Untersuchung zur Einbindung des Öffentlichen ...
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terne Zuständigkeitsregelungen (vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen<br />
zu § 3 Abs. 1 HmbKatSG; § 1 Abs. 3 FSHG NRW; § 11 Nr. 3 KatSG Berlin<br />
und § 8 SächsKatSG).<br />
In die von der KatS-Behörde nach § 6 zu treffenden, vorbereitenden Maßnahmen,<br />
wie sie für die oberste KatS-Behörde beispielhaft („insbesondere“) in § 6<br />
Abs. 1 aufgeführt sind, ist der ÖGD nach dem Gesetzeswortlaut nicht, jedenfalls<br />
nicht explizit einbezogen. Insoweit kaum deutlicher ist § 6 Abs. 2, der (ebenfalls<br />
beispielhaft: „insbesondere“) die vorbereitenden Maßnahmen der unteren<br />
KatS-Behörde aufzählt. Allenfalls Abs. 2 Nr. 4 („oder gemeinsam mit anderen<br />
Behörden“) lässt Raum für die Einbeziehung auch <strong>des</strong> ÖGD. Aber normenklar<br />
ist dies mitnichten.<br />
In<strong>des</strong> rechtfertigt diese – der Konkretisierung ermangelnde – Gesetzeslage keineswegs<br />
den (Umkehr-)Schluß, dass die Katastrophenschutzbehörde etwa gehindert<br />
ist, den ÖGD – je nach Erforderlichkeit und Zweckdienlichkeit – in die vorbereitenden<br />
Maßnahmen einzubeziehen. Eine solche Einschätzung würde die Zielsetzung<br />
<strong>des</strong> Gesetzes, nämlich eine maximal-effektive Katastrophenbekämpfung<br />
verkennen. Folglich wird man auch in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis<br />
gelangen, dass der Gesetzgeber indem er, wie § 6 LKatSG zeigt, sich darauf<br />
beschränkt hat, die wichtigsten („insbesondere“) Maßnahmen – gleichsam als<br />
unerlässliches Minimum – selbst zu normieren, damit zugleich der gesetzanwendenden<br />
Verwaltung den nötigen Ermessensspielraum gelassen hat sowohl für<br />
die organisatorische Umsetzung der zwingend („hat zu …“) vorgeschriebenen<br />
Maßnahmen als auch für die Anordnung und Durchführung weiterer, jeweils von<br />
der Behörde selbst für erforderlich gehaltener Maßnahmen.<br />
Die von der unteren KatS-Behörde (nach § 6 Abs. 2 Nr. 5) auszuarbeitenden Katastrophenschutzpläne<br />
haben „insbesondere“ die in § 6 Abs. 3 genannten Angaben<br />
zu enthalten. Hier setzen die Angaben nach Nr. 2 „über die für die Katastrophenbekämpfung<br />
geeigneten vorhandenen Einsatzkräfte“ (wozu auch der ÖGD bzw.<br />
<strong>des</strong>sen in Betracht kommende Mitarbeiter gehören [können]) eine (vorherige)<br />
Kontaktierung (Beteiligung) ebengerade <strong>des</strong> ÖGD zwecks Bekanntgabe der erforderlichen<br />
Angaben, die die KatS-Behörde von sich aus nicht kennt, voraus. Insofern<br />
ergibt sich hier, wenngleich nur im Rückschluss und aus der Natur der<br />
Sache, auch ohne ausdrückliche Kodifizierung ein Zusammenwirken zwischen<br />
KatS-Behörde und ÖGD. Aber von einer „expliziten Formulierung …“ ist dieses<br />
Ergebnis weit entfernt.<br />
Auch bei den – zumin<strong>des</strong>t bei einigen der – in § 7 Abs. 1 exemplarisch („insbesondere“)<br />
geregelten Maßnahmen, die die KatS-Behörde „bei Katastrophen …<br />
unter Anwendung der Katastrophenschutzpläne“ zu treffen hat, kann sehr wohl<br />
der ÖGD involviert sein; dies gilt zumin<strong>des</strong>t für Nr. 2 mit ihrer Verweisung auf<br />
§ 1 Abs. 1 („Leben, Gesundheit… zahlreicher Menschen“).<br />
§ 8 Abs. 1 enthält ein, was die Normadressaten angeht, allumfassen<strong>des</strong> Hilfeleistungsgebot<br />
(vgl. die zweimalige Formulierung „alle“), begrenzt freilich durch die<br />
gesetzliche Aufgabenzuweisung („im Rahmen ihres Aufgabenbereiches“, → für<br />
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