belange (bei Erfüllung der Katastrophenschutzaufgaben) berührt werden (das ist
beim ÖGD durchaus der Fall) zu beteiligen. Dies stellt zwar keine explizit formulierte
Einbindung des ÖGD in die katastrophenmedizinische Versorgung, aber
immerhin eine gewisse Verzahnung dar.
§ 2 Abs. 4 normiert eine sehr allgemeine und weitgefasste, aber dennoch normenklare
Unterstützungspflicht („sollen“) der „Behörden und Dienststellen des
Landes sowie der der Aufsicht des Landes unterstehenden Träger öffentlicher Aufgaben“
(darunter fällt jedenfalls auch der ÖGD) gegenüber den Aufgabenträgern
des Katastrophenschutzes, und zwar über ihre (scil. der unterstützenden Behörden)
Zuständigkeiten und die Amtshilfe hinaus. Die Unterstützungspflicht bezieht sich
auf die „Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen für die Abwehr von
Gefahren, allerdings „nur“ (insoweit Limitierung) im Rahmen ihrer Möglichkeiten
(das ist selbstverständlich, ultra posse nemo obligatur); soweit nicht die Erfüllung
dringender eigener Aufgaben vorrangig ist.
Das Zusammenarbeitsgebot des § 23 Abs. 1 erfasst nicht den ÖGD als solchen.
Der ÖGD ist jedenfalls keine „Sanitätsorganisation“. – Zwar gehört zu den
„berufsständischen Vertretungen der Angehörigen der Gesundheitsberufe“ auch
diejenige des ÖGD. Aber damit stellt die Vorschrift nur eine sehr mittelbare Verbindung
zwischen Katastrophenschutz und ÖGD her.
Normadressat des § 23 Abs. 3 sind lediglich die Krankenhäuser, nicht der ÖGD.
§ 24 Abs. 1 normiert für die „in ihrem Beruf tätigen Ärzte“ usw. (also auch für
die im ÖGD tätigen genannten Berufsgruppen) eine katastrophenschutzbezogene
Fortbildungs- und Übungsteilnahmeverpflichtung. Für das Nähere haben die
in § 24 Abs. 2 genannten Berufskammern zu sorgen.
§ 26 Abs. 1: Bei den vom (Katastrophenschutz-)Einsatzleiter veranlassten notwendigen
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sollen die von den in ihrem Aufgabenbereich
berührten Fachbehörden (das ist u. U. auch der ÖGD) für erforderlich
gehaltenen Maßnahmen berücksichtigt werden. Diese Vorschrift bewirkt eine –
u. U. erhebliche – Einflussnahme des ÖGD auf die Katastrophenabwehr, und
zwar ungeachtet der allgemeinen Formulierung ohne buchstäbliche Nennung
des ÖGD. Die allgemeine, aber gleichwohl normenklare Textfassung vermeidet
dessen Aufblähung durch Enumeration und Behördenkataloge. Eine explizite Nennung
des ÖGD wäre hier weder notwendig noch gesetzestechnisch sinnvoll.
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