Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...

terne Zuständigkeitsregelungen (vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen
zu § 3 Abs. 1 HmbKatSG; § 1 Abs. 3 FSHG NRW; § 11 Nr. 3 KatSG Berlin
und § 8 SächsKatSG).
In die von der KatS-Behörde nach § 6 zu treffenden, vorbereitenden Maßnahmen,
wie sie für die oberste KatS-Behörde beispielhaft („insbesondere“) in § 6
Abs. 1 aufgeführt sind, ist der ÖGD nach dem Gesetzeswortlaut nicht, jedenfalls
nicht explizit einbezogen. Insoweit kaum deutlicher ist § 6 Abs. 2, der (ebenfalls
beispielhaft: „insbesondere“) die vorbereitenden Maßnahmen der unteren
KatS-Behörde aufzählt. Allenfalls Abs. 2 Nr. 4 („oder gemeinsam mit anderen
Behörden“) lässt Raum für die Einbeziehung auch des ÖGD. Aber normenklar
ist dies mitnichten.
Indes rechtfertigt diese – der Konkretisierung ermangelnde – Gesetzeslage keineswegs
den (Umkehr-)Schluß, dass die Katastrophenschutzbehörde etwa gehindert
ist, den ÖGD – je nach Erforderlichkeit und Zweckdienlichkeit – in die vorbereitenden
Maßnahmen einzubeziehen. Eine solche Einschätzung würde die Zielsetzung
des Gesetzes, nämlich eine maximal-effektive Katastrophenbekämpfung
verkennen. Folglich wird man auch in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis
gelangen, dass der Gesetzgeber indem er, wie § 6 LKatSG zeigt, sich darauf
beschränkt hat, die wichtigsten („insbesondere“) Maßnahmen – gleichsam als
unerlässliches Minimum – selbst zu normieren, damit zugleich der gesetzanwendenden
Verwaltung den nötigen Ermessensspielraum gelassen hat sowohl für
die organisatorische Umsetzung der zwingend („hat zu …“) vorgeschriebenen
Maßnahmen als auch für die Anordnung und Durchführung weiterer, jeweils von
der Behörde selbst für erforderlich gehaltener Maßnahmen.
Die von der unteren KatS-Behörde (nach § 6 Abs. 2 Nr. 5) auszuarbeitenden Katastrophenschutzpläne
haben „insbesondere“ die in § 6 Abs. 3 genannten Angaben
zu enthalten. Hier setzen die Angaben nach Nr. 2 „über die für die Katastrophenbekämpfung
geeigneten vorhandenen Einsatzkräfte“ (wozu auch der ÖGD bzw.
dessen in Betracht kommende Mitarbeiter gehören [können]) eine (vorherige)
Kontaktierung (Beteiligung) ebengerade des ÖGD zwecks Bekanntgabe der erforderlichen
Angaben, die die KatS-Behörde von sich aus nicht kennt, voraus. Insofern
ergibt sich hier, wenngleich nur im Rückschluss und aus der Natur der
Sache, auch ohne ausdrückliche Kodifizierung ein Zusammenwirken zwischen
KatS-Behörde und ÖGD. Aber von einer „expliziten Formulierung …“ ist dieses
Ergebnis weit entfernt.
Auch bei den – zumindest bei einigen der – in § 7 Abs. 1 exemplarisch („insbesondere“)
geregelten Maßnahmen, die die KatS-Behörde „bei Katastrophen …
unter Anwendung der Katastrophenschutzpläne“ zu treffen hat, kann sehr wohl
der ÖGD involviert sein; dies gilt zumindest für Nr. 2 mit ihrer Verweisung auf
§ 1 Abs. 1 („Leben, Gesundheit… zahlreicher Menschen“).
§ 8 Abs. 1 enthält ein, was die Normadressaten angeht, allumfassendes Hilfeleistungsgebot
(vgl. die zweimalige Formulierung „alle“), begrenzt freilich durch die
gesetzliche Aufgabenzuweisung („im Rahmen ihres Aufgabenbereiches“, → für
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